Entscheidungsdatum: 2014-06-26
Aktenzeichen: B 2 U 12/13 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2014:260614UB2U1213R0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 133 Abs 1 SGB 7, § 183 Abs 3 SGB 7, § 804 Abs 2 RVO vom 30.04.1963
Vorinstanz: vorgehend SG München, 16. März 2012, Az: S 1 U 5067/11, Gerichtsbescheidvorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 19. März 2013, Az: L 3 U 145/12, Urteil
Spruchkörper: 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig sein" - keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen - Satzung)
Landwirtschaftlichen Unternehmern wird eine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligt, wenn für sie Personen tätig werden, die als Beschäftigte eines anderen Unternehmens (bereits) bei einem anderen Unfallversicherungsträger versichert sind. Diese Arbeitskräfte müssen nicht direkte Beschäftigte des landwirtschaftlichen Unternehmers sein (teilweise Korrektur von BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 = SozR 3-2200 § 804 Nr 1).
Die Tätigkeit typischerweise unversicherter Personen begründet nach wie vor keinen Anspruch auf eine Beitragsermäßigung.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2013 aufgehoben, soweit das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. März 2012 hinsichtlich des Bescheids vom 15. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2010 aufgehoben hat.
Im Übrigen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
1 Der Kläger begehrt eine Beitragsermäßigung.
2 Der 1929 geborene Kläger ist als forstwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beklagten versichert. Durch Bescheid vom 15.1.2010 rechnete die Beklagte die Umlage für das Jahr 2008 endgültig ab und forderte für das Jahr 2009 einen Vorschuss iHv 638,70 Euro. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er beschäftige für die Forstwirtschaft keine Arbeitnehmer, sondern lasse die forstwirtschaftlichen Arbeiten von anderen Firmen durchführen; die Beklagte habe für seinen Betrieb, der keinen Gewinn abwerfe, kein Risiko zu tragen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 23.2.2010) . Im anschließenden Klageverfahren vor dem SG München nahm der Kläger ein Teilanerkenntnis der Beklagten an. Im Übrigen wies das SG die Klage ab, wogegen der Kläger Berufung einlegte. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem LSG schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung und erklärten das Berufungsverfahren (L 3 U 379/10) sodann übereinstimmend für erledigt.
3 In Ausführung der Vereinbarung erließ die Beklagte am 23.5.2011 einen Änderungsbescheid, in dem sie die Beiträge von 2006 bis 2010 neu berechnete und nunmehr einen Erstattungsbetrag iHv 441,10 Euro forderte. Der Kläger legte gegen den Ausführungsbescheid Widerspruch ein, mit dem er - wie zuvor - eine Beitragsermäßigung wegen fehlender Beschäftigung Dritter sowie einen Altersabschlag geltend machte.
4 Durch weiteren Bescheid vom 21.6.2011 lehnte die Beklagte eine über den Bescheid vom 23.5.2011 hinausgehende Änderung der Beitragsbemessung sowie den Antrag auf Beitragsermäßigung nach § 56 ihrer Satzung ab. Durch Widerspruchsbescheid vom 23.11.2011 wies sie die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 23.5.2011 und 21.6.2011 zurück. Sie habe die Mediationsvereinbarung zur Umbewertung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen ab der Umlage 2006 vollständig umgesetzt, eine Beitragsreduzierung nach § 56 der Satzung komme nicht in Betracht.
5 Durch Gerichtsbescheid vom 16.3.2012 hat das SG die Klage gegen den Bescheid vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2010 als unzulässig verworfen, sowie gegen die Bescheide vom 23.5.2011 und 21.6.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2011 als unbegründet abgewiesen.
