Entscheidungsdatum: 2022-10-13
Aktenzeichen: B 2 U 6/22 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2022:131022UB2U622R0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 29 Abs 2 SGB 4, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB 4, § 44 Abs 3 SGB 4, § 45 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 4, § 46 Abs 1 SGB 4, § 47 Abs 1 Nr 3 SGB 4, § 47 Abs 2 Nr 2 SGB 4, § 47 Abs 3 Nr 1 SGB 4, § 47 Abs 3 Nr 2 SGB 4, § 47 Abs 4 SGB 4, § 47 Abs 5 SGB 4, § 48 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 4, § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 51 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 57 Abs 1 SGB 4, § 57 Abs 2 SGB 4, § 2 Abs 4 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 11 ALG, § 12 ALG, § 13 ALG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG
Vorinstanz: vorgehend SG Kassel, 9. August 2018, Az: S 11 R 246/17, Urteilvorgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Januar 2022, Az: L 9 U 173/18, Urteil
Spruchkörper: 2. Senat
Wahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte ohne unfallrechtliche Verletztenrente oder Fortbestehen der Versicherung - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind, wenn sie aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung keine Verletztenrente erhalten oder dort nicht mehr versichert sind.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 - S 11 R 246/17 - zurückgewiesen.
Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.
1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte fehlerhaft ausschließlich im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt wurde und wiederholt werden muss.
2 Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der Beklagten versichert. Er reichte als Listenvertreter die "Freie Liste E, H, S, B, M" zur Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Anders als der Wahlausschuss ließ der Bundeswahlausschuss die Vorschlagsliste zu. Sie erhielt bei der Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein Mandat.
3 Das SG hat die Wahlanfechtungsklage abgewiesen (Urteil vom 9.8.2018) . Dagegen hat das LSG auf die Berufung des Klägers festgestellt, dass die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ungültig ist und wiederholt werden muss (Urteil vom 28.1.2022) : Zu Unrecht habe der Wahlausschuss die Sozialwahl nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt und dadurch die Alters- und Erwerbsminderungsrentner, die in den anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) versichert gewesen seien, von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Zwar hätten in der Vergangenheit Sozialwahlen nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stattgefunden, weil die Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zugleich die Vertreterversammlungen der anderen Zweige der LSV gewesen seien (sog Organleihe). Mit der Neuorganisation eines bundeseinheitlichen Sozialversicherungsträgers für alle vier Zweige der landwirtschaftlichen Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zum 1.1.2013 finde eine Beschränkung des Wahlrechts auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung im Gesetz aber keine Stütze mehr. Der Wahlfehler wiege schwer und sei mandatsrelevant.
4 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV. Die Sozialwahl sei auch 2017 allein im Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung durchzuführen gewesen. Der Gesetzgeber habe das Wahlrecht weder mit der Neuorganisation der LSV zum 1.1.2013 noch zu einem späteren Zeitpunkt geändert.
5 | | | | --- | --- | | Die Beklagte beantragt, | | | | das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 - S 11 R 246/17 - zurückzuweisen. |
6 | | | | --- | --- | | Der Kläger, der dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, | | | | die Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
7 Die Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG) . Zu Unrecht hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte für ungültig erklärt und deren Wiederholung angeordnet. Die Wahlanfechtungsklage ist zulässig (dazu A.) , aber unbegründet (dazu B.) . Denn es liegt kein Wahlfehler vor.
8 Der Senat ist nicht gehindert, das klageabweisende Urteil des SG zu bestätigen, obwohl weder die gewählten Vertreter noch der Bundeswahlbeauftragte zum Verfahren beigeladen worden sind. Gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte zu einem Rechtsstreit beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Es kann dahinstehen, ob diese Voraussetzung hier vorliegt (in diesem Sinne BSG Urteil vom 23.4.1975 - 2/8 RU 62/73 - BSGE 39, 244, 252 = SozR 5334 Art 3 § 1 Nr 1 S 10 <noch zum Selbstverwaltungsgesetz - SVwG>) oder aufgrund der Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens nicht erfüllt ist (so BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 9; vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91 - BSGE 71, 175, 180 f = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 26 und vom 23.9.1982 - 8 RK 19/82 - BSGE 54, 104, 105 f = SozR 2100 § 57 Nr 1 S 2) . Denn die Zurückweisung der Sache an das LSG wegen einer unterlassenen notwendigen Beiladung ist nicht erforderlich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts die potentiell Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligt (vgl BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219 = SozR 4-2700 § 2 Nr 41, RdNr 23-24 mwN und vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 12 RdNr 18; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 75 RdNr 13c mwN; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2022, § 75 RdNr 342) . Dies ist hier der Fall, weil die Klageabweisung in keine Rechtsposition der gewählten Vertreter oder des Bundeswahlbeauftragten eingreift. Insoweit bedurfte es auch keiner Beiladung mit Zustimmung der potentiell Beizuladenden im Revisionsverfahren (§ 168 Satz 2 SGG).
9 A. Die statthafte Wahlanfechtungsklage ist zulässig. Gegenstand der Wahlanfechtung ist allein "die Wahl" (§ 57 Abs 2 SGB IV) als solche, nicht dagegen der Beschluss des Wahlausschusses, auf dem der vermeintliche Wahlfehler beruht (BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 13 mwN) . Der Kläger hat die Anfechtung im ersten Rechtszug zulässigerweise auf die Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte beschränkt. Die Möglichkeit, den gerichtlichen Prüfungsumfang im Rahmen der Dispositionsmaxime (§ 123 SGG) von sich aus zu begrenzen, ist mit der objektiv-rechtlichen Zielsetzung des Wahlanfechtungsverfahrens vereinbar, das vorrangig den gesetzmäßigen Ablauf der Wahl und die gesetzmäßige Zusammensetzung des zu wählenden Organs im öffentlichen Interesse sichern und subjektive Rechte allenfalls nachrangig schützen soll (BSG Urteile vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91 - BSGE 71, 175 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 = juris RdNr 24 und grundlegend vom 14.6.1984 - 1/8 RK 18/83 - BSGE 57, 42 = SozR 2100 § 48 Nr 1 = juris RdNr 30; vgl auch BVerfG Beschluss vom 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291, 298 = juris RdNr 37 und vom 1.9.2009 - 2 BvR 1928/09 - BVerfGK 16, 153 = juris RdNr 11) . Die Teilanfechtung der Wahl zur Vertreterversammlung ist zulässig, weil sie sich auf abgrenzbare Teile der gesamten Wahl bezieht, dh der angegriffene Teil - hier der Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte - nicht in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit den übrigen Teilen - hier den Wahlen in den übrigen Gruppen der Versicherten und Arbeitgeber - steht. Denn nach § 46 Abs 1 SGB IV wählen die Versicherten, Arbeitgeber und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt aufgrund gesonderter Vorschlagslisten. Die Wahlen erfolgen damit unabhängig voneinander; Fehler bei der Wahl in einer Gruppe wirken sich nicht auf die Wahlen in den übrigen Gruppen aus (Schmitt, SGb 2022, 403, 406) . Diese rechtliche Eigenständigkeit der Wahlen in den jeweiligen Gruppen rechtfertigt die Zulässigkeit entsprechender Teilanfechtungsklagen in Wahlprüfungsverfahren (so im Ergebnis auch BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2; vom 13.9.2005 - B 2 U 21/04 R - SozR 4-2400 § 57 Nr 2 sowie vom 15.11.1973 - 3 RK 57/72 - BSGE 36, 242, 243 = SozR Nr 1 zu § 7 SVwG; vgl auch BAG Beschluss vom 12.2.1960 - 1 ABR 13/59 - BetrR 1960,188 = juris RdNr 9 f) .
