BSG — B 8 SO 1/25 R, Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-10-30

Aktenzeichen: B 8 SO 1/25 R

ECLI: ECLI:DE:BSG:2025:301025UB8SO125R0

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 19 Abs 6 SGB 12, § 61 SGB 12, §§ 61ff SGB 12, § 13 Abs 2 SGB 12, § 28 Abs 2 BSHG, Art 3 Abs 1 GG

Vorinstanz: vorgehend SG Düsseldorf, 12. Oktober 2022, Az: S 28 SO 356/20, Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 28. Oktober 2024, Az: L 20 SO 362/22, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung erbrachter Pflegeleistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff - Verfassungsmäßigkeit)

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2024 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

1 Im Streit ist ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Betreuung der verstorbenen Leistungsberechtigten in einer Wohngemeinschaft für intensivpflegebedürftige und medizintechnologieabhängige Kinder und Jugendliche für die Zeit vom 4.10.2018 bis 16.9.2021 iHv 41 927,04 Euro, den die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin geltend macht.

2 Die 2010 geborene Leistungsberechtigte lebte bis April 2018 bei ihrem Vater im Stadtgebiet des beigeladenen Sozialhilfeträgers. Nach anschließenden Aufenthalten in verschiedenen Krankenhäusern sowie in einer Wohngruppe lebte sie seit dem 4.10.2018 wegen der Notwendigkeit palliativmedizinischer Betreuung in einer Wohngemeinschaft für intensivpflegebedürftige und medizintechnologieabhängige Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet der Beklagten. Mit der Klägerin, einem zugelassenen Pflegedienst nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), schloss sie einerseits einen Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (vgl § 120 SGB XI) und andererseits einen "Kinder-Behandlungspflegevertrag" wegen der Erbringung der Leistungen der Krankenhausvermeidungs- und Behandlungssicherungspflege (§ 37 Abs 1 und 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - ) . Mit einer anderen juristischen Person, die sämtliche Geschäftsanteile der Klägerin hielt, schloss sie einen Mietvertrag über den von ihr bewohnten Wohnraum. Nach der Präambel des Mietvertrags wurde ausdrücklich keine Verpflichtung des Untermieters begründet, Pflegeleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen; dies gelte auch für solche Personen und Unternehmen, mit denen der Vermieter rechtlich oder tatsächlich verbunden sei. Soweit der Untermieter entsprechende Vertragsverhältnisse mit Dritten begründe, seien diese rechtlich unabhängig vom Mietvertrag. Der Vermieter schulde insbesondere keine Leistungen der Verpflegung und Betreuung.

3 Der Vormund der Leistungsberechtigten beantragte im November 2018 die Übernahme der sich aus dem "Kinder-Pflegevertrag" ergebenden ungedeckten Kosten rückwirkend ab dem 4.10.2018 bei der Beklagten. Diese lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 3.3.2020; Widerspruchsbescheid vom 2.6.2020, dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am 3.6.2020) .

4 Am 3.7.2020 ist beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf durch elektronische Übermittlung über das besondere Anwaltspostfach (beA) des damals bevollmächtigten Rechtsanwaltes der Leistungsberechtigten die ersten zwei Seiten eines als Klage bezeichneten und nicht signierten Schriftsatzes auf dem "Kopfbogen" des Prozessbevollmächtigten eingegangen. Auf Hinweis ist die vollständige, fünfseitige, von dem Prozessbevollmächtigten unterschriebene Klageschrift am 5.8.2020 in Papierform beim SG eingegangen. Nach dem Tod der Leistungsberechtigten hat die Klägerin erklärt, das Verfahren als Sonderrechtsnachfolgerin fortführen zu wollen. Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt (Urteil des SG Düsseldorf vom 12.10.2022; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2024) . Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Klage sei zwar zulässig, insbesondere fristgemäß, erhoben worden. Der Klägerin stehe aber kein Anspruch zu, weil ein etwaiger Anspruch der Leistungsberechtigten mit ihrem Tod nicht nach § 19 Abs 6 SGB XII auf die Klägerin übergegangen sei. Die Klägerin habe keine "Leistungen für Einrichtungen" im Sinne dieser Norm erbracht. Sie weise bereits keine Bindung an ein Gebäude auf.

