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Surprise decision violates right to be heard

BSG B 2 U 168/10 BBsg / 2. Abteilung09.11.2010Annulled

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Omnilex-Zusammenfassung

The claimant challenged the refusal to recognize further psychological consequences of a workplace accident. The Social Court dismissed the action, and the Landessozialgericht rejected the appeal by holding that causation failed because of an asserted shift in the claimant’s underlying condition, relying in part on medical literature. The Bundessozialgericht held that this decisive reasoning had not been disclosed to the parties and therefore violated the right to be heard. It set aside the LSG decision and remitted the case for renewed hearing and decision, leaving costs of the complaint proceedings to the LSG.

Omnilex-Regeste

Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 SGG; § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 5 SGG: A decision is tainted by a hearing violation if the court bases its reasoning on a decisive legal or factual consideration—here a medical concept and literature reference—without having previously indicated this line of thought to the parties. A prior isolated mention of the same concept in the administrative record does not dispense with judicial notice where the court does not rely on that record but develops its own decisive argument. If further findings or a fresh evaluation of evidence may be necessary, the Federal Social Court may set aside the challenged decision and remit the matter to the appellate court.

Gesamter Gesetzestext

BSG — B 2 U 168/10 B, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-11-09

Aktenzeichen: B 2 U 168/10 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2010:091110BB2U16810B0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG

Vorinstanz: vorgehend SG Bremen, 9. Juli 2008, Az: S 2 U 49/06, Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 10. Mai 2010, Az: L 14 U 174/08, Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine Äußerungsmöglichkeit

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei- dung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe

1 I. Umstritten ist in der Hauptsache die Feststellung von Unfallfolgen. Die beklagte Unfallkasse lehnte es gegenüber dem Kläger ab, dessen über die 26. Woche nach dem Arbeitsunfall vom 12.11.2004 hinaus bestehenden psychischen Beschwerden als Unfallfolge festzustellen. Das angerufene Sozialgericht (SG) hat Gutachten bei Dr. O. und Dr. K. eingeholt und die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.7.2008) . Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Beschluss vom 10.5.2010) . Zur Begründung hat es ausgeführt: Das beim Kläger vorliegende depressive Erkrankungsbild und der hierauf gründende psychosomatische bzw somatoforme Beschwerdekomplex seien über den 11.5.2005 hinaus nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch den Arbeitsunfall verursacht worden. Es sei vielmehr "davon auszugehen, dass es diesbezüglich zu einer sog. Verschiebung der Wesensgrundlage gekommen" sei. Zur Erläuterung hat das LSG auf Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl 2010, S 112, 153 Bezug genommen; zur weiteren Begründung hat das LSG sich auf die eingeholten Gutachten gestützt (S 10 des Beschlusses).

2 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger insbesondere eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und führt zur Begründung ua aus, mit der Feststellung einer Verschiebung der Wesensgrundlage habe das LSG das Fehlen der Kausalität begründet, aber erst durch den Beschluss des LSG habe er erfahren, dass dieses sich unter Zuhilfenahme des genannten medizinischen Fachbuchs zur Frage der Verschiebung der Wesensgrundlage sachkundig gemacht habe.

3 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss des LSG vom 10.5.2010 ist aufzuheben und die Sache an das LSG gemäß § 160a Abs 5 SGG zurückzuverweisen. Denn der Beschluss beruht auf einem Verfahrensmangel nach § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

4 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist ua begründet, wenn ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§§ 160a, 160 Abs 2 Nr 3 SGG) . Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil der angefochtene Beschluss des LSG unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 Grundgesetz, § 62 SGG) ergangen ist.

5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll ua verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190) . Gegen dieses Verfahrenserfordernis hat das LSG vorliegend verstoßen.

6 Der entscheidende Gesichtspunkt für die Verneinung der Kausalität zwischen dem Arbeitsunfall des Klägers und dem bei ihm vorliegenden depressiven Erkrankungsbild sowie dem hierauf gründenden psychosomatischen bzw somatoformen Beschwerdekomplex ist die Annahme des LSG, dass es diesbezüglich zu einer sog Verschiebung der Wesensgrundlage gekommen sei, (vgl S 10 des Beschlusses) . Denn auf diesen Gesichtspunkt wird nach dem die Kausalität verneinenden Satz sofort im nächsten Satz seitens des LSG abgestellt. Auf diesen Gesichtspunkt hat das LSG die Beteiligten jedoch nicht hingewiesen, ebenso wenig auf die zur Begründung seiner Überlegungen angeführte Fundstelle in der Fachliteratur.

7 Dass eine Verschiebung der Wesensgrundlage von Dr. M. in seiner beratungsärztlichen Stellungnahme im Verwaltungsverfahren schon einmal angesprochen worden war, machte einen Hinweis seitens des LSG auf die zu seiner Entscheidungsfindung herangezogene Fachliteratur nicht entbehrlich, zumal das LSG sich zur Begründung seiner Überlegung nicht auf die Stellungnahme von Dr. M. bezog. Aus der Stellung des Gesichtspunktes "Verschiebung der Wesensgrundlage" im Beschluss des LSG folgt auch, dass dies kein zusätzlicher, ggf nicht tragender Entscheidungsgrund war, sondern der entscheidende hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Beschwerden und deren weiteren Folgen. Erst in den nachfolgenden Absätzen des Beschlusses wird vom LSG ergänzend auf die eingeholten Gutachten eingegangen.

8 Der Kläger hatte auch keine Möglichkeit, sich insofern rechtliches Gehör zu verschaffen und, dass eine mögliche medizinische Beweiserhebung zum Gesichtspunkt "Verschiebung der Wesensgrundlage" zu einem für den Kläger positiven Ergebnis hätte führen können, kann nicht ausgeschlossen werden.

9 Der Senat macht von der durch § 160a Abs 5 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, den angefochtenen Beschluss wegen des festgestellten Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen, weil für eine abschließende Entscheidung in der Sache ggf weitere Tatsachenfeststellungen oder eine andere Würdigung der genannten Beweismittel notwendig sind. Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Schlagwörter

right to be heardsurprise decisionsocial insuranceworkplace accidentmedical causationremandprocedural defect

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the LSG's reliance on 'Verschiebung der Wesensgrundlage' without prior notice violated the claimant's right to be heard.

Extrahierter Entscheid

Yes. The claimant was surprised by a decisive factual and medical basis on which the LSG relied without giving him any opportunity to comment.

Extrahierte Begründung

The decisive reason for denying causation was the court's own use of this concept and the cited medical literature. Because the parties were not alerted to this line of reasoning, the claimant could not address it or seek evidence on it.

Kernrechtsfrage

Whether the non-admission complaint justified setting aside and remitting the LSG decision.

Extrahierter Entscheid

Yes. The decision was based on a procedural defect under the Social Court Code that could have affected the outcome.

Extrahierte Begründung

A violation of Art. 103(1) GG and § 62 SGG constitutes a procedural error under § 160(2) no. 3 SGG; the case required further factual review after reopening.

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