6 Durch Urteil vom 19.3.2013 hat das LSG auf die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2010 sowie die Bescheide vom 23.5.2011 und 21.6.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2011 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wird, "dem Kläger eine Beitragsermäßigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Satzung der Beklagten dem Grunde nach zu gewähren". Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, auch wenn die nochmalige Klage gegen den Bescheid vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2010 unzulässig sei, ändere dies nichts an der wirksamen Stellung eines Antrags auf Beitragsermäßigung nach § 56 Abs 4 der Satzung, der in dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.1.2010 enthalten sei. Der Anspruch des Klägers auf eine Beitragsermäßigung ergebe sich dem Grunde nach aus § 183 Abs 3 SGB VII, wonach landwirtschaftlichen Unternehmen, für die Personen tätig seien, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG) versichert seien, auf Antrag eine Beitragsermäßigung zu bewilligen sei. Das Nähere bestimme die Satzung der Beklagten. § 56 Abs 2 der Satzung gelte nicht nur bei Einsatz eines Drittunternehmens im Wege eines Dienstvertrages, sondern auch, wenn der forstwirtschaftliche Unternehmer mit dem Drittunternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen habe. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs 1 GG, gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 183 Abs 3 Satz 1 SGB VII und gegen das Äquivalenzprinzip.
7 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 183 Abs 3 SGB VII. In den angefochtenen Bescheiden habe sie selbst keinerlei Differenzierung zwischen Dienst- und Werkverträgen vorgenommen. Auch im Berufungsverfahren habe sie in keiner Weise auf diese Differenzierung abgestellt. § 183 SGB VII knüpfe als Tatbestandsvoraussetzung für eine Beitragsermäßigung nicht an die Unterscheidung zwischen Dienst- und Werkvertrag an. Für die rechtliche Beurteilung sei vorliegend allein die zweite Alternative des § 183 Abs 3 SGB VII maßgebend, wonach eine Befreiung den Unternehmen bewilligt wird, für die Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger versichert sind. Der Gesetzgeber stelle nur auf Personen ab, die "für" das Unternehmen und nicht "in" dem Unternehmen tätig seien, das die Beitragsermäßigung begehre. Die Regelung des § 183 Abs 3 SGB VII sei in das stimmige Gesamtkonzept des SGB VII eingebunden. Auch an anderer Stelle werde im SGB VII differenziert zwischen "für" und "in" einem Unternehmen Tätige. Für ein Unternehmen würden nach dem Bedeutungsverständnis des SGB VII nur Beschäftigte gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, sog Wie-Beschäftigte iS des § 2 Abs 2 SGB VII sowie als Leiharbeitnehmer Überlassene nach § 133 Abs 2 SGB VII tätig. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Letztlich würde die vom LSG vorgenommene Auslegung zu praktischen Schwierigkeiten führen, weil Beitragsermäßigungen dann auch für Steuerberater, Tierärzte oder für Landmaschinenwerkstätten gewährt werden müssten, die Reparatur- und Wartungsarbeiten am Fuhrpark vornehmen. Die Mitarbeiter der Firma C.-Holz K. GbR bzw deren Gesellschafter oder Arbeitnehmer seien nicht Beschäftigte des Forstunternehmens des Klägers iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gewesen. Diese seien deshalb nicht in, sondern nur für das Forstunternehmen des Klägers tätig gewesen. Sie seien auch keine Wie-Beschäftigten oder Leiharbeitnehmer gewesen.
8 | | | | | --- | --- | --- | | Die Beklagte beantragt, | | | | | | das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2013 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. März 2012 zurückzuweisen. |
9 | | | | --- | --- | | Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, | | | | die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2013 zurückzuweisen. |
10 Die zulässige Revision der Beklagten ist insoweit begründet, als das LSG den Gerichtsbescheid vom 16.3.2012 auch hinsichtlich des Bescheids vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2010 aufgehoben hat. Darüber hinaus ist die Revision im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG) begründet, weil aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht entschieden werden kann, ob dem Kläger gemäß § 183 Abs 3 SGB VII ein Anspruch auf Beitragsermäßigung zusteht.
11 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die durch das LSG unter teilweiser Aufhebung des Gerichtsbescheids des SG vom 16.3.2012 sowie Aufhebung der Bescheide vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2010 (dazu A.) und der Bescheide vom 23.5.2011 und 21.6.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2011 ausgeurteilte Verpflichtung der alleine revisionsführenden Beklagten, dem Kläger eine Beitragsermäßigung dem Grunde nach zu gewähren (dazu B.) (BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris) .
