Entscheidungsdatum: 2020-04-08
Aktenzeichen: B 12 KR 93/19 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2020:080420BB12KR9319B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG
Vorinstanz: vorgehend SG Reutlingen, 22. März 2018, Az: S 9 KR 973/17, Urteilvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 23. Oktober 2019, Az: L 5 KR 1623/18, Urteil
Spruchkörper: 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf eine dem Kläger am 15.4.2016 von seinem ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlte Kapitalleistung.
2 Der 1950 geborene Kläger ist bei der Beklagten zu 1. in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) kranken- und bei der Beklagten zu 2. pflegeversichert. In dem zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2007 geschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich war unter anderem geregelt, dass der ehemalige Arbeitgeber wegen noch offener Ansprüche des Klägers auf Tantiemen iH von 48 000 Euro diesen Betrag in eine an den Kläger verpfändete Lebensversicherung einzahlt und ihm auf dieser Basis eine Versorgungszusage erteilt, um seine Altersversorgung zu verbessern. Die zum Fälligkeitszeitpunkt der Lebensversicherung vom Versicherungsunternehmen an den ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Versicherungssumme iH von 56 676,02 Euro gewährte dieser am 15.4.2016 dem Kläger.
3 Diese Kapitalleistung berücksichtigte die Beklagte zu 1. - auch im Namen der Beklagten zu 2. - bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ab dem 1.5.2016 iH von monatlich 1/120 für die Dauer von zehn Jahren und wies den dagegen gerichteten Widerspruch zurück (Bescheid vom 20.5.2016, Widerspruchsbescheid vom 30.3.2017) .
4 Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 22.3.2018) . Die Beklagte zu 1. hat - auch im Namen der Beklagten zu 2. - weitere Beitragsbescheide erlassen (Bescheide vom 29.12.2016, 19.1.2017, 5.1.2018, 19.12.2018) , in denen die Kapitalleistung in gleicher Weise berücksichtigt wurde. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage gegen die genannten weiteren Bescheide abgewiesen, weil sie Gegenstand des Klage- oder Berufungsverfahrens geworden seien, das SG hierüber aber erkennbar nicht entschieden habe. Weiter hat das LSG ausgeführt, die Beitragserhebung auf die an den Kläger gezahlte Kapitalleistung unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Renten der betrieblichen Altersversorgung unterlägen als der Rente vergleichbare Einnahmen nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V der Beitragsbemessung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt würden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielten, sei mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erhalten bleibe. Zur betrieblichen Altersversorgung in diesem Sinne gehörten Bezüge vom ehemaligen Arbeitgeber, die institutionell - zB durch Pensionskassen, Unterstützungskassen oder Versicherungen - abgesichert seien, wenn in der Regel ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einer solchen Sicherungsform und der Erwerbstätigkeit bestehe. Auf die Beitragsgestaltung komme es dabei nicht an. Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers sei während der gesamten Laufzeit der Lebensversicherung Versicherungsnehmer, der Kläger versicherte Person gewesen. Der Zweck der Altersversorgung des Klägers sei unverkennbar. Unerheblich sei, an wen die Versicherung die Leistung ausgekehrt habe. Unbeachtlich sei auch, ob die Versorgungszusage des ehemaligen Arbeitgebers auf offenen Ansprüchen des Klägers auf Tantiemen beruhte und diese im Sinne einer "deferred compensation" in eine aufgeschobene Vergütung umgewandelt wurden. Der Kläger, der die Vorteile einer sicheren Anlage unter dem Dach einer betrieblichen Gestaltung der Altersversorgung genutzt habe, müsse sich auch bei der Beitragsbemessung hieran festhalten lassen. Die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen sei Kernaufgabe der richterlichen Tätigkeit, weshalb hierzu weder die beantragte Zeugenbefragung durchzuführen noch ein Sachverständiger zu hören sei (Urteil vom 23.10.2019) .
5 Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.
6 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG) . Der Kläger hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) , der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie des Vorliegens von Verfahrensfehlern (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
7 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (Klärungsbedürftigkeit) und fähig (Klärungsfähigkeit) ist. Mit der Beschwerdebegründung ist daher zunächst aufzuzeigen, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts iS des § 162 SGG stellt. Sodann ist auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und es ist der Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 5 mwN) . Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17 mwN) . Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
8 Der Kläger hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:
"1. Ist angesichts der aufgezeigten finanziellen Differenzen und einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise die 'Kapitalleistung' die richtige Bemessungsgrundlage zur Bestimmung der Beitragshöhe zur Kranken- und Pflegeversicherung, oder kann es, das Eigentumsrecht des Grundgesetzes beachtend, nur der Ertrag sein?
Können, wie der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ohne Begründung ausführt, bei der Beitragsbemessung die Modalitäten der individuellen Beitragsgestaltung unberücksichtigt bleiben - und falls ja, aufgrund welcher konkreten gesetzlichen Grundlage?