5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 19 Abs 6 SGB XII und Art 3 Grundgesetz (GG). Zwar biete die Klägerin ihre Dienste als ambulanter Anbieter an. Jedoch seien die mit den Versicherten geschlossenen Verträge ausdrücklich an die jeweilige Wohngemeinschaft als Leistungsort gebunden. Eine analoge Anwendung des § 19 Abs 6 SGB XII sei geboten. Es sei eine Regelungslücke entstanden, weil sich nach Erlass der Vorschrift Wohnformen entwickelt hätten, deren wirtschaftliches Risiko für den Träger mit stationären Einrichtungen vergleichbar sei. Sie sei als Trägerin einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft nach nordrhein-westfälischem Landesrecht vergleichbar mit einer Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot.

6 | | | | --- | --- | | Die Klägerin beantragt, | | | | das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2024 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2022 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. März 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr 41 927,04 Euro zu zahlen. |

7 | | | | --- | --- | | Die Beklagte beantragt, | | | | die Revision zurückzuweisen. |

8 Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

9 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

10 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ) . Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung ungedeckter Kosten für Leistungen der Hilfe zur Pflege an die Leistungsberechtigte. Die Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge nach § 19 Abs 6 SGB XII liegen nicht vor, weil die Klägerin keine "Leistungen für Einrichtungen" erbracht hat.

11 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 3.3.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2020 (§ 95 SGG) , mit dem die Beklagte die Zahlung der aus dem "Kinder-Pflegevertrag" ergebenden ungedeckten Kosten der Betreuung abgelehnt hat. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren, gerichtet auf eine Geldleistung (vgl Bundessozialgericht vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R - SozR 4-3500 § 77 Nr 3 RdNr 13) , zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 iVm § 56 SGG; vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 10) .

12 Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Insbesondere wurde die Klage mit Einreichen der vollständigen und mit Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehenen Klageschrift am 5.8.2020 fristgerecht erhoben. Ob der Prozessbevollmächtigte der Leistungsberechtigten bereits mit Übermittlung des unvollständigen und nicht signierten Schriftsatzes am 3.7.2020 wirksam Klage erhoben hat, kann dahinstehen (vgl hierzu BSG vom 15.5.2024 - B 8 SO 3/22 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 65a Nr 11 RdNr 7 ff mwN; Bundesgerichtshof vom 9.4.2025 - XII ZB 599/23 - juris RdNr 6 ff mwN; Müller in jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl 2022, SGG, § 65a RdNr 221) . Jedenfalls war die Klageerhebung aufgrund unrichtig erteilter Rechtsbehelfsbelehrung abweichend von § 87 Abs 1 Satz 1 SGG nach § 66 Abs 2 SGG innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Widerspruchsbescheids am 3.6.2020, also bis zum 4.6.2021 (Tag nach einem gesetzlichen Feiertag, § 64 Abs 1 Alt 1, Abs 2 Satz 1, Abs 3 SGG) zulässig. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids war unrichtig, weil sie unvollständig war. Es war über die mögliche elektronische Klageerhebung und die Notwendigkeit einer qualifiziert elektronischen Signatur (§ 65a Abs 3 Satz 1 Alt 1 SGG) belehrt worden. Deshalb hätte zugleich über die alternative Möglichkeit einer einfachen Signatur bei sicherem Übermittlungsweg belehrt werden müssen (§ 65a Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGG; so auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2020 - 11 A 1531/19 - juris RdNr 45 ff; Sächsisches OVG vom 13.11.2024 - 5 A 315/22 - juris RdNr 30 mwN) . Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, müssen auch diese richtig, vollständig und unmissverständlich sein (BSG vom 9.3.2023 - B 4 AS 104/22 BH - SozR 4-1500 § 66 Nr 6 RdNr 16 mwN) . Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben zumindest abstrakt Einfluss auf die verspätete Einlegung des Rechtsbehelfs haben können (sog "potentielle Ursächlichkeit"; vgl BSG vom 22.7.1982 - 7 RAr 115/81 - SozR 1500 § 93 Nr 1 = juris RdNr 27; BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R - BSGE 115, 288 = SozR 4-1500 § 87 Nr 2, RdNr 17; zuletzt BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 10/22 R - BSGE 137, 46 = SozR 4-1500 § 84 Nr 2, RdNr 14) . Dies ist hier der Fall. Der in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids der Beklagten enthaltene Hinweis ist irreführend. Er suggeriert, es bedürfe im Fall der elektronischen Klageerhebung zwingend einer qualifizierten elektronischen Signatur, obwohl gerade auch eine Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit (einfacher) Signatur zulässig ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist daher generell geeignet, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und die fristgemäße Klageerhebung dadurch nennenswert zu erschweren.

