Entscheidungsdatum: 2025-01-03
Aktenzeichen: B 7 AS 229/24 BH
ECLI: ECLI:DE:BSG:2025:030125BB7AS22924BH0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 1 SGG, § 73a SGG, § 63 Abs 2 SGG, § 189 ZPO
Vorinstanz: vorgehend SG Mannheim, 30. März 2022, Az: S 12 AS 2953/21, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24. September 2024, Az: L 13 AS 1449/22, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Versäumung der Beschwerdefrist - Zustellungsmangel - Zustellung des Berufungsurteils an den früheren Prozessbevollmächtigten - Heilung mit tatsächlicher Kenntnisnahme
Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1 Der am 18.11.2024 beim LSG eingegangene und am selben Tag an das BSG weitergeleitete Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, ist abzulehnen. Zwar wurde das Urteil des LSG am 26.9.2024 dem vormaligen Prozessbevollmächtigten zugestellt; dieser hat die Entscheidung ausweislich des Poststempels noch im September 2024 an den Kläger übermittelt. Über den Erhalt des Urteils hat der Kläger auf Befragen des Senats Auskunft erteilt. Mit der tatsächlichen Kenntnisnahme vom Urteil des LSG ist der Zustellmangel geheilt (vgl Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, Kommentar, 5. Aufl 2022, § 189 RdNr 18; Schultzky in Zöller, ZPO, Kommentar, 35. Aufl 2024, § 189 RdNr 6) .
2 Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist es, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs 2 bis 4 ZPO) , dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat keine Erklärung innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die noch im Oktober 2024 endete (§ 160a Abs 1, §§ 64, 63 SGG, §§ 166 ff ZPO) , vorgelegt.
3 Das LSG hat den Kläger in der angefochtenen Entscheidung mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von dem Kläger dargetan, dass er hieran ohne Verschulden gehindert war. Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH aus (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO) .
4 Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht. Auch auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung hat das LSG den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung seiner Entscheidung ausdrücklich hingewiesen.
5 | | | --- | | Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG. |