12 A. Soweit das LSG den Gerichtsbescheid des SG hinsichtlich der Verwerfung der Klage gegen den Bescheid vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2010 aufgehoben hat, ist die Revision begründet, weil die Klage insoweit bereits - wie schon das SG zutreffend erkannt hat - unzulässig ist. Die genannten Bescheide sind formell bestandskräftig und daher unanfechtbar (§ 77 SGG) . Inhalt der getroffenen Mediationsvereinbarung vom 3.5.2011 war die übereinstimmende Erledigungserklärung des Berufungsverfahrens. Dadurch erwuchs die erstinstanzliche Entscheidung in Rechtskraft, mit der die Klage gegen den Bescheid vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2010 abgewiesen worden war (s dazu Leitherer im Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 143 RdNr 2e) . Eine erneute Klage außerhalb eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X ist aufgrund der Bindungswirkung der Bescheide nicht zulässig (vgl BSG vom 21.9.1962 - 10 RV 1059/59 - BSGE 18, 22, 26 = SozR Nr 35 zu § 77 SGG) .
13 B. Soweit sich die Klage gegen die Bescheide vom 23.5.2011 und 21.6.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2011 richtet, ist sie zulässig (dazu 1.) , jedoch kann nicht abschließend entschieden werden, ob die Klage im revisionsrechtlich maßgeblichen Umfang - nämlich des Bestehens eines Anspruchs auf Bewilligung einer Beitragsermäßigung gemäß § 183 Abs 3 SGB VII - begründet ist, weil insoweit die Feststellungen des LSG nicht ausreichen (dazu 2.).
14 1. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs 1 SGG. Zwar wendet sich der Kläger vornehmlich gegen die ihn belastenden Beitragsbescheide, dennoch ist eine isolierte Anfechtungsklage nicht rechtsschutzintensiv genug. Mit der Beitragsermäßigung begehrt der Kläger den Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts, durch welchen ihm eine Beitragsermäßigung in bestimmter Höhe gewährt wird. Die Verpflichtungsklage ist auch im Falle von feststellenden und statusbegründenden Verwaltungsakten statthaft (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 20b) . Dass ein solcher weiterer Verwaltungsakt konstitutiv zur Festsetzung einer geringeren Beitragshöhe (wie beim Erlass der Forderung, vgl BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr 1) erforderlich ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 183 Abs 3 SGB VII, wonach die Beitragsermäßigung nur "auf Antrag gewährt" wird. Sie erfolgt demnach nicht von Amts wegen mit der Beitragsfestsetzung, sondern wird nur auf entsprechende Willenserklärung des Unternehmers durch Verwaltungsakt festgesetzt (vgl BSG vom 23.10.1996 - 4 RLw 8/96 - SozR 3-5850 § 14 Nr 2) .
15 2. Anspruchsgrundlage für die Beitragsermäßigung für den Zeitraum von 2006 bis 2010, den die zulässig angegriffenen Bescheide vom 23.5.2011, 21.6.2011 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 23.11.2011 betreffen, ist § 183 Abs 3 SGB VII idF vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) . Da diese Norm lediglich die Höhe der Beitragsermäßigung der Satzungsautonomie der Beklagten überlässt, ist sie für die Gewährung einer Ermäßigung dem Grunde nach bindend und konstitutiv (vgl Köhler in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl 2014, § 183 RdNr 4) . Die diesbezüglichen Bestimmungen in der Satzung haben dementsprechend nur deklaratorischen Charakter.