10 Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse, die einer Sachentscheidung entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Die Wahlanfechtungsklage ist statthaft, weil der Kläger Entscheidungen bzw Maßnahmen angreift, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (§ 57 Abs 1 SGB IV) . Denn er rügt, bestimmte Rentenbezieher seien von der Wahl rechtswidrig ausgeschlossen worden. Er gehört auch zum Kreis der Anfechtungsberechtigten iS des § 57 Abs 2 SGB IV. Nach dieser Vorschrift können die in § 48 Abs 1 SGB IV genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten. Als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte zählt der Kläger zu den anfechtungsberechtigten Personen, die § 48 Abs 1 Nr 4 SGB IV bezeichnet. Die einmonatige Klagefrist hat er eingehalten (§ 57 Abs 3 Satz 2 SGB IV) ; ein Vorverfahren war nicht durchzuführen (§ 78 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGG iVm § 57 Abs 3 Satz 3 SGB IV) .
11 B. Die Wahlanfechtungsklage ist unbegründet. Die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durfte nicht für ungültig erklärt werden, weil kein Wahlfehler vorliegt (dazu I.) und die Wahlvorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind (dazu II.) . Infolgedessen durfte auch keine Wahlwiederholung angeordnet werden*(dazu III.)* .
12 I. Wahlfehler sind alle Verletzungen von Wahlrechtsvorschriften. Ausgenommen sind solche Rechtsverstöße, die das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst haben können (sog mandatsirrelevante Wahlmängel, BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr 2, RdNr 27; vom 16.12.2003 - B 1 KR 26/02 R - BSGE 92, 59 = SozR 4-2400 § 48 Nr 1, RdNr 22; vom 28.1.1998 - B 6 KA 98/96 R - BSGE 81, 268, 270 f = SozR 3-2500 § 80 Nr 3 S 22 und vom 14.6.1984 - 1/8 RK 18/83 - BSGE 57, 42, 45 = SozR 2100 § 48 Nr 1 S 5; Rauber, Wahlprüfung in Deutschland, 2005, S 73; vgl auch die Begründung zum Regierungsentwurf eines § 58 SGB IV, BT-Drucks 7/4122, S 36: "Zu § 58 ist zu bemerken, daß in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht eine Wahlanfechtung keinen Erfolg haben kann, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte; ein ausdrücklicher Hinweis hierauf im Gesetz erscheint entbehrlich") . Mit seiner Entscheidung, die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ausschließlich im Zweig der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchzuführen, hat der Wahlausschuss der Beklagten keine bundesrechtlichen (§ 162 SGG) Wahlvorschriften verletzt.
13 Nach § 45 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV in seiner bis zum 24.6.2020 geltenden Fassung (der Neubekanntmachung des SGB IV vom 12.11.2009, BGBl I 3710) sind die Sozialversicherungswahlen frei und geheim. Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt aufgrund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zusätzlich für die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (§ 46 Abs 1 SGB IV idF des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG vom 12.4.2012, BGBl I 579) . Zu deren Gruppe gehören gemäß § 47 Abs 3 SGB IV idF des LSV-NOG die versicherten Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten 26 Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren (Nr 1) sowie die Rentenbezieher, die der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben (Nr 2) . Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zu den Gruppen der Versicherten und der Arbeitgeber oder der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte desselben Versicherungsträgers erfüllt, gilt nur als zur Gruppe der Arbeitgeber oder der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehörig (§ 47 Abs 4 SGB IV) . Rentenbezieher im Sinne der Vorschriften über die Selbstverwaltung ist, wer eine Rente aus eigener Versicherung von dem jeweiligen Versicherungsträger bezieht (§ 47 Abs 5 SGB IV) . Wahlberechtigt bzw wählbar unter jeweils weiteren Voraussetzungen ist, wer am Tag der Wahlausschreibung (Stichtag für die Wählbarkeit) bzw an dem in der Wahlausschreibung bestimmten Tag (Stichtag für das Wahlrecht) bei dem Versicherungsträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen (§ 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV und § 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV) . Die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) setzen sich bei der Beklagten - in Abweichung vom Regelfall der paritätischen Besetzung durch Versicherte und Arbeitgeber (§ 29 Abs 2 SGB IV) - je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber zusammen (sog Drittelparität, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV) .
14 Das BSG hat sich noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob Bezieher einer Versichertenrente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) auch dann in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte aktiv und passiv wahlberechtigt sind, wenn sie weder in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert sind noch Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhalten (sog unversicherte AdL-Einfachrentner). Während das SG Kassel (Beschluss vom 13.4.2017 - S 9 U 3/17 ER - juris) und der 2. Senat des Hessischen LSG (Beschluss vom 12.5.2017 - L 2 AR 1/17 B ER - juris) die Frage im einstweiligen Rechtschutzverfahren verneint haben, hat sie - anders als zuvor das SG (Urteile vom 9.8.2018 - S 11 R 246/17, S 11 R 248/17 und S 11 R 250/17, alle juris) - der 9. Senat des Hessischen LSG bejaht*(Hessisches LSG Urteile vom 28.1.2022 - L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L 9 U 175/18, alle juris)* . Der zuletzt genannten Ansicht hat sich ein Teil der Literatur angeschlossen (Bünnemann in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2022, § 47 RdNr 17; Palsherm, jurisPK-SGB IV, Stand 10.3.2022, § 47 SGB RdNr 39.1) . Überwiegend wird die Wahlberechtigung jedoch abgelehnt (Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Stand Juni 2021, § 44 Anm 3.1; Rombach, Leitfaden zu den Sozialversicherungswahlen, 2. Aufl 2022, S 39; ders in Hauck/Noftz, SGB IV, Februar 2022, § 44 RdNr 14a; ders, WzS 2022, 114, 115; kritisch auch Roßkopf, NZS 2022, 548; vgl auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 8.5.2017 über Fragen zur Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - WD 6 - 3000 - 028/17 sowie das Schreiben des BMAS vom 16.4.2016) . Diese Auffassung trifft zu.
