Entscheidungsdatum: 2010-09-21
Aktenzeichen: B 2 U 3/10 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2010:210910UB2U310R0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 72 Abs 1 SGB 7 vom 07.08.1996, § 212 SGB 7, § 214 Abs 3 S 1 SGB 7, § 1546 Abs 1 S 1 RVO
Vorinstanz: vorgehend SG Chemnitz, 29. Juni 2007, Az: S 4 U 103/07, Urteilvorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 14. Januar 2010, Az: L 2 U 149/07, Urteil
Spruchkörper: 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 - Beginn einer Verletztenrente - erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7 - Auslegung - maßgeblicher Zeitpunkt - Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs - Abgrenzung zur tatsächlichen Feststellung der Leistungen durch Abgabe einer Verwaltungserklärung - Gesetzesmaterialien - Pflichtleistungen - Ermessensleistungen)
Leistungen sind unabhängig von ihrer tatsächlichen Feststellung zu dem Zeitpunkt "erstmals festzusetzen" iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7, zu dem die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs erfüllt sind.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1 Zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer Verletztenrente streitig.
2 Der Kläger erlitt am 5.10.1965 im Beitrittsgebiet einen Arbeitsunfall. Wegen der Unfallfolgen beantragte er bei der Beklagten im Oktober 2004 eine Begutachtung. Nach medizinischen Ermittlungen stellte die Beklagte mit Bescheid vom 3.5.2006 einen Anspruch auf eine Stützrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 15 vH für die Zeit ab 1.10.2004 fest. Durch Widerspruchsbescheid vom 27.2.2007 bewilligte sie eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH. Im Übrigen wurde der auch wegen des Rentenbeginns erhobene Widerspruch zurückgewiesen.
3 Das Sozialgericht Chemnitz (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.6.2007). Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 14.1.2010). Die Verletztenrente beginne nach § 1546 Abs 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) mit dem Ersten des Antragsmonats. Wegen des vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfalls seien nach § 212 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) die Vorschriften der RVO anzuwenden. Die Übergangsregelung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII sei nicht einschlägig. Eine Verletztenrente sei "erstmals festzusetzen" iS dieser Vorschrift, wenn der Versicherte die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfülle. Das sei mit dem Inkrafttreten des bundesdeutschen Rechts im Beitrittsgebiet am 1.1.1992 der Fall gewesen. Auf den Zeitpunkt der Antragstellung und der vom Leistungsträger getroffenen Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten Rentenanspruch komme es nicht an. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, Versicherte mit einem nach dem 31.12.1996 gestellten Antrag besser zu stellen als Versicherte mit einer früheren Antragstellung. Auch sei nicht zu erkennen, dass der Leistungsausschluss des § 1546 Abs 1 RVO durch das Übergangsrecht des SGB VII hätte rückgängig gemacht werden sollen. Die Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass neues Recht gelte, wenn die Leistungen nach seinem Inkrafttreten "festgesetzt werden", habe in der Gesetzesfassung keinen Ausdruck gefunden.
4 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII. Die erstmalige Festsetzung knüpfe nicht allein an das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen an. Es bedürfe zusätzlich einer Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten Anspruch. Dafür spreche nicht nur die Gesetzesbegründung, sondern nach der Rechtsprechung des Senats auch das in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII enthaltene Nebeneinander von Pflicht- und Ermessensleistungen.
5 | | | | --- | --- | | | | | Der Kläger beantragt, | | | | die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2010 und des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. Juni 2007 sowie den Verwaltungsakt der Beklagten vom 3. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2007 hinsichtlich des Rentenbeginns aufzuheben und sie zu verurteilen, ihm Verletztenrente ab 1. Januar 2000 zu gewähren. |
6 | | | | --- | --- | | | | | Die Beklagte beantragt, | | | | die Revision zurückzuweisen. |
7 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
8 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das LSG hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Die Verwaltungsentscheidung der Beklagten im Bescheid vom 3.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Ein Anspruch auf Feststellung eines früheren Rentenbeginns steht ihm nicht zu.
9 Der hier allein streitige Rentenbeginn bestimmt sich nach den Vorschriften der RVO. Das ergibt sich aus den Übergangsregelungen der §§ 212 und 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII.