13 An der Zulässigkeit der bereits erhobenen Klage ändert nichts, dass nach dem Versterben der Leistungsberechtigten zunächst deren (unbekannte) Erben als Rechtsnachfolger Prozesspartei geworden sein könnten. Eine Unterbrechung des Verfahrens ist im Hinblick auf die bestehende Prozessvollmacht des Rechtsanwaltes der Verstorbenen nicht eingetreten (§ 202 SGG iVm § 246 Abs 1 Zivilprozessordnung ) . Nachdem die Klägerin später erklärt hat, das Klageverfahren für die Leistungsberechtigte fortzuführen, ist zulässigerweise eine subjektive Klageänderung vorgenommen worden. Der als Klageänderung zu bewertende Klägerwechsel war unabhängig von seiner Sachdienlichkeit iS des § 99 Abs 1 SGG deshalb zulässig, weil die Beklagte und auch der Rechtsanwalt der verstorbenen Leistungsberechtigten in den Klägerwechsel eingewilligt haben (§ 99 SGG; vgl BSG vom 2.2.2012 - B 8 SO 15/10 R - BSGE 110, 93 = SozR 4-3500 § 19 Nr 3, RdNr 13 mwN) . Die prozessuale Erklärung des Rechtsanwaltes der Verstorbenen war aufgrund der fortgeltenden Vollmacht wirksam für ggf vorhandene unbekannte Erben der verstorbenen Hilfeempfängerin (§ 86 ZPO) .

14 Richtiger Klagegegner ist die Beklagte, die für die Erbringung der Leistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG zum Landesrecht sachlich zuständig war (§ 97 Abs 1 und 2 Satz 1 SGB XIl iVm § 1 Abs 1 und § 2a AG-SGB XII NRW idF des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 21.7.2018, GV NRW 414 und für die Zeit ab 1.1.2020 idF des Gesetzes vom 21.7.2018, GV NRW 414 und des Gesetzes zur Änderung des Bergmannsversorgungsscheingesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.3.2019, GV NRW 197) . Es kann offenbleiben, ob die Beklagte auch örtlich zuständig war. Denn die Aufhebung des Verwaltungsaktes könnte nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist (§ 42 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ) . Es ist offensichtlich, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Für die gebundene Entscheidung hätte es keine Entscheidungsalternative gegeben (hierzu sogleich; vgl zu den Voraussetzungen des § 42 Satz 1 SGB X ua Leopold in jurisPK-SGB X, 3. Aufl 2023, § 42 RdNr 42 ff, 53, Stand 15.11.2023; Schütze in Schütze, 9. Aufl 2020, SGB X § 42 RdNr 5) .

15 Ein Anspruch der Klägerin aus eigenem Recht scheidet für die Zeit ab dem 1.1.2020 auch nach der Umgestaltung des SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) aus. Zwar hat der Leistungserbringer nunmehr nach § 75 Abs 6 SGB XII (in der Normfassung des BTHG vom 23.12.2016, BGBl I 3234) gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Damit ist zum 1.1.2020 an die Stelle des privatrechtlichen Anspruchs des Leistungserbringers aus einem vom Leistungsträger mit Verwaltungsakt erklärten Schuldbeitritt ein unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch des Leistungserbringers getreten. Der Anspruch ist aber in Entstehung, Bestand und Höhe nach wie vor in vollem Umfang abhängig von einer Leistungsbewilligung des Leistungsträgers gegenüber der leistungsberechtigten Person (vgl zum Ganzen BSG vom 28.5.2025 - B 8 SO 2/24 R - RdNr 16 mwN, für BSGE und SozR 4 vorgesehen) . An einer Bewilligung fehlt es indes gerade.

16 Die Klägerin kann den Anspruch auch nicht mit Erfolg als Sonderrechtsnachfolgerin aus § 19 Abs 6 SGB XII (insoweit in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) geltend machen. Danach steht der Anspruch eines Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten erbracht worden wäre, nach seinem Tod demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat. § 19 Abs 6 SGB XII begründet keinen originären eigenen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts, sondern regelt einen besonderen Fall der Sonderrechtsnachfolge im Sinne einer cessio legis; die in § 19 Abs 6 SGB XII genannten Personen treten bei Vorliegen der in der Vorschrift geregelten Voraussetzungen in die Rechtsstellung des verstorbenen Hilfeempfängers ein*(vgl zum Ganzen BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 11 mwN)* .