15 Der Wahlausschuss der Beklagten hat den Kreis der Personen, die gemäß § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören, richtig bestimmt. Es handelt sich dabei um Personen, die am jeweiligen Stichtag (1.4.2016 bzw 1.1.2017) eine (Verletzten-)Rente aus eigener Versicherung als vorläufige Entschädigung (§ 62 Abs 1 SGB VII) oder auf unbestimmte Zeit (§ 62 Abs 2 SGB VII) von der Beklagten beziehen (§ 47 Abs 5 SGB IV) und der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. Damit hat sie die Bezieher einer Regelaltersrente (§ 11 ALG) , vorzeitigen Altersrente (§ 12 ALG) und Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13 ALG) , die zugleich weder eine Verletztenrente von der Beklagten erhielten noch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert waren, zu Recht aus der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte mit der Folge ausgeschlossen, dass sie in dieser Gruppe weder wahlberechtigt noch wählbar waren. Das ergibt die Auslegung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV nach Wortlaut (dazu insbesondere 1.) , Systematik (dazu insbesondere 2.) , Entstehungsgeschichte (dazu insbesondere 3.) sowie Sinn und Zweck der Norm (dazu insbesondere 4.) in der Gesamtbetrachtung*(dazu 5.)* .
16 1. Im Rahmen der sprachlich-grammatikalischen Wortlautinterpretation ist nicht nur die Bedeutung (Semantik) einzelner Wörter oder Rechtsbegriffe zu analysieren (dazu a) , sondern der gesamte (Rechts-)Satz, in dem der auslegungsbedürftige Begriff verwendet wird (dazu b) . Daraus ergibt sich, dass das Gesetz die Gruppenzugehörigkeit eng an das Unfallversicherungsrecht koppelt, indem es an die "versicherte Tätigkeit" entsprechend den Regeln der allgemeinen Unfallversicherung anknüpft, um den erfassten Personenkreis zu präzisieren (dazu c) .
17 a) Isoliert betrachtet erfasst der Wortsinn des Ausdrucks "Rentenbezieher" in § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV alle Personen, die am jeweiligen Stichtag aus einem Stammrecht einen regelmäßig zahlbaren Einzelanspruch auf einen bestimmten Geldbetrag haben (zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -zahlungsanspruch BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr 1, RdNr 16 f und vom 25.5.2018 - B 13 R 3/17 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 35 RdNr 14 mwN) . Allerdings begrenzt schon § 47 Abs 5 SGB IV dieses weite Wortverständnis auf Versichertenrenten ("Rente aus eigener Versicherung") von dem jeweiligen Versicherungsträger ("Träger der Sozialversicherung", § 29 Abs 1 SGB IV) und schließt damit alle anderen Renten außerhalb der Sozialversicherung sowie deren Hinterbliebenenrenten (§§ 14 bis 16 ALG, §§ 46 bis 49 SGB VI und §§ 65 bis 67 SGB VII) von vornherein aus (Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Februar 2022, § 47 RdNr 18; Stäbler in Krauskopf, Soziale KV, PV, SGB IV, 114. EL April 2022, § 47 RdNr 12; Woltjen in jurisPK-SGB IV, Stand 1.3.2016, § 47 RdNr 42; Zabre in Kreikebohm/Dünn, SGB IV, 4. Aufl 2022, § 47 RdNr 11).
18 b) Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsbegriff des Rentenbeziehers in § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV - anders als zB in § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV - durch einen nachfolgenden Nebensatz näher erläutert und dort auf solche Personen beschränkt wird, "die der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben". Bezugspunkt des Nebensatzes ist danach die "versicherte Tätigkeit", die der gegenwärtige Rentenbezieher in der Vergangenheit aufgegeben haben muss. Dabei sind der Begriff der versicherten Tätigkeit und das Faktum ihrer Aufgabe sowohl entstehungszeitlich als auch geltungszeitlich eng mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung assoziiert: Als § 47 SGB IV (idF des Art 1 Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23.12.1976, BGBl I 3845) am 1.7.1977 in Kraft trat, vermittelte die "versicherte Tätigkeit" Unfallversicherungsschutz, und ihre Aufgabe war notwendige Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungs- und Leistungsfalls bei bestimmten Berufskrankheiten sowie für die Gewährung von Übergangsleistungen (§ 3 Abs 2 BKVO) .
19 c) Diese enge Verbindung mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung stellte § 47 Abs 3 SGB IV in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Ursprungsfassung zusätzlich dadurch sicher, dass er ausdrücklich nur Rentenbezieher "bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft" erfasste. Damit war gesetzlich klargestellt, dass sich der Begriff des Rentenbeziehers allein auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezog und alle übrigen Rentner ausschloss. Die Verknüpfung mit dem Unfallversicherungsrecht hat sich nicht aus Anlass der Neuorganisation der LSV erledigt. Angesichts der fortdauernden Bezugnahme auf die zwischenzeitlich legal definierte "versicherte Tätigkeit" in § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII (idF des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch - Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG vom 7.8.1996, BGBl I 1254, mWv 1.1.1997) ist sie im Gegenteil zu einer stillschweigenden Verweisung erstarkt. Denn die Verwendung eines legal definierten Begriffs darf in aller Regel als konkludente Verweisung auf diese Definition verstanden werden (Debus, Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, S 55). Insoweit beschränkt sich die zum 1.1.2013 vorgenommene Änderung in § 47 Abs 3 SGB IV auf die durch Art 1 § 1 LSV-NOG vorgegebene Neubezeichnung der LSV.