10 Eine Anspruchsgrundlage kann sich grundsätzlich nur aus dem zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Bundesrecht ergeben. Nach § 72 Abs 1 des durch Art 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) mit Wir-kung zum 1.1.1997 eingeführten SGB VII (Art 36 Satz 1 UVEG) wird die Verletztenrente von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld endet (Nr 1) oder der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist (Nr 2). Der zeitliche Geltungsbereich dieser Vorschrift erstreckt sich aber nur auf seit ihrer Inkraftsetzung verwirklichte Tatbestände eines Versicherungsfalls. Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Art 82 Abs 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz führt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . Der am 5.10.1965 eingetretene Versicherungsfall des Arbeitsunfalls wird daher nicht vom SGB VII erfasst.
11 Die Anwendbarkeit des § 72 Abs 1 SGB VII ergibt sich nicht aus übergangsrechtlichen Regelungen. Nach der ebenfalls zum 1.1.1997 eingeführten Bestimmung des § 212 SGB VII gilt das SGB VII (nur) für Versicherungsfälle, die nach seinem Inkrafttreten am 1.1.1997 eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. Für vor dem 1.1.1997 eingetretene Versicherungsfälle finden daher weiterhin die Vorschriften des Dritten Buches der RVO Anwendung. Eine von dieser Grundentscheidung abweichende Regelung trifft ua § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII. Danach gelten die Vorschriften über Renten, Beihilfen, Abfindungen und Mehrleistungen auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten erstmals festzusetzen sind. Das ist bei der dem Kläger für seinen am 5.10.1965 eingetretenen Versicherungsfall zugebilligten Verletztenrente nicht der Fall.
12 Nach dem Gesetzestext des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII kommt es darauf an, wann die darin bezeichneten Leistungen "festzusetzen" sind. "Festzusetzen" ist nach sprachlich-grammatikalischem Verständnis nur ein Leistungsanspruch, der noch nicht festgesetzt ist, aber, weil er materiell-rechtlich besteht, auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt werden muss. Der Begriff "festzusetzen" zielt allein auf die Pflicht zu einem Verwaltungshandeln und nicht auch auf die Abgabe einer Verwaltungserklärung.
13 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20.2.2001 (B 2 U 1/00 R) und 19.8.2003 (B 2 U 9/03 R) ausgeführt, für die Annahme, bei der Formulierung "erstmals festzusetzen sind" komme es auf die erstmalige Entscheidung durch Verwaltungsakt an, spreche sowohl die Gesetzesbegründung zum UVEG als auch das Nebeneinander von Pflicht- und Ermessensleistungen. Demgegenüber könnte auf den Zeitpunkt abzustellen sein, zu dem die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sind oder der Leistungsanspruch entstanden und fällig geworden ist, weil die Anwendung des neuen Rechts nicht von Zufälligkeiten der Verfahrensdauer abhängen dürfe und § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII die Wendung "neu festgesetzt wird" enthalte. Nach erneuter Überprüfung sind Leistungen zu dem Zeitpunkt "erstmals festzusetzen" iS des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII, zu dem die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs erfüllt sind und der Versicherte daher einen Anspruch auf Feststellung des Leistungsrechts hat. Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 <Stand: September 2010>; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 <Stand: September 2010>; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 <Stand: April 2010>; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
14 Dieser Auslegung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII stehen die Gesetzesmaterialien nicht entgegen. Im Entwurf der Bundesregierung zum UVEG wird zwar ausgeführt, dass die Neuregelungen über Renten, Beihilfen, Abfindungen und Mehrleistungen für alte Versicherungsfälle dann gelten, wenn die Leistungen erst nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften "festgesetzt werden", weil andernfalls abgeschlossene Sachverhalte erneut überprüft werden müssten (BT-Drucks 13/2204 S 121 zu § 219 Abs 3) . Diese Formulierung ist aber - anders als bei § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII - nicht in den Gesetzestext des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII übernommen worden. Nach der Übergangsregelung des § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII gelten die Vorschriften über den Jahresarbeitsverdienst (JAV) auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn der JAV nach dem Inkrafttreten erstmals oder auf Grund des § 90 SGB VII neu "festgesetzt wird". Es kann offenbleiben, ob unter erstmaliger Festsetzung des JAV der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den JAV gemeint oder der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem der JAV festzusetzen ist (vgl hierzu BSG vom 4.6.2002 - B 2 U 28/01 R - SozR 3-2700 § 214 Nr 2 S 4) . Selbst wenn auf die Verwaltungsentscheidung abzustellen wäre, hätte es nahe gelegen, auch in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII die entsprechende Wendung "festgesetzt werden" zu gebrauchen. Ein gesetzgeberischer Wille, bei der Wendung "erstmals festzusetzen" nicht nur an das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, sondern auch einer Verwaltungsentscheidung anzuknüpfen, kommt im Wortlaut dieser Vorschrift nicht zum Ausdruck.