17 § 19 Abs 6 SGB XII findet zugunsten der Klägerin keine Anwendung. Der Senat hat entschieden, dass es sich jedenfalls in einem Fall, in dem zwar die Betreuungsleistungen nur erbracht werden, wenn ein Mietvertrag über den Wohnraum in der Wohngemeinschaft abgeschlossen worden ist, aber der Abschluss und der Bestand des Mietvertrags über den Wohnraum rechtlich von der Erbringung der Pflege- und Betreuungsleistungen unabhängig ist, nicht um eine Einrichtung handelt, deren Träger als Sonderrechtsnachfolger die vor dem Tod noch nicht bindend zuerkannten Leistungen des Berechtigten geltend machen kann (BSG vom 30.10.2025 - B 8 SO 13/24 R - RdNr 14) . Dies gilt auch, wenn wie hier sämtliche Verträge mit Gesellschaften abgeschlossen worden sind, die rechtlich miteinander verbunden sind und unter einer einheitlichen Leitung stehen.

18 Den Begriff der Einrichtung definiert § 13 Abs 2 SGB XII. Danach sind Einrichtungen (iS von § 13 Abs 1 SGB XII) alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dienen. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei in § 13 Abs 1 Satz 1 SGB XII zwischen Leistungen, die "außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen)" erbracht werden und Leistungen "für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen)". Ambulante Pflegeleistungen, die durch Dienste erbracht werden, sind danach nicht den Einrichtungen zugeordnet, sondern werden "außerhalb" von Einrichtungen erbracht (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 12) .

19 Wegen der Auslegung des Merkmals "Einrichtung" im Sozialhilferecht knüpft das BSG an das Begriffsverständnis des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an. Danach handelt es sich bei einer Einrichtung um einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (vgl BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149 = NVwZ 1995, 80 = juris RdNr 18; und im Anschluss etwa BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 13; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr 1 RdNr 14; BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr 3 RdNr 18; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 28) und (wie sich aus § 13 Abs 2 SGB XII ergibt) der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient. Ob und wie sich ein Leistungserbringer selbst bezeichnet, ist für die rechtliche Qualifikation der Leistung ebenso wenig von Belang wie die Bezeichnung der Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen (vgl BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr 3 RdNr 20) .

20 Prägend für die (stationäre) Einrichtung ist, dass der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt. Dazu gehört auch das Vorhalten etwaigen Wohnraums, weshalb das BVerwG und das BSG die räumliche Bindung (der Leistung) an ein Gebäude als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Leistungen in Einrichtungen zu Leistungen von ambulanten Pflegediensten herangezogen haben (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 13 mwN) . Aus dieser Rechtsprechung ist allerdings nicht der Schluss zu ziehen, dass jede "räumliche Bindung" für die Annahme einer Leistung in einer Einrichtung genügt. Vielmehr muss der Träger bei stationären Einrichtungen die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für die Unterkunft übernehmen; es muss ihm insbesondere rechtlich möglich sein, die Unterkunft uneingeschränkt einem wechselnden Personenkreis zur Verfügung zu stellen (vgl hierzu auch BSG vom 30.10.2025 - B 8 SO 1/25 R - für SozR 4 vorgesehen; zur dezentralen Unterbringung bereits BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 19; zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 28; zur Auslegung von § 98 SGB XII vgl BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr 5, RdNr 16) .

21 Der Einrichtungsbegriff in § 19 Abs 6 SGB XII ist nicht abweichend von dem zu § 13 Abs 2 SGB XII entwickelten Begriff "funktionsdifferent" dahingehend einschränkend auszulegen, dass im Anwendungsbereich dieser Norm auf die Vorhaltung des Wohnraums durch den Träger verzichtet werden kann und die Übernahme der Verantwortung für die tägliche Lebensführung des Bewohners bei Bindung an die Räumlichkeiten genügt. Ein sachlicher Grund, der eine funktionsdifferente Auslegung im Rahmen des § 19 Abs 6 SGB XII erfordern oder rechtfertigen könnte, ist nicht erkennbar. Ein solcher Grund ergibt sich insbesondere weder aus der Normgeschichte von § 13 SGB XII einerseits und § 19 Abs 6 SGB XII andererseits noch aus der "Funktion" (dem Sinn und Zweck) von § 19 Abs 6 SGB XII.