20 Der Gesetzeswortlaut erfasst zudem nur den Rentenbezieher, der unmittelbar vor Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehörte, dh entweder versicherter Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte oder dessen versicherter Ehegatte bzw Lebenspartner war (§ 47 Abs 3 Nr 1 SGB IV). Um den Kreis der fremden von den nichtfremden Arbeitskräften (Bünnemann in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2022, § 47 SGB IV RdNr 15; Krause in GK-SGB IV, 2. Aufl 1992, § 47 RdNr 55; Winkler in ders, SGB IV, 3. Aufl 2020, § 47 RdNr 9; Zabre in Kreikebohm/Dünn, SGB IV, 4. Aufl 2022, § 47 RdNr 9) abzugrenzen, greift die Praxis ebenfalls auf unfallversicherungsrechtliche Maßstäbe zurück, nämlich die Legaldefinition des Familienangehörigen in § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst b iVm Abs 4 SGB VII (Becher/Plate, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Stand Juni 2021, § 47 Anm 3; Palsherm in jurisPK-SGB IV, Stand 10.3.2022, § 47 RdNr 37; Rombach in Hauck/Noftz, Stand Februar 2022, SGB IV, § 47 RdNr 13) . War die betreffende Person unmittelbar vor der Tätigkeitsaufgabe versicherter Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte oder dessen versicherter Ehegatte bzw Lebenspartner, gehört sie dennoch nicht zu dieser, sondern zur Gruppe der Versicherten, wenn sie in den letzten zwölf Monaten vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit 26 Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert gewesen ist. Auch dies belegt die enge Verknüpfung mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.
21 Insgesamt enthält der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 3 SGB IV somit deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppenzugehörigkeit an das Unfallversicherungsrecht gekoppelt ist: Die Verwendung des Begriffs der versicherten Tätigkeit und die Notwendigkeit ihrer Aufgabe, die konkludente Verweisung auf ihre Legaldefinition in § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII, der ursprüngliche Bezug zu den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Legaldefinition des Familienangehörigen in § 2 Abs 4 SGB VII und der unfallversicherungsrechtlich geprägte Ausschlusstatbestand in § 47 Abs 3 Nr 2 Halbsatz 2 SGB IV. Von diesen Bezügen auf das Unfallversicherungsrecht ist zum 1.1.2013 mit der Schaffung der Beklagten als Verbundträgerin nur der direkte Verweis auf die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entfallen, wobei einschränkend zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte auch Unfallversicherungsträgerin ist und insofern die Bezeichnung landwirtschaftliche Unfallversicherung führt (§ 114 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII). Aufgrund der fortbestehenden stillschweigenden Verweisung auf § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII erfasst § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV gleichwohl nur solche Tätigkeiten, die Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII bzw §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO begründen. Dies legt es nahe, als "Rentenbezieher" iS des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV nur Personen anzusehen, die von der Beklagten eine Verletztenrente erhalten, sofern sie der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben.
22 2. Dafür sprechen auch die systematischen Zusammenhänge des § 47 Abs 3 SGB IV zu den übrigen Absätzen der Vorschrift (dazu a) und die Wechselwirkungen insbesondere mit § 44 Abs 1 Nr 2 und Abs 3 SGB IV (dazu b) .
23 a) Bei binnensystematischer Auslegung auf der Ebene der Norm fallen die identischen Formulierungen in § 47 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 Nr 2 SGB IV auf, die sich jeweils ausdrücklich auf die Gruppenzugehörigkeit "bei den Trägern der Unfallversicherung" beziehen. Benutzt das Gesetz einen Rechtsbegriff in vorangehenden Absätzen derselben Vorschrift in einem bestimmten Sinne, ist aus systematischer Sicht davon auszugehen, dass diese Begriffsverständnis auch den weiteren Absätzen zugrunde liegt. Denn das vom Rechtsetzer gewählte System der Textgestaltung, die Stellung eines Ausdrucks in einem systematisch gegliederten Bedeutungszusammenhang und eine bestimmte Systematik von Äußerungen prägen deren Sinngehalt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung gleicher Worte - jedenfalls im unmittelbaren textlichen Zusammenhang - dieselben Inhalte verbindet und einen wiederholt verwendeten Begriff - wie hier in aufeinander folgenden Absätzen - einheitlich verstanden wissen will. Dass § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV - anders als § 47 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 Nr 2 SGB IV - die Träger der Unfallversicherung eingangs nicht mehr erwähnt, beruht darauf, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Verbundträgerin seit dem 1.1.2013 auch Trägerin der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist (§ 114 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII idF des LSV-NOG) und daher eine ausdrücklich differenzierende Bezeichnung entbehrlich war. Folglich ist auch bei systematischer Betrachtung dem Ausdruck "versicherte Tätigkeit" in § 47 Abs 3 SGB IV die Bedeutung zuzumessen, die sie im Äußerungskontext der vorangehenden Absätze bereits nachweislich hat, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Absätze nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern § 47 Abs 2 Nr 2 SGB IV das Konkurrenzverhältnis zu § 47 Abs 3 SGB IV mit dem Einschub - "soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt" - ausdrücklich regelt.
24 b) Mittelbar bestätigt auch § 44 Abs 3 SGB IV dieses Ergebnis. Nach Satz 1 dieser Vorschrift wirken in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und der Alterssicherung der Landwirte die Vertreter der Selbstständigen, die in der betreffenden Versicherung nicht versichert sind und die nicht zu den in § 51 Abs 4 SGB IV genannten Beauftragten (der Verbände) gehören, sowie die Vertreter der Arbeitnehmer nicht mit. An die Stelle der nicht mitwirkenden Vertreter der Selbstständigen treten die Stellvertreter, die in der betreffenden Versicherung versichert sind; sind solche Stellvertreter nicht in genügender Zahl vorhanden, ist die Liste der Stellvertreter (im Wege der Nachfolge) nach § 60 SGB IV zu ergänzen (Satz 2) . Dass - umgekehrt - Vertreter, die ausschließlich der Krankenversicherung und/oder der Alterssicherung der Landwirte angehören, in Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ausgeschlossen sind, ist indes ebenso wenig geregelt wie das Nachrücken unfallversicherter Stellvertreter oder Ersatzvertreter. Ein entsprechender Mitwirkungsausschluss und die Festlegung eines Nachrückverfahrens wären aber geboten und nach der gesetzlichen Konzeption zu erwarten gewesen, um das in § 44 Abs 3 SGB IV verankerte Prinzip der Selbstverwaltung durch die Betroffenen zu wahren und zu verhindern, dass Mandatsträger über Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mitbestimmen, ohne dort selbst versichert zu sein. Aus der Inexistenz entsprechender gesetzlicher Regelungen lässt sich somit folgern, dass derartige Fallkonstellationen - nach Vorstellung des Gesetzgebers - nicht auftreten können, weil die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung Grundvoraussetzung für die Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen ist (Becher/Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, SGB IV, Stand Juni 2021, § 44 Anm 3.1; vgl auch Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2022, § 44 RdNr 14a) . Damit kann es entgegen der Auffassung des LSG von vornherein nicht zu "Unstimmigkeiten zwischen § 44 Abs 3 SGB IV einerseits und § 47 SGB IV andererseits" kommen, die "gegebenenfalls als Folge der Schaffung eines einheitlichen Trägers zu akzeptieren und vom Gesetzgeber zu korrigieren" seien (Seite 18 des Urteils) .