15 Unabhängig davon können die Gesetzesmaterialien nicht nur dahin verstanden werden, dass auf die tatsächliche Festsetzung der Leistung abgestellt werden soll. Sie stützen vielmehr das hier gefundene Ergebnis. Mit der Übergangsregelung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII soll erreicht werden, dass es bei der Anwendbarkeit des Rechts der RVO verbleibt, wenn vor der Einführung des SGB VII nicht nur ein Versicherungsfall eingetreten, sondern auch ein Leistungsrecht entstanden war. Das Recht der RVO soll hingegen in den Fällen durch das Recht des SGB VII verdrängt werden, in denen trotz eines vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfalls ein daraus resultierender Leistungsanspruch erst unter der Geltung des neuen Rechts entsteht. Die aufgrund eines solchen Anspruchs zu erbringenden Leistungen werden damit erst nach dem Inkrafttreten des SGB VII "festgesetzt".
16 Die Anknüpfung an den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die Feststellung des jeweiligen Leistungsrechts erfüllt sind, vermeidet nicht nur, dass die Heranziehung alten oder neuen Rechts von der Dauer des Verwaltungsverfahrens und damit von Zufälligkeiten abhängt. Sie verhindert auch eine Besserstellung derjenigen Versicherten, die den Versicherungsfall erst nach dem 31.12.1996 dem Unfallversicherungsträger anzeigen. Wird die Unfallentschädigung nicht von Amts wegen festgestellt, beginnt die Leistung nach § 1546 Abs 1 Satz 1 RVO mit dem Ersten des Antragsmonats, wenn der Anspruch nicht spätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei dem Versicherungsträger angemeldet worden und die verspätete Anmeldung nicht durch Verhältnisse begründet ist, die außerhalb des Willens des Antragstellers liegen. Demgegenüber legt § 72 Abs 1 Nr 2 SGB VII den Beginn der Verletztenrente auf den ersten Tag nach Eintritt des Versicherungsfalls fest, sofern kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Infolgedessen wären Versicherte mit einem bis zum Inkrafttreten des SGB VII festgestellten Leistungsrecht nach Ablauf der zweijährigen Anmeldefrist von einer rückwirkenden Leistungsgewährung ausgeschlossen, während Versicherten mit einer späteren Anmeldung des Leistungsanspruchs die Vorschrift des § 72 Abs 1 Nr 2 SGB VII zu Gute käme. Dass der Gesetzgeber eine Begünstigung der den Versicherungsfall später anzeigenden Versicherten gewollt hätte, hat er unabhängig davon, ob diese sachlich zu rechtfertigen wäre, weder im Gesetzestext noch in den Gesetzesmaterialien deutlich gemacht.
17 Eine andere Beurteilung ist ferner nicht deshalb angezeigt, weil in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII sowohl Pflichtleistungen (ua Renten nach den §§ 56 und 63 Abs 1 Nr 3 SGB VII, Beihilfen nach § 71 Abs 1 und 3 SGB VII sowie Abfindungen bei Wiederheirat nach § 80 SGB VII) als auch Ermessensleistungen (Beihilfen nach § 71 Abs 4 SGB VII, Abfindungen nach den §§ 75, 76 und 78 SGB VII sowie in der Regel Mehrleistungen nach § 94 SGB VII) genannt sind und aus dem Wortlaut oder den Gesetzesmaterialien nicht zu erkennen ist, dass beide Anspruchsarten bei der Bestimmung des maßgebenden Rechts unterschiedlich zu behandeln wären (vgl BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 1/00 R - Juris RdNr 19). Der Rechtsanspruch auf Pflichtleistungen entsteht bereits mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (§ 40 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch
18 Wegen der seit 1966 unverändert gebliebenen Unfallfolgen steht dem Kläger ein Anspruch auf Verletztenrente zu. Dieser ist bereits am 1.1.1992 mit dem Inkrafttreten der ihn regelnden Vorschriften der RVO im Beitrittsgebiet entstanden. Die Verletztenrente ist daher nach § 1546 Abs 1 Satz 1 RVO ab dem Ersten des Antragsmonats Oktober 2004 zu zahlen, denn der Kläger hat den Anspruch nicht spätestens zwei Jahre nach dem Unfall angemeldet und war an einer rechtzeitigen Anmeldung nicht durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse gehindert.
19 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.