Entscheidungsdatum: 2019-11-11
Aktenzeichen: B 1 KR 87/18 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2019:111119BB1KR8718B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 291 Abs 2 S 4 SGB 5, Art 4 Abs 1 GG, Art 9 Abs 2 Buchst h EUV 2016/679
Vorinstanz: vorgehend SG München, 3. November 2016, Az: S 39 KR 348/16vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 10. Juli 2018, Az: L 5 KR 594/16, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. Der Kläger, der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert ist, ist mit seinem Begehren, ihm aus religiösen Gründen eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne Lichtbild auszustellen, bei der Beklagten und den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat - teilweise unter Bezugnahme auf die Gründe des SG-Gerichtsbescheides - ausgeführt, der Kläger habe das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft namens "Copisten" oder "Copyisten" nicht glaubhaft gemacht. Auch habe er nicht vorgetragen, dass es ihm aus religiösen Gründen nicht möglich sei, überhaupt ein Lichtbild zu erstellen oder erstellen zu lassen. Dass die Anforderung eines Lichtbildes zur Ausstellung der eGK mit Datenschutzrecht vereinbar ist, sei bereits höchstrichterlich geklärt (Urteil vom 10.7.2018) .
2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil.
3 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und des Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) .
4 1. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN) . Der Kläger richtet sein Vorbringen hieran nicht aus.
5 Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "wie die Religionsfreiheit zur Ausgabe der sog. elektr. Gesundheitskarte steht". Auch sei noch nicht entschieden, "wie die europ. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dazu steht, die wohl ein Foto auf der sog. elektr. Gesundheitskarte verbietet (z.B. wegen des … Grundsatzes der Datensparsamkeit …)".
6 a) Damit formuliert der Kläger bereits keine hinreichend konkreten entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann; das schließt nicht aus, dass eine Frage gestellt wird, die je nach den formulierten Voraussetzungen mehrere Antworten zulässt. Unzulässig ist jedoch eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und damit auf die Antwort "kann sein" hinausläuft (vgl BSG Beschluss vom 19.3.2015 - B 1 A 2/14 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 19.6.2018 - B 1 KR 87/17 B - juris RdNr 6; BFH Beschluss vom 29.2.2012 - I B 88/11 - BFH/NV 2012, 1089 - juris RdNr 26; BAGE 121, 52, 53; vgl ähnlich BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10) . Hiervon ausgehend sind die von dem Kläger formulierten Rechtsfragen selbst dann zu pauschal, wenn man unterstellt, dass der Kläger diese Fragen lediglich in Bezug auf das Erfordernis der Ausstellung der eGK mit einem Lichtbild geklärt wissen will. Sie zielen im Ergebnis umfassend auf die Auslegung der die eGK betreffenden Normen und gehen über den zu entscheidenden Rechtsstreit hinaus.
7 b) Der Kläger legt zudem die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen nicht dar. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren fehlt ua, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rspr keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, die Frage also "geklärt" ist (vgl zB BSG Beschluss vom 21.10.2010 - B 1 KR 96/10 B - RdNr 7; BSG Beschluss vom 22.2.2017 - B 1 KR 73/16 B - juris RdNr 8 mwN) .
8 aa) Der Kläger zeigt hinsichtlich der zweiten Frage nicht hinreichend auf, weshalb angesichts der Rspr des erkennenden Senats (vgl BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr 1) , die der Kläger nicht einmal erwähnt, noch Klärungsbedarf besteht. Hierzu genügt es nicht, dass der Kläger auf die zum 25.5.2018 mit unmittelbarer Wirkung in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (
9 bb) Auch soweit der Kläger einen Verstoß gegen seine Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) rügt, genügt sein Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG. Wer sich auf die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beruft, darf sich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rspr des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll. Hierzu muss er den Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufzeigen, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtern und die Verletzung der konkreten Regelung des GG darlegen (vgl zB BSG Beschluss vom 20.7.2010 - B 1 KR 10/10 B - juris RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 1 KR 79/16 B - juris RdNr 7) . Daran fehlt es. Der Kläger trägt vor, ihm sei es aus religiösen Gründen "nicht möglich … ein Lichtbild zu akzeptieren". Hierzu zitiert er - teils sinngemäß, teils wörtlich - Auszüge aus drei Entscheidungen des BVerfG (BVerfG Beschluss
10 2. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36 ).
11 Der Kläger rügt, das LSG habe seinen "Befangenheitsantrag zur rechtswidrigen Videoüberwachung im Gericht rechtswidrig abgelehnt"; das LSG sei daher nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen. Damit bezeichnet der Kläger jedoch die den gerügten Verfahrensfehler des Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) begründenden Tatsachen nicht ausreichend konkret.
12 Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor zu Unrecht abgewiesen worden sei, kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, die Zurückweisung des Ablehnungsantrags beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 LS 1) . Denn das Revisionsgericht ist im Hinblick auf § 557 Abs 2 ZPO (iVm § 202 Satz 1 SGG) grundsätzlich an Entscheidungen gebunden, die dem Endurteil des LSG vorausgegangen sind, sofern sie unanfechtbar sind. Dies gilt auch für Entscheidungen der Vorinstanz, die ein Ablehnungsgesuch unter fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen haben (§§ 60, 177 SGG; vgl hierzu entsprechend BVerfGE 31, 145, 164; BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN) . Nur in dem aufgezeigten engen Ausnahmerahmen ist das Revisionsgericht wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die dem Endurteil des LSG vorausgegangen sind, nicht gebunden (vgl BSG Beschluss vom 19.2.2013 - B 1 KR 70/12 B - juris RdNr 6) . Um den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gerecht zu werden, muss ein Beschwerdeführer daher darlegen, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht hat, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BSG Beschluss vom 19.2.2013 - B 1 KR 70/12 B - juris RdNr 7) . Hieran fehlt es. Dem Beschwerdevorbringen ist schon nicht zu entnehmen, welche Richter der Kläger zu welchem Zeitpunkt und mit welcher genauen Begründung abgelehnt hat und wann das LSG hierüber mit welchen Gründen entschieden hat.
13 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG) .
14 4. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.