25 Zudem wird aus dem systematischen Zusammenhang des § 29 Abs 2, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV mit § 47 SGB IV deutlich, dass der Status als Bezieher einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte in der LSV gruppenübergreifend keine hinreichende Bedingung für die Zugehörigkeit zu einer Gruppe iS des § 47 SGB IV ist. Zwar sieht dessen Abs 1 Nr 3 ausdrücklich vor, dass "zur Gruppe der Versicherten … bei den Trägern der Rentenversicherung … die Rentenbezieher" gehören. Demgegenüber genügt der bloße Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte nicht, um der Gruppe der Versicherten zugeordnet zu werden. Denn nach § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV setzen sich die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - in Abweichung vom Regelfall (§ 29 Abs 2 SGB IV) - je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber zusammen. Folglich können wegen der abweichenden gesetzlichen Festlegung auf Seiten der Versicherten nur "versicherte Arbeitnehmer" (als Vertretene) ihre Repräsentanten (Vertreter) in die Vertreterversammlung entsenden. Das bedeutet für die Gruppe der Versicherten, dass ihr keine Personen angehören können, die entweder keine Arbeitnehmer sind oder als Arbeitnehmer nicht versichert sind. Dies schließt erwerbslose Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten mangels Arbeitnehmereigenschaft von vornherein aus. Dasselbe gilt für nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige, die in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versicherungspflichtig sind. Denn der Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst c SGB VII erfasst nur Personen, die im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind.
26 Ausgeschlossen sind ferner Alters- und Erwerbsminderungsrentner, die zwar als "Arbeitnehmer" im Zuständigkeitsbereich der Beklagten beschäftigt und deshalb bei ihr gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 7 Abs 1 SGB IV kraft Gesetzes unfallversichert sind, aber diese Beschäftigung nicht regelmäßig wenigstens 20 Stunden im Monat ausüben (§ 47 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB IV) . Sind Alters- und Erwerbsminderungsrentner als Arbeitnehmer regelmäßig wenigstens 20 Stunden im Monat beschäftigt, gehören sie - vorbehaltlich der Kollisionsregel des § 47 Abs 4 SGB IV - der Gruppe der Versicherten aufgrund der Beschäftigung und nicht wegen des Bezugs von Alters- oder Erwerbsminderungsrente an (§ 47 Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 SGB IV) . Der Gruppe der Arbeitgeber sind "bei den Trägern der Unfallversicherung" nur die Rentenbezieher zuzuordnen, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben (§ 47 Abs 2 Nr 2 Halbsatz 2 SGB IV) . Damit sind nur die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und nicht auch die Alters- und Erwerbsminderungsrentner aus der Alterssicherung der Landwirte angesprochen, die nur zur Arbeitgebergruppe gehören, wenn sie - außerhalb ihres Haushalts - regelmäßig mindestens einen bei der Beklagten versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Genügt der Status als Bezieher einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente aus der Alterssicherung der Landwirte in der LSV weder für die Zugehörigkeit zur Gruppe der Versicherten noch der Arbeitgeber, so ist anzunehmen, dass dieser Ausschluss auch für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gelten soll.
27 Schließlich darf bei der systematischen Auslegung des § 47 SGB IV nicht übersehen werden, dass die Vorschrift ursprünglich für eigenständige Versicherungsträger eines einzigen Versicherungszweigs konzipiert worden ist. Dies legt es nahe, die Gruppenzugehörigkeit auch bei Verbundträgern, unter deren Dach mehrere Versicherungszweige vereinigt sind*(bei der Beklagten die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung in der Sonderform der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung, § 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV)* , nach einem dieser Versicherungszweige zu bestimmen. In der LSV erfasst die landwirtschaftliche Unfallversicherung alle Unternehmen und damit alle versicherten Arbeitnehmer, während die Alterssicherung der Landwirte und die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Allgemeinen nur die selbstständigen Unternehmer und ihre Familienangehörigen einbezieht (§ 1 Abs 1 ALG, § 2 KVLG 1989) . Als einziger Versicherungszweig ist daher die landwirtschaftliche Unfallversicherung dafür prädestiniert, die im Agrarsektor Tätigen möglichst lückenlos zu erfassen. Aus dem Umstand, dass die Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten aus der Alterssicherung der Landwirte, die nicht zugleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert sind, weder der Gruppe der Versicherten noch der Gruppe der Arbeitgeber angehören, lässt sich auf das allgemeine Prinzip schließen, dass diese Rentenbezieher für die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung der Beklagten generell weder wahlberechtigt noch wählbar sind. Insofern trifft es zu, dass die Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nur in der Unfallversicherung durchzuführen und dort nicht versicherte Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten ausgeschlossen sind.
28 3. Auch die historische Interpretation spricht für diese Sichtweise. Bis zur Errichtung der Beklagten zum 1.1.2013 als alleinigem Träger der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durch das LSV-NOG zählten zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte nur die Verletztenrentenbezieher, wie sich aus § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Ursprungsfassung vom 23.12.1976 (BGBl I 3845) ergab. Danach gehörten "bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft", nur die Rentenbezieher zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte, die dieser Gruppe unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört hatten. Damit war gesetzlich klargestellt, dass sich der Begriff des Rentenbeziehers allein auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezog, die ihrerseits Verletztenrenten an Versicherte gewährte, und (alle) Alters- und Erwerbsminderungsrentner (§§ 11 bis 13 ALG) nicht gruppenzugehörig waren. Zugleich ergab sich aus § 32 SGB IV (in der Ursprungsfassung vom 23.12.1976, BGBl I 3845) , dass die Organe (Vertreterversammlung und Vorstand, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB IV) der landwirtschaftlichen Alters- und Krankenkassen zugleich die Organe der Berufsgenossenschaft waren, bei der sie jeweils errichtet waren (Gemeinsame Organe, Organidentität). Für die (landwirtschaftlichen) Pflegekassen regelte § 46 Abs 1 Satz 2 SGB XI, dass sie bei den (landwirtschaftlichen) Krankenkassen errichtet werden, deren Organe gemäß § 46 Abs 2 Satz 2 SGB XI zugleich Organe der (landwirtschaftlichen) Pflegekassen waren. Folglich fungierten die Vertreterversammlungen (§ 33 SGB IV) der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Wege der Organleihe mit weitgehender Personalunion (§ 44 Abs 3 SGB IV) zugleich als Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegekassen. Die Selbstverwaltung in diesen Versicherungszweigen wurde auf die Vertretungsregelungen des § 44 Abs 3 SGB IV beschränkt (vgl Rombach in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2022, § 44 RdNr 14; dazu I. 2. b). Soweit daher bei der früher rechtlich selbstständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland im Rahmen der Sozialwahlen 2005 und 2011 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte Wahlhandlungen stattfanden, waren die Bezieher von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte weder wahlberechtigt noch wählbar (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 8.5.2017 über Fragen zur Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - WD 6 - 3000 - 028/17, S 6 mwN) . An der Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung hat sich seither nichts geändert.