22 Die Normgeschichte beider Normen streitet für ein einheitliches Begriffsverständnis. Während § 13 Abs 1 SGB XII an § 3a BSHG ("Vorrang der offenen Hilfe") anknüpft, fand sich eine Begriffsbestimmung der "Einrichtung" im Abschnitt 1 des BSHG ("Allgemeines") nicht. Eine Legaldefinition hat der Gesetzgeber (erst) mit § 13 Abs 2 SGB XII in die im Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des SGB XII geregelten "Grundsätze der Leistungen" eingefügt. Inhaltlich hat er die Definition der Zuständigkeitsnorm des § 97 Abs 4 BSHG entnommen (vgl dazu BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr 1 RdNr 19) ; es sollten mit der Normierung im Zweiten Kapitel des SGB XII die bisher auf verschiedene Stellen im BSHG verteilten Regelungen zum Verhältnis der ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen für alle Sozialhilfeleistungen zusammengefasst werden (vgl BT-Drucks 15/1514 S 56 f) . Zwar ist die frühere Unterscheidung in Anstalten, Heime und "gleichartige" Einrichtungen aufgegeben worden, um der Entwicklung verschiedener Angebote Rechnung zu tragen (vgl Groth in BeckOK SozR, 79. Ed. 1.12.2025, SGB XII § 13 RdNr 12; Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, § 13 RdNr 56, Stand 5/2025; von Koppenfels-Spies in BeckOGK, SGB XII, § 13 RdNr 43, Stand 1.12.2025) . Das gesetzgeberische Ziel ebenso wie die systematische Stellung nunmehr im Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels sprechen aber für eine einheitliche Auslegung des Begriffs der "Einrichtung" über alle Bereiche des SGB XII (vgl Waldhorst-Kahnau in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 13 RdNr 67 Stand 1.5.2024; von Koppenfels-Spies in BeckOGK, SGB XII, § 13 RdNr 44; aA Stölting in Hauck/Noftz, SGB XII, § 19 RdNr 31, Stand 5/2025) .

23 Aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 19 Abs 6 SGB XII ergibt sich nichts anderes. § 19 SGB XII, der im Zweiten Abschnitt des Zweiten Kapitels "Leistungsberechtigte" regelt, entspricht in Abs 6 der Vorgängernorm des § 28 Abs 2 BSHG, der mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.7.1996 (BGBl I S 1088) als Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerwG zur prinzipiellen Unvererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen eingefügt worden ist (vgl BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 15/14 R - SozR 4-5910 § 28 Nr 1 RdNr 13; Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 19 RdNr 22; Filges in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 19 RdNr 91, Stand 1.4.2025) . Die Norm knüpft an den oben dargestellten Einrichtungsbegriff des BSHG und die dazu ergangene Rechtsprechung des BVerwG an. Eine eigenständige Definition der Einrichtung enthält weder die Norm selbst noch wird in der Gesetzesbegründung ein abweichendes Verständnis deutlich. Durch den Anspruchsübergang sollten (nur) Einrichtungsträger sowie Pflegepersonen in ihrem Vertrauen auf die Gewährung von Leistungen geschützt werden. Ambulante Leistungserbringer waren schon nach dem Wortlaut von § 28 Abs 2 BSHG vom Anwendungsbereich nicht erfasst und Pflegedienste sind auch in der Gesetzesbegründung nicht genannt (vgl BT-Drucks 13/3904 S 45) . Eine "Korrektur" der Norm hin zu einem weiteren Verständnis ergibt sich auch nicht aus der gegenüber § 28 Abs 2 BSHG (dort Hilfe "in einer" Einrichtung) abweichenden Formulierung in § 19 Abs 6 SGB XII, der Leistungen "für" Einrichtungen in Bezug nimmt (so Hacke, ZFSH/SGB 2012, 377, 379) . Eine Änderung des gesetzgeberischen Willens lässt sich allein aus der (in der Gesetzesbegründung nicht erläuterten) Änderung des Wortlauts nicht erkennen. Die Diskussionen im Schrifttum in der Folgezeit, ob ambulante Pflegedienste nicht doch im Wege der Normauslegung einbezogen werden könnten oder der Gesetzgeber dies ggf gesondert regeln solle (vgl einerseits Hacke, ZFSH/SGB 2012, 377; Basche, RDG 2016, 254; andererseits Rein, ZFSH/SGB 2012, 592; Hammel, SGb 2013, 20, 24; Schumacher, RdLH 2015, 187; Mrozynski, SGb 2016, 357, 360; Zieglmeier NZS 2018, 154; vgl auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV zur Bedarfsdeckung nach dem Dritten Pflegestärkungsgesetz vom 18.6.2019 <DV 02/19>, S 12) , zeigen vielmehr, dass von Beginn an nur Einrichtungen, nicht aber ambulante Dienste privilegiert werden sollten. Dies ist in der Folge bewusst nicht geändert worden (vgl BT-Drucks 17/6954 S 83 und BT-Drucks 17/7546 S 27; im Einzelnen später) .