16 § 183 Abs 3 SGB VII bestimmt, dass landwirtschaftlichen Unternehmern, für die versicherungsfreie Personen oder Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als einer landwirtschaftlichen BG versichert sind, auf Antrag eine Beitragsermäßigung bewilligt wird. Die Vorschrift ist so auszulegen, dass das Bestehen eines unmittelbaren Beschäftigungsverhältnisses zu dem landwirtschaftlichen Unternehmer keine Voraussetzung für die Beitragsermäßigung ist. Anders als § 804 Abs 2 RVO aF findet § 183 Abs 3 SGB VII auch dann Anwendung, wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses für ein anderes Unternehmen, das einen Dienst- oder Werkvertrag für das landwirtschaftliche Unternehmen erfüllt, arbeiten und deswegen bei einer anderen als der landwirtschaftlichen BG versichert sind. Ob es sich bei diesem Rechtsverhältnis zwischen dem landwirtschaftlichen Unternehmer und dem Drittunternehmer um einen Werk- oder um einen Dienstvertrag handelt, ist hingegen - worauf die Revision zu Recht hinweist - rechtlich irrelevant (dazu unter 3.). Der Anwendungsbereich des § 183 Abs 3 SGB VII darf durch die Satzung nicht modifiziert werden (dazu unter 4.). Allerdings begründet die Tätigkeit selbständiger Unternehmer, die kraft Satzung oder freiwilliger Versicherung bei einer anderen BG als der Beklagten versichert sind, keinen Anspruch auf Beitragsermäßigung (dazu unter 5.) .
17 3. Der erkennende Senat hat am 21.8.1991 (2 RU 37/90 - SozR 3-2200 § 804 Nr 1) zu § 804 Abs 2 RVO aF (idF des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes
18 a) Aus dem Wortlaut des § 183 Abs 3 SGB VII lässt sich nicht eindeutig entnehmen, welche Voraussetzungen eine "für den landwirtschaftlichen Unternehmer tätige Person" erfüllen muss. Der juristische Sprachgebrauch lässt zwar kontextabhängig eine Tätigkeit "für einen Unternehmer" am ehesten dann annehmen, wenn der Betreffende nicht als Beschäftigter für einen anderen Unternehmer bzw als selbständiger Werkunternehmer für sein eigenes Unternehmen tätig ist (s zB zur Wie-Beschäftigung BSG vom 28.6.1984 - 2 RU 63/83 - BSGE 57, 91 = SozR 2200 § 539 Nr 100) . Für ein Unternehmen tätig sein können nach allgemeinem Sprachgebrauch aber auch ein selbständiger Werkunternehmer sowie zumindest mittelbar dessen Beschäftigte im Rahmen der Erfüllung von Werk- oder Dienstverträgen.
19 b) Auch folgt aus einer systematischen Auslegung - entgegen der Ansicht der Revision - keinesfalls zwingend, dass als "für" ein Unternehmen Tätige nur solche Personen anzusehen sind, die dort als Arbeitnehmer eingegliedert sind, während dies bei solchen Personen, die nur in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in einem Unternehmen tätig sind, abzulehnen wäre. Zwar stellen verschiedene Normen des SGB VII, die die Wendung "für ein Unternehmen tätig sein" enthalten - wie die Haftungsprivilegierungsnorm des § 104 Abs 1 SGB VII, die Beitragsnorm des § 150 Abs 1 SGB VII sowie § 133 Abs 1 SGB VII - auf die Stellung als Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens oder eine sonstige arbeitnehmerähnliche Eingliederung in das Unternehmen ab (Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 104 RdNr 7 mwN sowie § 133 RdNr 6 und § 150 RdNr 3; Hollo in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 104 SGB VII RdNr 20; Nehls in Hauck, SGB VII, Stand April 2014, K § 104 RdNr 25; BGH vom 20.11.1962 - VI ZR 44/62 - juris; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, Stand Oktober 2013, § 104 RdNr 9; Diel in Hauck, SGB VII, Stand April 2014, K § 133 RdNr 4; Quabach in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 133 SGB VII RdNr 15) . Eine solche Auslegung muss aber jeweils den Anwendungsbereich der konkreten Norm berücksichtigen. Die Existenz des § 133 Abs 2 SGB VII, der ausdrücklich den Erhalt der Zuständigkeit des Stamm-Unfallversicherungsträgers für das das Entgelt zahlende verleihende Stammunternehmen regelt, zeigt, dass der Gesetzgeber selbst einen solchen, vermeintlichen Grundsatz durchbricht. Die Regelung des § 133 Abs 2 SGB VII ist gerade deshalb erforderlich, weil in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung der Arbeitnehmer dann in das entleihende Unternehmen eingegliedert wird, wenn die Tätigkeit in diesem