Entscheidungsdatum: 2019-11-06
Aktenzeichen: B 9 SB 26/19 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2019:061119BB9SB2619B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 103 SGG, § 106 Abs 3 Nr 7 SGG, § 111 Abs 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Hannover, 11. Februar 2016, Az: S 25 SB 776/12, Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 28. Februar 2019, Az: L 10 SB 36/16, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Unterlassung der persönlichen Anhörung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen)
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin Weigelt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im genannten Urteil wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. Streitig ist die Erstfeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50.
2 Auf den im März 2012 gestellten Antrag der Klägerin stellte der Beklagte wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus (Einzel-GdB 30) und eines Lymphödems beider Beine (Einzel-GdB 20) rückwirkend einen GdB von 40 fest (Bescheid vom 18.7.2012, Widerspruchsbescheid vom 14.11.2012) .
3 Das SG hat den Beklagten nach medizinischen Ermittlungen verurteilt, bei der Klägerin insbesondere wegen der Auswirkungen ihrer Lymphödeme einen GdB von 50 festzustellen (Urteil vom 11.2.2016) .
4 Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das SG-Urteil nach weiteren medizinischen Ermittlungen, darunter einer Begutachtung mit körperlicher Untersuchung der Klägerin, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Diabetes mellitus der Klägerin hat es ebenso wie das SG mit einem Einzel-GdB von 30 bewertet, ihre Ödemneigung und ihre Wirbelsäulenbeschwerden dagegen nur jeweils mit einem Einzel-GdB von 10 (Urteil vom 28.2.2019) .
5 Mit ihrer Beschwerde, für die sie zugleich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. Das LSG habe gegen seine Pflicht zur Amtsermittlung verstoßen, weil es sie nicht persönlich angehört habe. Die Frage, ob Beteiligte als Beweismittel in den Prozess eingebracht werden könnten, sei zugleich von grundsätzlicher Bedeutung.
6 II. 1. Der PKH-Antrag der Klägerin ist unbegründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO) . An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Die von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin begründete Beschwerde ist unzulässig (2.).
7 2. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder der behauptete Verfahrensmangel (a) , noch eine grundsätzliche Bedeutung (b) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG) .
8 a) Soweit die Klägerin vorträgt, das LSG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen, weil es sie nicht persönlich angehört habe, räumt sie zutreffend selber ein, dass die persönliche Anhörung eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Mittel der Sachaufklärung darstellt (vgl BSG Beschluss vom 4.6.2007 - B 9a BL 2/07 B - juris RdNr 10 mwN) . Selbst wenn in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iS des § 103 SGG bei Unterlassen einer persönlichen Anhörung eines Beteiligten angenommen werden könnte (vgl Gutzler, SGb 2009, S 76 ff mwN) , hätte die Klägerin unter Beachtung der Darlegungserfordernisse einer ordnungsgemäßen Sachaufklärungsrüge vortragen müssen, warum hier ein derartiger Sachverhalt vorlag und aus welchen Gründen im Einzelnen das LSG sich hätte gedrängt fühlen müssen, sie persönlich anzuhören (vgl BSG Beschluss vom 17.10.2008 - B 13 R 341/08 B - juris RdNr 8 f mwN) . Daran fehlt es. Insbesondere hat die Klägerin nicht aufgezeigt, warum nur ihre persönliche Anhörung zu ihrer Diabeteserkrankung und nicht etwa auch (eingehende) schriftliche Erläuterungen und Erklärungen im vorbereitenden Verfahren zur weiteren Sachaufklärung ausgereicht hätten. Dies gilt umso mehr, als der Gesundheitszustand der Klägerin Gegenstand einer Begutachtung in der Berufungsinstanz gewesen ist und sie dabei Gelegenheit zum Vortrag hatte. Zudem legt die Beschwerde auch nicht dar, warum es der Klägerin nicht zumutbar war, die mündliche Berufungsverhandlung zu weiterem Sachvortrag zu nutzen.
9 b) Ebenso wenig dargelegt hat die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen BSG Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - juris RdNr 7 mwN) . Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich weder tragend entschieden noch präjudiziert ist und die Antwort nicht von vornherein praktisch außer Zweifel steht, so gut wie unbestritten ist oder sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Um die Klärungsbedürftigkeit ordnungsgemäß darzulegen, muss sich der Beschwerdeführer daher ua mit Wortlaut, Kontext und ggf der Entstehungsgeschichte des fraglichen Gesetzes sowie der einschlägigen Rechtsprechung auseinandersetzen (Senatsbeschluss vom 21.8.2017 - B 9 SB 11/17 B - juris RdNr 8 mwN) .
10 | | | | --- | --- | | Diese Anforderungen verfehlt die Beschwerdebegründung vom 6.6.2019. Sie hält es für klärungsbedürftig | | | | ob es in sozialgerichtlichen Verfahren erforderlich ist, beim Gericht durch Stellen eines ausdrücklichen Beweisantrags darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten, die gemäß § 103 SGG hinzuzuziehen sind, persönlich gehört werden sollten, um den Sachverhalt ausführlich aufzuklären, sowie, | | | ob Beteiligte als Beweismittel in den Prozess eingebracht werden müssen. |
11 Wie die Beschwerde selber ausführt, können Gegenstand von prozessordnungsgemäßen Beweisanträgen iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nur zulässige Beweismittel sein. Die förmliche Parteivernehmung zählt dazu im sozialgerichtlichen Verfahren aber nicht (vgl BSG Beschluss vom 17.10.2008 - B 13 R 341/08 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 4.6.2007 - B 9a BL 2/07 B - juris RdNr 10 mwN; weitere Nachweise auch zu möglichen Ausnahmen bei Gutzler, SGb 2009, S 73 Fn 7) . Ungeachtet dessen kann das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach § 106 Abs 3 Nr 7 SGG einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit ihnen erörtern. Ebenso kann es nach § 111 Abs 1 SGG das persönliche Erscheinen der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung anordnen, um ihnen Gelegenheit zum mündlichen Vortrag zu geben. Die Anordnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und lässt ihm einen großen Entscheidungsspielraum; sie kann allerdings geboten sein, wenn die Aufforderung zum schriftlichen Vortrag oder andere Beweismittel keine erschöpfende Sachverhaltsaufklärung gewährleisten (vgl Senatsbeschluss vom 2.10.2014 - B 9 SB 65/14 B - juris RdNr 11 mwN) . Das Recht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und zum entsprechenden Sachvortrag haben die Beteiligten ohnehin. Ihr Vorbringen gehört zum Gesamtergebnis des Verfahrens und ist von den Gerichten daher nach § 128 SGG entsprechend zu würdigen (BSG Beschluss vom 4.6.2007 - B 9a BL 2/07 B - juris RdNr 10 mwN) . Die Beschwerde hätte deshalb ausführen müssen, warum sich die Antwort auf die von ihr aufgeworfenen Fragen nicht schon aus dem Gesetz und der dazu ergangenen Rechtsprechung ua des Senats ergibt.
12 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG) .
13 3. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 SGG) .
14 4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.