24 Diese Auslegung von § 19 Abs 6 SGB XII folgt dem Einrichtungsbegriff des § 13 Abs 2 SGB XII nach der zitierten Rechtsprechung des BVerwG und des BSG (vgl insbesondere BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 12 f mwN) . Die Vorhaltung von Wohnraum durch den Träger der Leistung als ein unverzichtbares Merkmal einer "Leistung für Einrichtungen" entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung. Die Entscheidung des Gesetzgebers, ausschließlich Einrichtungen zu privilegieren, in deren Leistungen die Vorhaltung der Unterkunft inkludiert ist, ist eindeutig (vgl Filges in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 19 RdNr 104, Stand 1.4.2025; Krauß in Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 9. Aufl 2025, § 19 RdNr 14; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 19 RdNr 49; Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 19 RdNr 27) . Dass bei einer Betreuung rund um die Uhr (auch) außerhalb einer Einrichtung hohe Kosten entstehen, steht dem nicht entgegen (vgl bereits BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 16 f) . Zwar sind neben Einrichtungen mit § 19 Abs 6 SGB XII auch Pflegepersonen privilegiert, die kaum ein wirtschaftliches Risiko tragen, sondern dem Pflegebedürftigen regelmäßig emotional verbunden waren und deshalb die Solidargemeinschaft entlastet haben (zu diesem Aspekt Filges in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 19 RdNr 93 Stand 1.4.2024) . Der Kostengesichtspunkt ist vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung aber kein sachgerechter Anknüpfungspunkt für eine abweichende Auslegung nach Sinn und Zweck. Zudem führt der Abschluss des Mietvertrags mit einer anderen juristischen Person zu einer erheblichen Entlastung der Klägerin von einem Kostenrisiko. Die Erbringung der Unterkunftsleistungen außerhalb einer Einrichtung ist Teil der Existenzsicherung, nicht der Hilfe zur Pflege.

25 Um eine Einrichtung handelt es sich bei der Klägerin auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG damit nicht. Die Wohngemeinschaft ist zwar von ihrer Konzeption her einerseits auf einen wechselnden Bewohnerkreis ausgelegt, andererseits werden die Leistungen der Hilfe zur Pflege rund um die Uhr faktisch aus einer Hand erbracht. Die Klägerin ist für die intensivpflegebedürftigen Bewohner vollumfänglich verantwortlich für die Gestaltung des Tagesablaufs. Sie übernimmt aber nicht die (rechtliche) Verantwortung für die Unterkunft, noch ist es ihr rechtlich möglich, die Unterkunft auf Grundlage ihrer Entscheidung uneingeschränkt einem wechselnden Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin hat sich ausschließlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen verpflichtet und hat nur für diese Leistungen die Verantwortung getragen. Vertragspartner des Mietvertrags war eine andere juristische Person, ohne dass sich aus der Wohnsituation eine Bindung an die Leistung der Hilfe zur Pflege ergab. Die Erfüllung der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Pflichten konnte die Leistungsberechtigte nur gegenüber der Vermieterin und nicht gegenüber der Klägerin verlangen; mit dem Abschluss des Mietvertrags war andererseits die Betreuung durch die Klägerin nicht verbunden. Die Vergabe der Unterkunft an andere Personen hing zudem vom Einverständnis der Vermieterin ab. Aus dem Umstand, dass der Mietvertrag mit einer juristischen Person geschlossen worden ist, die zum damaligen Zeitpunkt sämtliche Geschäftsanteile der Klägerin hielt, ergeben sich keine abweichenden Gesichtspunkte. Denn der Mietvertrag schloss ausdrücklich eine Verpflichtung der Leistungsberechtigten aus, Pflegeleistungen Dritter - auch solcher Personen und Unternehmen, mit denen der Vermieter rechtlich oder tatsächlich verbunden war - in Anspruch zu nehmen. Er sah zudem vor, dass soweit der Untermieter entsprechende Vertragsverhältnisse mit Dritten begründe, diese rechtlich unabhängig vom Mietvertrag seien. Der Vermieter schuldete insbesondere keine Leistungen der Verpflegung und Betreuung.

