BSG B 12 KR 39/16 B•Non-admission complaint dismissed; blanket judicial bias motion inadmissible
BSG B 12 KR 39/16 BBsg / Division 1211.10.2016Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The claimant challenged the assessment of contributions to voluntary health and long-term care insurance and filed a non-admission complaint after the Regional Social Court rejected his appeal. Before addressing the complaint, he sought recusal of all judges of the 12th Senate and other BSG judges affiliated with certain political parties. The Federal Social Court held that the blanket recusal request was manifestly inadmissible because it was based only on generalized political objections and unsupported allegations. It then dismissed the non-admission complaint as inadmissible because the claimant failed to plead any ground for leave to appeal under § 160 Abs. 2 SGG. No costs were reimbursed.
§ 42 ZPO; § 39 DRiG; § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; § 169 S. 2, 3 SGG; a blanket recusal request against all judges of a panel, founded only on generalized criticism of party membership or alleged lack of independence, is manifestly inadmissible. It does not establish circumstances of a specific case capable of justifying concern of bias. Where a recusal motion is obviously inadmissible, no prior statement by the challenged judges is required and they are not excluded from deciding on the motion. A non-admission complaint is inadmissible if its grounds do not identify or substantiate any statutory basis for leave to appeal; mere assertions that the lower court was wrong, or unrelated grievances, do not satisfy the requirement of substantiation.
Entscheidungsdatum: 2016-10-11
Aktenzeichen: B 12 KR 39/16 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:111016BB12KR3916B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 60 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 169 S 2 SGG, § 169 S 3 SGG, § 39 DRiG, § 42 ZPO, §§ 42ff ZPO
Vorinstanz: vorgehend SG Frankfurt (Oder), 26. April 2013, Az: S 4 KR 100/09, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 4. März 2016, Az: L 9 KR 173/13, Beschluss
Spruchkörper: 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Berechnung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Insbesondere wendet sich der Kläger dagegen, dass neben seiner Altersrente auch Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wurden. Die Klage ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 4.3.2016 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger am 14.4.2016 Beschwerde eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 16.6.2016, ergänzt durch Schriftsatz 25.8.2016, begründet hat. Der Begründung hat er Folgendes vorangestellt:
"Vor Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und Stellung der Anträge werden sämtliche Mitglieder des erkennenden Senats und deren Stellvertreter, die Mitglieder einer Systempartei (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke) sind, gemäß § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt."
2 Hierzu führt er ua aus, die nach § 39 Deutsches Richtergesetz (DRiG) den Richtern eingeräumte Befugnis zur politischen Betätigung widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit. Allein die Mitgliedschaft in einer "Systempartei" sei ein Ablehnungsgrund. Zudem fehle es an einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Senatsmitglieder, da nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Ausgabe vom 5.4.2014) "alle 43 Richter am Bundessozialgericht Nebentätigkeiten mit jährlichen Einkünften von im Schnitt € 10.100,00 nachgehen".
3 II. 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig.
4 Der Kläger lehnt pauschal alle Richter des 12. Senats wie auch alle weiteren Richter des BSG ab, die Mitglied der von ihm genannten Parteien sind. Das Gesuch enthält offenkundig lediglich Ausführungen, die keinerlei sachlichen Bezug zum konkreten Verhalten der abgelehnten Richter haben. Im Kern richtet sich der Vorwurf des Klägers allein darauf, dass die Mitgliedschaft von Richtern in diesen Parteien generell mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar sei, obwohl § 39 DRiG den Richtern die Befugnis zur politischen Betätigung einräume. Damit sind diese Ausführungen - wie auch der weitere Vortrag des Klägers, insbesondere zur vermeintlich fehlenden wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts - zur Begründung einer im Einzelfall bestehenden Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet (vgl BVerfG
5 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 4.3.2016 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
6 Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).
7 Der Kläger hat sich in seiner Beschwerdebegründung auf keinen der Zulassungsgründe des § 160 Abs 2 SGG berufen. Seinem Vortrag ist auch nicht sinngemäß zu entnehmen, dass er einen dieser Gründe geltend machen wollte. Insoweit fehlt es der Beschwerdebegründung bereits im Ansatz an einer erkennbaren inhaltlichen Ausrichtung an § 160 Abs 2 SGG oder an den zur Darlegung der dort genannten Zulassungsgründe geltenden Anforderungen (vgl hierzu nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 5 ff mwN). Vielmehr beschränkt sich der Kläger fast ausschließlich auf Darlegungen zu seiner vermeintlichen Benachteiligung gegenüber "Flüchtlingen und Asylanten". Hierauf kann jedoch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nicht zulässig gestützt werden.
8 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).
9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Von Omnilex extrahiert
Whether the blanket request to recuse all judges because of party membership is admissible
The recusal motion was manifestly inadmissible because it was a blanket attack without any case-specific facts showing bias of individual judges.
The motion relied only on general objections to political party membership and alleged lack of economic independence, which are unsuitable to establish an individual appearance of bias.
Whether the complaint against denial of leave to appeal was admissible
The non-admission complaint was inadmissible because no ground for leave to appeal was sufficiently pleaded or identified.
The submission did not engage with any ground under § 160 Abs. 2 SGG and merely criticized the prior decision as substantively wrong and treated unrelated grievances.
Who bears the costs of the complaint proceedings
No reimbursement of costs was ordered.
The cost order followed the analogous application of § 193 SGG.
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