projekte
BSG B 4 AS 29/11 B ΓÇó Non-admission complaint requires substantiated fundamental importance
BSG B 4 AS 29/11 BBsg / 4. Abteilung25.05.2011Dismissed
The Federal Social Court dismissed as inadmissible the claimants’ non-admission complaint against the LSG’s decision in a dispute over reimbursement of objection proceedings costs. It held that the complaint did not sufficiently demonstrate the fundamental importance of the case because it failed to address the existing case law on § 63 SGB X and on when a separate objection procedure is unnecessary. Because the complaint had no prospect of success, legal aid and appointment of counsel were refused. The court also ordered that no costs of the complaint proceedings be reimbursed.
§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG; substantiation of fundamental importance in a non-admission complaint. A complainant must identify a concrete legal question and show both its need for clarification and its capacity to be clarified in revision. Fundamental importance is not sufficiently pleaded where the complaint fails to engage with existing highest-court case law that already provides decisive guidance for the answer. A legal question may be regarded as clarified even without express prior decision if the case law offers adequate interpretative criteria. In disputes under § 63 SGB X, the complaint must in particular address the settled line that a separate prior objection procedure as to the costs decision is unnecessary when the underlying administrative act has already entered judicial proceedings (consid. 6-7).
Entscheidungsdatum: 2011-05-25
Aktenzeichen: B 4 AS 29/11 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2011:250511BB4AS2911B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 96 SGG, § 63 SGB 10
Vorinstanz: vorgehend SG Hildesheim, 7. Juli 2010, Az: S 25 AS 1067/10, Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 7. Februar 2011, Az: L 9 AS 834/10, Beschluss
Spruchkörper: 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2011 werden als unzulässig verworfen.
Die Anträge, ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt A beizuordnen, werden abgelehnt.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Kosten für ein Widerspruchsverfahren nach § 63 SGB X.
2 Die Kläger hatten durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen einen Bescheid über die Übernahme einer Heizkostennachzahlung Widerspruch eingelegt. Der Beklagte bewilligte mit Widerspruchsbescheid eine weitere Heizkostennachzahlung in Höhe von 223,40 Euro und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid sah hinsichtlich der Aufwendungen eine Erstattung in Höhe von 50 % vor (Widerspruchsbescheid vom 10.12.2008) .
3 Gegen den Widerspruchsbescheid legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger wegen der Kostenentscheidung wiederum Widerspruch ein, der vom Beklagten als unzulässig verworfen wurde. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.7.2010) , das LSG die Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 7.2.2011) . Das LSG hat ausgeführt, dass die Klage gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 10.12.2008 unzulässig sei, weil die Klagefrist nicht gewahrt worden sei. Im Übrigen sei ein gesondertes Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung in einem vorhergehenden Widerspruchsverfahren unzulässig.
4 Mit ihren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG gerichteten Beschwerden machen die Kläger den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geltend. Bei der Kostengrundentscheidung in einem Widerspruchsbescheid handele es sich um einen Verwaltungsakt. Aus dem Reglungszusammenhang ergebe sich die Erforderlichkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Hierfür sprächen auch Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens, das der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Verbesserung des Rechtsschutzes des Bürgers diene.
5 II. Die Beschwerden sind nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt.
6 Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7) . Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und gegebenenfalls des Schrifttums nicht ohne Weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31) .
7 Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. Sie legt die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht hinreichend dar. Als höchstrichterlich geklärt muss eine Rechtsfrage auch dann angesehen werden, wenn das Revisionsgericht sie zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, zur Auslegung des anzuwendenden Rechts aber schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Klärung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 314 mwN) . Die erforderliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zu § 63 SGB X, die übereinstimmend voraussetzt, dass ein gesondertes Vorverfahren hinsichtlich der Kostenentscheidung entbehrlich ist, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Berücksichtigung hätte zB die Rechtsprechung des BSG finden müssen, wonach allein in der gerichtlichen Kostenentscheidung erstmals über die Kosten eines Widerspruchs gegen einen Bescheid mit unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung zu entscheiden ist, soweit dieser Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden ist (BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R; BSG Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R) .
8 Den Klägern steht Prozesskostenhilfe nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO) . Aus diesem Grund entfällt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts.
9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.