Ist die Kreditgewährung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zur Finanzierung einer Rückdeckungsversicherung und anschließender Verpfändung der daraus resultierenden Rechte an den Arbeitnehmer nicht eher vergleichbar mit einer privaten Altersversorge als mit einer betrieblichen Altersversorgung?"
9 Es kann offenbleiben, ob diese Fragen die Anforderungen an die Darlegung einer hinreichend bestimmten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht (vgl allgemein BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B - juris RdNr 11 mwN) erfüllen, denn jedenfalls ist die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen nicht hinreichend dargelegt.
10 Eine Rechtsfrage ist dann als höchstrichterlich geklärt und damit als nicht (mehr) klärungsbedürftig anzusehen, wenn diese bereits beantwortet ist. Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (BSG Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 12 RdNr 7 mwN) . Mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen (vgl nur BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 17 mwN) hat sich der Kläger aber nicht hinreichend auseinandergesetzt.
11 Der Kläger macht zwar deutlich, dass es einen beträchtlichen finanziellen Unterschied ausmacht, ob die gesamte Kapitalleistung der Beitragsbemessung zugrundgelegt wird oder nur der - im Wesentlichen um die Eigenleistung des Klägers verringerte - Ertrag dieser Leistung. Die hierzu aufgeworfene Frage, ob angesichts dieser finanziellen Differenzen Bemessungsgrundlage für die Beiträge nur der Ertrag der Leistung sein könne und nicht die gesamte Kapitalleistung, bleibt aber ohne jeden rechtlichen Anknüpfungspunkt. Der Kläger befasst sich insoweit weder mit der der Beitragserhebung zugrunde liegenden Rechtsgrundlage (§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V) noch mit der Rechtsprechung des Senats oder des BVerfG. Der Senat hat ua wiederholt entschieden, dass Leistungen, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehören, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers beruhen (BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 18 ff mwN) . Vor diesem Hintergrund erschließt sich ein erneuter Klärungsbedarf zu der Frage, ob die Eigenleistung des Klägers aus der ausgezahlten Kapitalleistung herauszurechnen ist und Beiträge nur auf den Kapitalertrag zu berechnen sind, nicht. Das gilt in gleicher Weise für die Frage, ob bei der Beitragsbemessung die Modalitäten der individuellen Beitragsgestaltung unberücksichtigt bleiben können. Hierzu sowie zu der Frage der konkreten gesetzlichen Grundlage hätte es einer Auseinandersetzung mit der bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 18 ff mwN) bedurft. Schließlich befasst sich die Beschwerdebegründung auch in Bezug auf die unter 3. aufgeworfene Rechtsfrage nicht hinreichend mit der Rechtsprechung, in welcher der Senat bereits über die maßgeblichen Anknüpfungspunkte für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung in Abgrenzung zu einer privaten Altersversorgung entschieden hat. Ein erneuter oder darüber hinausgehender Klärungsbedarf wird daher auch im Hinblick auf diese Frage nicht erkennbar.
12 Soweit der Kläger den grundrechtlich verbürgten Eigentumsschutz (Art 14 Abs 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 Abs 1 GG anführt, wird dies ebenfalls den Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch das BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B - juris RdNr 9 mwN) . In der Begründung ist deshalb auch darzulegen, dass und inwiefern die Frage der Verfassungsmäßigkeit durch die bisherige Rechtsprechung nicht geklärt oder in der Rechtsprechung und Literatur mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen worden ist.
13 2. Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage zum Bundesrecht die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht. Die Beschwerdebegründung muss daher erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht.
14 Insoweit genügt es nicht darauf hinzuweisen, dass das LSG seiner Entscheidung nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hätte. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz. Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6, jeweils mwN) . Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger hat weder sich widersprechende Rechtssätze noch aufgezeigt, dass das LSG die Rechtsprechung des BSG oder des BVerfG nicht nur nicht beachtet oder unzutreffend angewandt, sondern auch in Frage gestellt hätte. Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, weil sich das LSG über die vom BVerfG definierten Kriterien für die Beitragspflicht von Kapitalleistungen hinweggesetzt habe, kann nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18) .
15 3. Die Revision ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zuzulassen. Verfahrensmangel in diesem Sinne ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangegangenen Rechtszug (vgl zB BSG Urteil vom 29.11.1955 - 1 RA 15/54 - BSGE 2, 81, 82; BSG Urteil vom 24.10.1961 - 6 RKa 19/60 - BSGE 15, 169, 172 = SozR Nr 3 zu § 52 SGG) . Der Kläger rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG. Dieser Anspruch soll sicherstellen, dass die Ausführungen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen werden. Das Prozessgericht hat jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten zu bescheiden. Vielmehr verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs nur, deren Darlegungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG
16 4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG) .
17 5. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.