29 Mit Wirkung zum 1.1.2013 errichtete der Gesetzgeber allerdings die Beklagte als Trägerin für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung und gliederte in diese bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung neben dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung alle bisherigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie alle landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegekassen ein (Art 1 LSV-NOG § 1 Satz 1 und § 3 Abs 1 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 12.4.2012 - SVLFGG, BGBl I 579) . Die bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurden zum 1.1.2013 aufgelöst (§ 2 Abs 3 SVLFGG) . Seitdem ist die Beklagte für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung allein zuständig*(§ 2 SVLFGG)* . Zugleich hob der Gesetzgeber auch § 32 SGB IV auf (Art 7 Nr 9 LSV-NOG) und ersetzte in § 47 Abs 3 SGB IV die Worte "den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft," durch die Worte "der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" (Art 7 Nr 13 LSV-NOG) . Die Entwurfsverfasser begründeten dies lediglich mit "Folgeänderungen zur Schaffung eines Bundesträgers" (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.11.2011, BT-Drucks 17/7916 S 48) . Denn die modifizierte Organleihe nach § 32 SGB IV war mit der Errichtung eines Einheitsträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung obsolet geworden und selbstständige Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft existierten nicht mehr. Die Regelungen zur Durchführung der Sozialwahlen im SGB IV und in der SVWO hatten nicht nur unter Beibehaltung der Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung nach Maßgabe des § 44 Abs 3 SGB IV Bestand. Auch § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV blieb mit dem einschränkenden, spezifisch unfallversicherungsrechtlichen Bezug auf die "versicherte Tätigkeit" iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII unverändert. Auch dies spricht dafür, dass weiterhin nur die Bezieher einer Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören sollten.
30 4. Die Beschränkung der Selbstverwaltung in der landwirtschaftlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung steht im Einklang mit dem primären Sinn und Zweck der Sozialwahlen im Allgemeinen (dazu a) und der Gruppenwahl im Besonderen (dazu b) , die betroffenen Zwangsmitglieder mit einem angemessenen Aufwand an Zeit und Kosten (dazu c) am Willens- und Entscheidungsprozess des Versicherungsträgers zu beteiligen (Betroffenenpartizipation) und ihre spezifischen Gruppeninteressen zu wahren (Gruppenschutzprinzip).
31 a) Die Sozialwahlen in der LSV sollen die Partizipation der sachnah Betroffenen verwirklichen, um die Qualität der Entscheidungen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Versichertengemeinschaft zu steigern. Die unmittelbar Betroffenen sollen die Verwaltung des Versicherungsträgers mittragen (Verwaltungspartizipation), bei dessen Aufgabenerledigung sachkundig mitwirken, ihre Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis in die Arbeit des Verbundträgers einbringen, die Bedarfs- und Adressatengerechtigkeit sozialstaatlicher Maßnahmen gewährleisten, den solidarischen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen organisieren und darauf achten, dass die Beiträge und sonstigen Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sachgerecht und effizient verwendet werden. Bereits der Allgemeine Teil der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vom 20.1.1950 (Anl zur BT-Drucks Nr 444) enthielt entsprechende Aussagen zum Sinn und Zweck der Selbstverwaltung und den Sozialversicherungswahlen. Danach sollten die unmittelbar Betroffenen den Versicherungsträger "als eigene Angelegenheit mitgestalten und verwalten", und zwar "in der Form der genossenschaftlichen Selbsthilfe" (aaO, S 1) . Hierfür sollte es zur "gleichberechtigten Zusammenarbeit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als den Trägern der gesamten Wirtschaft" in den Gremien der Sozialversicherungsträger kommen (aaO, S 2) . Daraus folgte, dass den Arbeitnehmern - anders als ehedem - eine Vertretung in den Organen der Unfallversicherung nicht mehr mit dem Argument vorenthalten werden durfte, dass die Arbeitgeber die Beiträge alleine tragen (aaO, S 2) . Die Mitglieder der Organe sollten "zu dem Kreis der an dem betreffenden Sozialversicherungsträger unmittelbar beteiligten Personen gehören"; ihre Aufgaben sollten "nicht fernstehenden Funktionären wirtschaftlicher Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber überlassen werden" (aaO, S 4) . "Die in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehene Besetzung der Organe je zu einem Drittel mit versicherten Arbeitnehmern, Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgebern" sollte "den besonderen Verhältnissen der Landwirtschaft Rechnung" tragen und berücksichtigen, dass "die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte … den Versicherten zugerechnet werden, ihrem tatsächlichen Verhältnis nach aber als Unternehmer anzusehen sind." (aaO, S 3 f) . An diesen Erwägungen hat sich seitdem nichts geändert.