Betrieb nach Art und Dauer die Beziehung des Versicherten zum Ausgangsbetrieb derart lose erscheinen lässt, dass die Versicherten praktisch nicht mehr als Arbeiter des Verleihers angesehen werden können (BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 189/66 - BSGE 27, 248 = SozR Nr 2 zu § 634 aF RVO) . Somit ist der Arbeitnehmer hier "für" das entleihende Unternehmen iS des § 133 Abs 1 SGB VII tätig, obwohl er sein Gehalt vom verleihenden Unternehmen erhält (Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 133 RdNr 18) und es auch in diesen Fällen dabei bleibt, dass der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich alleine in einem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis zum verleihenden Unternehmen steht (Koch in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 15. Aufl 2013, § 120 RdNr 5, 43, 65) . Die Norm des § 133 Abs 2 SGB VII wäre letztlich überflüssig, wenn es einen allgemeinen Grundsatz des SGB VII gäbe, dass der Begriff "für ein Unternehmen tätig sein" zwingend die Existenz eines Beschäftigungsverhältnisses zu diesem Unternehmen voraussetzen würde. Ebenso wenig kann auf die Eingliederung in den Betrieb als wesentliches Merkmal abgestellt werden, weil es etwa für die Annahme einer Wie-Beschäftigung, die zwangsläufig für ein fremdes Unternehmen erfolgt, hierauf gerade nicht ankommt (Kruschinsky in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, Stand November 2013, § 2 RdNr 842) . Im Übrigen schließt die Rechtsprechung zur Wie-Beschäftigung bei wesentlich eigenwirtschaftlicher Handlungstendenz nicht aus, dass die Tätigkeit zugleich objektiv nützlich "für ein fremdes Unternehmen" ist, wenn dies auch nicht zur Annahme des Versicherungsschutzes führt (vgl BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr 119 = SGb 1988, 21, 22; BSG vom 28.6.1984 - 2 RU 63/83 - BSGE 57, 91 = SozR 2200 § 539 Nr 100) .
20 c) Die historische Auslegung unter Berücksichtigung der Vorläufernorm des § 804 Abs 2 RVO aF sowie die Änderungen des Wortlautes des an Stelle dieser Vorschrift am 1.1.1997 in Kraft getretenen § 183 Abs 3 SGB VII sprechen hingegen klar dafür, dass nach § 183 Abs 3 SGB VII nunmehr ein Beschäftigungsverhältnis zum beitragspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen keine Voraussetzung mehr für einen Anspruch auf Beitragsermäßigung sein soll. Die durch das UVNG vom 30.4.1963 (BGBl I 241) in die RVO aufgenommenen Vorläufernorm des § 804 Abs 2 Satz 1 RVO aF lautete: "Unternehmern, die nicht versicherte oder versicherungsfreie Personen beschäftigen, ist auf Antrag Beitragsermäßigung zu gewähren." Die Norm übernahm eine bis zu diesem Zeitpunkt nur in den Satzungen der landwirtschaftlichen BGen verankerte Praxis, nach der Unternehmen, die in großem Umfang versicherungsfreie Personen beschäftigten, auf Antrag Beitragsermäßigung gewährt werden konnte. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum UVEG entspricht § 183 Abs 2 SGB VII im Wesentlichen § 804 Abs 2 RVO aF. Die Norm wurde aber auf Unternehmen erweitert, die Personen beschäftigen, welche wegen dieser Tätigkeit bei einer gewerblichen BG oder einem Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand versichert sind (BT-Drucks 13/2204 S 115) . Die Änderung des Gesetzeswortlauts von "beschäftigt" zu "tätig sind" spricht deutlich dafür, dass damit eine Erweiterung des zu einer Beitragsermäßigung führenden Personenkreises von bei landwirtschaftlichen Unternehmen unmittelbar beschäftigten Personen auf solche stattfinden sollte, die in landwirtschaftlichen Unternehmen tätig und bei einer anderen als der landwirtschaftlichen BG versichert oder versicherungsfrei sind. Erstere Konstellation ist letztlich nur denkbar, wenn die betreffenden Personen einen Pflichtversicherungstatbestand des § 2 SGB VII erfüllen, mit Ausnahme derjenigen, die in den Zuständigkeitsbereich der landwirtschaftlichen BG fallen (§ 123 SGB VII; zB land- und forstwirtschaftlicher Lohnunternehmen) . Dies legt nah, dass § 183 Abs 3 SGB VII auch solche Personen, die im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen mit durch das landwirtschaftliche Unternehmen beauftragten Werkunternehmern tätig sind, erfasst (Höller in Hauck, SGB VII, Stand April 2014, K § 183 RdNr 7) .