26 § 19 Abs 6 SGB XII findet auch keine analoge Anwendung bei einer Betreuung rund um die Uhr durch einen ambulanten Pflegedienst. Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Vorschrift nicht umfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt, an der es im Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB XII aber fehlt (vgl zur Normkonzeption bereits BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 12 ff mwN) . Die Vorgängernorm des § 28 Abs 2 BSHG wurde - wie oben dargestellt - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG zur grundsätzlichen Nichtvererblichkeit von (höchstpersönlichen) Sozialhilfeansprüchen als Ausnahmeregelung eingeführt. Es liegt keine planwidrige Regelungslücke, sondern eine eindeutige und bewusste Entscheidung des Gesetzgebers vor. Die Gleichstellung ambulanter Dienste mit Einrichtungen hinsichtlich der Sonderrechtsnachfolge in § 19 Abs 6 SGB XII wurde (auch) politisch wiederholt diskutiert und vom Gesetzgeber bewusst nicht umgesetzt (vgl BT-Drucks 17/6954 S 83; BT-Drucks 17/7546 S 27) . Eine Änderung des § 19 Abs 6 SGB XII mit dem Ziel, die Sonderrechtsnachfolge auch auf Leistungen für ambulante Pflegedienste zu erstrecken, war im Rahmen von Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz -PSG III) mehrfach gefordert bzw vorgeschlagen worden (vgl die Stellungnahmen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV, Ausschussdrucks 18(14)0204(4) S 21; des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe eV, Ausschussdrucks 18(14)0204(20) S 18 f; der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege , Ausschussdrucks 18(14)0204(34) S 62 f; des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste eV , Ausschussdrucks 18(14)0204(41), S 69 f), jedoch ohne dass der Deutsche Bundestag dem nachgekommen ist. Schließlich hat der Gesetzgeber eine Bindung der Sonderrechtsnachfolge an die Stellung als Einrichtung mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII mit dem BTHG erneut deutlich gemacht. Erbringer von Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) können ebenso wie ambulante Pflegedienste Ansprüche nicht im Wege der Sonderrechtsnachfolge geltend machen; eine § 19 Abs 6 SGB XII entsprechende Vorschrift fehlt im SGB IX.

27 Schließlich ist die Gleichstellung ambulanter Leistungserbringer mit stationären Leistungserbringern im Hinblick auf den Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB XII auch nicht vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes*(Art 3 Abs 1 GG)* geboten (vgl dazu bereits BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 14 ff) . Es obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber, die Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er somit im Rechtssinne als gleich ansehen will (vgl Bundesverfassungsgericht vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 157 = SozR 5425 § 1 Nr 1; BVerfG vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, 318 = DVBl 2001, 1204 mwN) , soweit die Auswahl sachgerecht ist (BVerfG vom 11.3.1980 - 1 BvL 20/76 ua - BVerfGE 53, 313, 329 = SozR 4100 § 168 Nr 12) , was anhand der Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen ist (BVerfG vom 8.10.1963 - 2 BvR 108/62 - BVerfGE 17, 122, 130; BVerfG vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 157 = SozR 5425 § 1 Nr 1; BVerfG vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, 318 = DVBl 2001, 1204) . Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Situation ambulanter Leistungserbringer und die der Erbringer stationärer Leistungen nicht vergleichbar, sodass deren unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf den Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB XII keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr 2, RdNr 14 ff) . Hieran hält der Senat auch vor dem Hintergrund der zunehmenden "Ambulantisierung" von Pflegeleistungen fest. Bei der Regelung von Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber typisierende und generalisierende Regelungen treffen; die dabei entstehenden Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden. Es ist nicht erkennbar, dass die vom Gesetzgeber vor wenigen Jahren bestätigten Typisierungen die derzeitigen Sachverhalte in der Pflege nicht mehr sachgerecht abbilden.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.