32 Sinn und Zweck der Sozialversicherungswahlen war und ist somit die Beteiligung der betroffenen Zwangsmitglieder am Willens- und Entscheidungsprozess des Versicherungsträgers. Aus der Fülle möglicher Repräsentanten derartiger Partizipationsinteressen greift § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV die versicherten Arbeitnehmer (Versicherte), Arbeitgeber und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte heraus, deren spezifische Gruppeninteressen durch paritätische Mitwirkung ausgeglichen werden sollen. Diese sog Drittelparität existiert nur in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Kern eine geschlossene, berufsständische Solidargemeinschaft von Unternehmern im primären Wirtschaftssektor ist. Sie verfügt deshalb über ein entsprechendes Klientel, weil weder eine freie Wahl der landwirtschaftlichen Krankenkasse möglich ist (§ 173 Abs 1 SGB V) noch die Zuordnung Versicherter nach dem Zufallsprinzip erfolgt, wie dies in der allgemeinen Rentenversicherung vorgesehen ist (vgl §§ 126 ff SGB VI) . Damit werden die Regelungen den Besonderheiten des Agrarsektors gerecht, der strukturell durch kleinere und mittlere Familienbetriebe geprägt ist. Diese bewirtschaften ihre landwirtschaftlichen Flächen größtenteils nur durch den Betriebsinhaber (Landwirt/in) und ggf weitere Familienangehörige (zum Begriff vgl § 2 Abs 4 SGB VII) . Um den daraus resultierenden besonderen sozialen Sicherungsbedürfnissen Rechnung zu tragen, schreibt § 2 Abs 2 Nr 3 SGB IV für den - als Solo-Selbstständige - besonders schutzbedürftigen Personenkreis der selbstständigen Landwirte vor, dass sie in allen Zweigen der Sozialversicherung (zwangs-)versichert sind (vgl § 2 KVLG 1989, § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, § 1 Nr 1 ALG, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB IX) und regelt damit die bedeutsamste Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass Selbstständige versicherungsfrei sind (vgl Padé, jurisPK-SGB IV, Stand 11.7.2022, § 2 RdNr 22) . Aufgrund ihrer Bedeutung für die Landwirtschaft und ihrer Zwitterstellung als Versicherte, Beitragspflichtige (§§ 47, 48 KVLG 1989, § 150 Abs 1 SGB VII, § 70 ALG, § 59 SGB XI) und Betriebsleiter (mit gewissen Direktionsfunktionen und -befugnissen gegenüber Familienmitgliedern) dürfen die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (und ihre Ehegatten bzw Lebenspartner) nicht unberücksichtigt bleiben. Sie bilden daher neben den versicherten Arbeitnehmern und den Arbeitgebern (mit fremden, versicherungspflichtigen Arbeitskräften) gemäß § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV eine eigene Gruppe in der LSV, die im Kern eine genossenschaftlich organisierte Selbsthilfe der Unternehmer im primären Wirtschaftssektor darstellt. Diese gruppenplurale Struktur ermöglicht es, die Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis für die Arbeit des Verbundträgers umfassend zu nutzen, zwingt zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Interessenausgleich der Gruppierungen untereinander und fördert durch die Beteiligung der unmittelbar Betroffenen Akzeptanz und Verständnis für die Belange des Versicherungsträgers. Damit steht in Einklang, dass § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV den jeweiligen Gruppen mit den versicherten Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte vornehmlich aktiv Erwerbstätige zuordnet, zu denen - typisiert betrachtet - auch die Verletztenrentenbezieher gehören. Denn die Verletztenteilrente gleicht nur die schadensbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit aus und geht unausgesprochen davon aus, dass der Verletzte im Rahmen der verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten weiter erwerbstätig ist. Dagegen unterstellt § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV, dass die Bezieher einer Regelaltersrente (§ 11 ALG) , vorzeitigen Altersrente (§ 12 ALG) oder Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13 ALG) - typisiert betrachtet - ihre Erwerbsbiographien beendet und den direkten Kontakt zur aktuellen Arbeitswelt verloren haben. Damit ist ihr Partizipationsinteresse an den Entscheidungen und Maßnahmen des Versicherungsträgers gemindert, weil sie ihre verfassungsfesten (Art 14 Abs 1 GG) Leistungen dem Grunde und der Höhe nach aufgrund gesetzlicher Regelungen erhalten, die durch Satzungsbeschlüsse der Vertreterversammlung weder verschlechtert noch durch Mitwirkung der Rentenbezieher verbessert werden können. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems stellt § 78 ALG sicher, wonach der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres trägt. Gegenüber diesen reduzierten Interessen der Rentenbezieher räumt das Gesetz den aktiven Arbeitnehmern, Arbeitgebern und sonstigen pflichtversicherten Selbstständigen eine höhere Gestaltungsmacht ein, weil sie als Versicherte und Selbstständige sowohl auf die Leistungen als auch auf die Leistungsfähigkeit des Sozialversicherungsträgers angewiesen und deshalb an dessen möglichst effizienten und effektiven Funktionieren interessiert sind, während sie als Arbeitgeber und Selbstständige ein unmittelbares Interesse an dem wirtschaftlichen Einsatz der bereitgestellten Mittel und daraus resultierenden niedrigen Beitragssätzen haben. Diese Belange sollen nicht durch die Gruppe der Rentenbezieher beeinträchtigt werden, deren Zahl sich durch den demographischen Wandel und deutlich längere Rentenbezugszeiten stetig erhöht. Deshalb sind Wahlrecht und Wählbarkeit in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung an den Erwerbsstatus gekoppelt.
33 b) Das Gruppenwahlrecht ist Ausdruck des Gruppenschutzprinzips, das die LSV besonders prägt. Denn die versicherten Arbeitnehmer, ihre Arbeitgeber und die Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte stellen keine homogene Einheit dar, sondern haben verschiedene, teils gegenläufige Interessen. Die Gruppeneinteilung in der LSV dient somit der Durchsetzung spezifischer Gruppeninteressen im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Vertreterversammlung. Die genaue Abgrenzung der Gruppen und ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die jeweiligen Gruppeninteressen nicht durch gruppenfremde Interessen relativiert werden. Dazu käme es insbesondere in der Gruppe der Versicherten, weil ihr gemäß § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV alle "Rentenbezieher" aus der Alterssicherung der Landwirte zuzuordnen wären, bei denen es sich aber im Kern um ehemals versicherungspflichtige Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen handelt (vgl § 1 Abs 1 ALG) . Deshalb begrenzt § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IV die Mitgliedschaft in der Gruppe der Versicherten auf die aktiv erwerbstätigen, "versicherten Arbeitnehmer" und schließt erwerbslose Bezieher von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus und beugt so einer Majorisierung durch deren spezifische Interessen vor.