21 d) Schließlich sprechen insbesondere Sinn und Zweck der Reglung (teleologische Auslegung) des § 183 Abs 3 SGB VII dafür, den Anspruch auf Beitragsermäßigung auf die Ausführung von unternehmensbezogenen Tätigkeiten durch versicherungsfreie oder bei anderen BGen versicherte, in Drittunternehmen beschäftigte Personen auszuweiten. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden wie in der allgemeinen Unfallversicherung die Mittel für die Ausgaben der BGen durch Beiträge der Unternehmer aufgebracht (§ 183 Abs 1 iVm § 150 Abs 1 Satz 1 SGB VII; zuvor bis 1997 § 802 iVm § 723 Abs 1 Satz 1 RVO aF) . Bei landwirtschaftlichen Unternehmen bestimmt sich die Beitragshöhe nach dem Flächenwert. Hierbei gilt, dass dieselbe Beitragshöhe für gleich große Betriebe im jeweiligen örtlichen Bereich bei unterschiedlicher Wirtschaftsweise und unterschiedlichem Personaleinsatz sowie die höhere Beitragspflicht großer im Verhältnis zu kleinen Unternehmen eine Folge der in diesem Rahmen zulässigen typisierenden Regelung ist (s dazu ua BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr 2; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 53/85 - HV-Info 1987, 728; BSG vom 24.1.1991 - 2 RU 32/90 - BSGE 68, 123 = SozR 3-2200 § 803 Nr 2; BSG vom 23.9.1997 - 2 RU 21/96 - HVBG-Info 1997, 3097) . Auch die - im streitigen Zeitraum mehrfach geänderten - Satzungen der Beklagten bestimmen (insoweit unverändert) seit 2001 in ihren §§ 46 ff neben einem Grundbeitrag den Flächenwert als Maßstab für die Beiträge von Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung.
22 Der Begründung zum Gesetzentwurf des § 804 Abs 2 RVO aF lässt sich entnehmen, dass Sinn und Zweck dieser Vorgängerregelung war, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die bei einem typisierend errechneten Risikobeitrag entstehen, der unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der beschäftigten Arbeitskräfte ist, wenn dieser Typik widersprechend ein geringeres Entschädigungsrisiko aufgrund versicherungsfreier oder anderweitig versicherter eigener Arbeitskräfte besteht.Die Vorschrift solle sicherstellen, dass die landwirtschaftlichen Ordensbetriebe, die nach dem Einheitswert (Ertragswert) verbeitragt wurden, kraft Gesetzes auf Antrag insoweit beitragsfrei gestellt würden, als sie - nichtversicherte - Ordensangehörige beschäftigten (BT-Drucks IV/120 S 72) .