34 c) Der Ausschluss der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner soll zudem die Durchführung der Sozialversicherungswahlen in der LSV erleichtern, die durch die Drittelparität gekennzeichnet ist. Die Drittelparität erschwert die Abgrenzung zwischen den drei Gruppen und erhöht den Verwaltungsaufwand. Denn die Prüfung, ob und in welcher Gruppe welche Personen wahlberechtigt und wählbar sind, ist zeit- und kostenaufwändig und erfordert die Identifizierung von Mehrfachversicherungen, weil gemäß § 49 Abs 1 SGB IV jeder Versicherte nur eine Stimme hat. Dieser Aufwand würde durch die Beteiligung aller AdL-Rentenbezieher sehr wesentlich steigen und dadurch die Ziele einer effektiveren und wirtschaftlicheren Aufgabenerledigung in Frage stellen, die der Gesetzgeber mit der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch das LSV-NOG im Interesse eines eigenständigen Fortbestands dieser berufsständischen Solidargemeinschaft verfolgt hat (BT-Drucks 17/7916 S 1, 27 f) .
35 5. Ergibt somit die Gesamtbetrachtung aller vier Auslegungskriterien, dass der Wahlausschuss der Beklagten die Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte zu Recht nur im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt und damit die dort nicht (mehr) versicherten AdL-Einfachrentner zu Recht ausgeschlossen hat, bleibt für eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie das LSG vorgenommen hat, kein Raum. Denn das Gebot der verfassungskonformen Gesetzesauslegung greift nur ein, wenn mehrere Normdeutungen möglich sind, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen. Dann ist diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfG Beschlüsse vom 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, 274 = juris RdNr 92 und vom 8.3.1972 - 2 BvR 28/71 - BVerfGE 32, 373, 383 f = juris RdNr 30) . Vorliegend ist jedoch mit Blick auf das einfache Recht nur ein Normverständnis möglich. Lässt sich der Regelungsgehalt der Norm - wie hier - mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden konkret erschließen, liegt - entgegen der Ansicht des Klägers - von vornherein auch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Normenklarheit und -bestimmtheit aus Art 20 Abs 3 GG vor (BVerfG Beschlüsse vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 - BVerfGE 131, 88 RdNr 91, 106 und vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - BVerfGE 127, 335 RdNr 64, jeweils mwN) .
36 II. Legt man das gewonnene Normverständnis zugrunde, so ist die Regelung des § 47 Abs 3 Nr 2 SGB IV (iVm § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 29 Abs 2 SGB IV) , auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, mit dem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Demokratieprinzip (Art 20 Abs 2, Art 28 Abs 1 Satz 1 GG) vereinbar. Der Senat hält die Beschränkung der Wahl auf den Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und den damit einhergehenden Ausschluss der AdL-Einfachrentner von der Wahl nicht für verfassungswidrig. Folglich ist das Revisionsverfahren nicht auszusetzen, um gemäß Art 100 Abs 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschriften des Bundesrechts einzuholen.
37 Der Ausschluss der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner von der Sozialwahl in der LSV ist nicht an Art 38 Abs 1 Satz 1 GG zu messen, weil diese Vorschrift unmittelbar nur für Bundestagswahlen und im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit mittelbar auch für Landtags- und Kommunalwahlen gilt (BVerfG
38 Die Ungleichbehandlung der nicht mehr unfallversicherten AdL-Einfachrentner im Vergleich zu wahlberechtigten Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einschließlich ihrer Ehegatten einerseits und gleichgestellten Verletztenrentnern andererseits, ist gerechtfertigt. Die auf die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte erweiterte Gruppenwahl in der LSV ist dem Umstand geschuldet, dass den spezifisch berufsständischen Interessen der Solo-Selbstständigen im Agrarsektor Rechnung getragen werden soll. Damit ist eine Zusammensetzung der Vertreterversammlung nicht vereinbar, in der sich die besondere Wirtschaftsstruktur in der Landwirtschaft nicht mehr widerspiegelt, wenn berufsfernen Personengruppen ein Wahlrecht zur Vertreterversammlung eingeräumt wird. Berücksichtigt man die ausgeprägte Verrechtlichung und die staatliche Aufsicht (§ 87 SGB IV) , ist die Handlungskompetenz der Vertreterversammlung ohnehin limitiert. Die Verfassungsfestigkeit der Renten auch nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, juris RdNr 71 ff) und die Garantie der Leistungsfähigkeit dieses Alterssicherungssystems durch den Bund (§ 78 ALG) minimiert die rentnerbezogenen Handlungskompetenzen der Vertreterversammlung zusätzlich. Insoweit ist dem Ausschluss vom Wahlrecht kein besonders starkes Gewicht beizumessen. Alters- und Erwerbsminderungsrentnern ist es (nach Abschaffung der Hofabgabeklausel, § 21 Abs 7 ALG, auch ohne Flächenlimitierung) unbenommen, durch den Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrechtzuerhalten und auf diese Weise - auch losgelöst vom Renteneintritt - als Erwerbstätige wahlberechtigt und wählbar zu bleiben (§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII) .
39 Anders als die passiven Rentenbezieher aus der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die gemäß § 47 Abs 1 Nr 3 SGB IV in der Gruppe der Versicherten wählen dürfen und dort wählbar sind, werden die AdL-Einfachrentner komplett vom Wahlrecht ausgeschlossen. Auch diese Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt. Denn die Alterssicherung der Landwirte ist - anders als die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht als Vollersatz des Einkommens und als Vollversicherung, sondern nur als Teilsicherung ausgestaltet, die Altenteilleistungen und Einnahmen aus der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens lediglich ergänzt (vgl dazu auch BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, RdNr 44, 92) . Zudem müssen die Sozialwahlen im Verbundträger praktikabel bleiben. Wären alle AdL-Rentner wahlberechtigt, so müssten entsprechende Mehrfachversicherungen identifiziert und herausgefiltert werden, was den Aufwand an Kosten und Zeit ganz wesentlich steigern und die Ziele konterkarieren würde, die der Gesetzgeber mit der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit dem LSV-NOG verfolgt hat: eine effektivere und wirtschaftlichere Aufgabenerledigung als ehedem zu erreichen (BT-Drucks 17/7916 S 1, 27 f; dazu I. 4. c) . Angesichts der überwiegend steuerfinanzierten Teilrenten der landwirtschaftlichen Alterssicherung, deren Einnahmen sich 2017 zu 79 % und 2021 zu 81 % aus Bundesmitteln speisten (Tabelle 5 des Lageberichts der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021, BT-Drucks 20/151 S 9) , sieht der Senat auch keine Notwendigkeit zu einer Gleichstellung mit den Vollrentnern der allgemeinen Rentenversicherung.
40 III. Liegt somit kein Wahlfehler vor, durfte auch keine Wahlwiederholung angeordnet werden.
41 | | | | | --- | --- | --- | | Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO | | | | | | | | Dr. Roos ist an der Unterschrift gehindert | Hüttmann-Stoll | Karmanski | | | | | | Hüttmann-Stoll | | |