23 Die Einführung des SGB VII hat der Gesetzgeber - ohne eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Rechtssystematik und der Zweckrichtung beabsichtigen zu wollen (vgl BT-Drucks 13/2204 S 115) - damit offensichtlich zum Anlass genommen, um als Reaktion auf die restriktive Auslegung der Rechtsprechung eine Erweiterung der Beitragsermäßigung in § 183 Abs 3 SGB VII auf den Einsatz von Personen, die wegen dieser Tätigkeit bei einer anderen BG oder einem Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand versichert sind, vorzunehmen, ohne jeweils ein unmittelbares Beschäftigungsverhältnis zum landwirtschaftlichen Unternehmen vorauszusetzen. Auch die neue Regelung des § 183 Abs 3 SGB VII beabsichtigt damit, Ungerechtigkeiten auszugleichen, die durch den Einsatz nicht bei der Beklagten versicherter Arbeitskräfte bei einem nach der Fläche typisierend errechneten Risikobeitrag entstehen. Damit sollte erkennbar künftig immer beim Einsatz von abhängig beschäftigten Arbeitskräften, bei denen trotz des pauschalierten Flächenwertmaßstabs ein von der Beklagten zu übernehmendes Unfallrisiko nicht besteht, eine Ausnahme von der sich durch den Flächenwert bestimmenden Beitragshöhe geschaffen und eine Ermäßigung eingeräumt werden (zustimmend im Ergebnis: Köhler in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl 2014, § 183 RdNr 7; Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, § 183 RdNr 16; Merten in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 183 RdNr 9; Höller in Hauck, SGB VII, Stand April 2014, K § 183 RdNr 7) .
24 Die Gegenansicht, die den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die in § 2 Abs 2 Satz 2 SGB VII genannten Fälle der Beschäftigung von Strafgefangenen bzw auf richterliche Anordnung tätigen Personen sowie die Fälle der Arbeitnehmerüberlassung als auch der kraft europäischen Kollisionsrechts bei ausländischen Trägern versicherten Personen reduzieren möchte (Roßkopf in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand Juni 2013, § 183 RdNr 15; Thüringer LSG vom 26.3.2009 - L 1 U 915/08 - juris) , vermag nicht zu überzeugen, weil zum einen dieser Anwendungsbereich vergleichsweise gering und zum anderen nicht verständlich wäre, warum der Gesetzgeber gerade in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 - einen solchen Willen dann nicht im Gesetz deutlicher zum Ausdruck gebracht hat.
25 Das LSG hat mit seiner Differenzierung zwischen Dienst- und Werkvertragsunternehmen, die für das landwirtschaftliche Unternehmen tätig sind, den Anwendungsbereich des § 183 Abs 3 SGB VII verkannt. Den Feststellungen des LSG lässt sich - nach dessen Rechtsansicht konsequent - nicht entnehmen, ob im landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers Personen, die aufgrund eines in § 2 Abs 1 oder 2 SGB VII genannten Pflichtversicherungstatbestands bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der Beklagten pflichtversichert sind, tätig waren. Weiterhin fehlen auch Feststellungen, ob im Betrieb des Klägers Personen, die eine der Alternativen des § 4 SGB VII erfüllen (versicherungsfreie Personen), tätig waren. Ohne diese Feststellungen kann der Senat über den Anspruch des Klägers auf Beitragsermäßigung nicht entscheiden. Die Revision der Beklagten ist dementsprechend im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 44; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris).
26 4. Das LSG wird bei seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass es dem Satzungsgeber verwehrt ist, jedenfalls hinsichtlich der anspruchsbegründenden Voraussetzungen einer Beitragsermäßigung von § 183 Abs 3 SGB VII abweichende Bestimmungen zu treffen. Die Satzungsermächtigung in § 183 Abs 3 Satz 2 SGB VII erstreckt sich ausdrücklich lediglich auf die Höhe der Beitragsermäßigung und andere Modalitäten ("das Nähere"), nicht aber auf die Gewährung der Beitragsermäßigung dem Grunde nach. Sofern der Wortlaut des § 56 Abs 1 der Satzung der Land- und Forstwirtschaftlichen BG Franken und Oberbayern idF ab 11.1.2001 voraussetzt, dass der landwirtschaftliche Unternehmer diese versicherungsfreien Personen "beschäftigt", bleibt diese gemäß § 162 SGG revisible (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris) Satzungsbestimmung hinter der Regelung des § 183 Abs 3 SGB VII zurück. Bereits die unterschiedlichen Formulierungen in § 56 Abs 1 ("beschäftigen") und § 56 Abs 2 ("für den Unternehmer tätig sein") der Satzung sprechen dafür, dass der Satzungsgeber ein engeres Begriffsverständnis bei versicherungsfreien Personen zugrunde legen wollte, als es dem oben dargelegten Sinn und Zweck des § 183 Abs 3 SGB VII entspricht. Das Vorsehen einer Beitragsermäßigung im dort bestimmten Umfang ist aber - wie bereits dargelegt (s oben unter 2.) - dem Grunde nach verpflichtend, es besteht kein Entschließungsermessen, nur die Höhe der Ermäßigung ist in das Auswahlermessen der BG gestellt (Köhler in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl 2014, § 183 RdNr 4) . Die Satzungsbestimmungen als vom Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht sind durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit jedenfalls daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung des Satzungsgebers beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris; BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189, 194 = SozR Nr 2 zu § 915 RVO aF; BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr 2) , was hier nicht der Fall ist .
27 5. Ferner wird das LSG zu beachten haben, dass die Tätigkeit typischerweise unversicherter Personen wie zB selbständiger Werkunternehmer ebenso wenig wie zuvor nach § 804 Abs 2 RVO aF einen Anspruch auf eine Beitragsermäßigung begründet, und zwar unabhängig davon, ob diese im konkreten Fall freiwillig oder durch Satzung versichert sind (aA Höller in Hauck SGB VII, Stand April 2014, K § 183 RdNr 7) . Die Beitragsberechnung erfolgt nach dem Flächenwert und damit nach anderen Kriterien als nach dem Arbeitsbedarf und dementsprechend grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tatsächlich tätigen Personen (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris RdNr 26) . Dementsprechend hält der Senat eine teleologische Reduktion des als Ausnahmevorschrift konzipierten § 183 Abs 3 SGB VII insofern für geboten, nach der nur solche für ein landwirtschaftliches Unternehmen tätige Personen als berücksichtigungsfähig angesehen werden können, die aufgrund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder eines vergleichbaren Pflichtversicherungstatbestands nach § 2 SGB VII bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der Beklagten versichert oder aber gänzlich versicherungsfrei sind. Nur deren Tätigkeit weist den erforderlichen Bezug zum typischerweise über die Fläche verbeitragten Einstandsrisiko der Beklagten auf. Für Tätigkeiten hingegen, die von grundsätzlich unversicherten Selbständigen verrichtet werden, trägt die landwirtschaftliche BG von vornherein kein Entschädigungsrisiko. Dementsprechend führt ihre eventuelle Versicherung bei einer anderen BG - zB kraft Satzung oder aufgrund einer freiwilligen Versicherung - auch zu keiner Senkung des Risikos der Beklagten. Damit wird zugleich dem Argument der Revision begegnet, im Hinblick auf die Tätigkeit von Tierärzten oder Steuerberatern würden bei einer weiten Auslegung des § 183 Abs 3 SGB VII unlösbare Abgrenzungsprobleme entstehen. Mit den in § 56 Abs 1 Satz 1 der Satzung genannten "nicht versicherten Personen" sind folglich - unabhängig davon, dass die Satzung keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 183 Abs 3 SGB VII vornehmen darf - nicht unversicherte, sondern nur die bei einer anderen als der landwirtschaftlichen BG versicherten Personen gemeint (vgl BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 - SozR 3-2200 § 804 Nr 1 zu § 804 Abs 2 RVO) . § 183 Abs 3 SGB VII zählt die "nicht versicherten Personen" im Unterschied zu § 804 Abs 2 RVO aF auch nicht mehr auf.
28 | | | | | --- | --- | --- | | Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten. | | | | | | | | | | | | | | |