BSG B 5 R 338/16 B•Non-admission complaint dismissed for inadequate substantiation
BSG B 5 R 338/16 BBsg / 5. Abteilung08.02.2017Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The BSG rejected the claimant’s complaint against denial of leave to appeal as inadmissible. It held that the complaint did not comply with the strict substantiation requirements for alleging a procedural defect, especially a violation of the duty to investigate. The claimant, although no longer represented in the appeal instance, failed to identify a concrete evidentiary request allegedly overlooked by the LSG and did not explain when and how he had pressed for further clarification. Costs were not reimbursed.
§ 160a Abs. 2 S. 3, Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 169 SGG; § 103 SGG; a non-admission complaint alleging a procedural defect is inadmissible unless the defecting facts are stated in a substantiated manner and it is explained why the decision may have rested on the defect. A complaint based on breach of the duty to investigate under § 103 SGG additionally requires identification of a specific evidentiary request, the facts requiring further inquiry, the expected result of the missing evidence, and a showing of causal relevance. This also applies where the party is unrepresented before the LSG; it must be shown when and in what form the need for further clarification was raised before the appellate court.
Entscheidungsdatum: 2017-02-08
Aktenzeichen: B 5 R 338/16 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2017:080217BB5R33816B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 4 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 109 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG, § 169 SGG, § 103 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Augsburg, 26. September 2014, Az: S 17 R 594/13vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 28. September 2016, Az: L 6 R 887/14, Urteil
Spruchkörper: 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
1 Mit Urteil vom 28.9.2016 hat das Bayerische LSG einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verneint und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Augsburg vom 26.9.2014 zurückgewiesen.
2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf einen Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG und rügt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht aus § 103 SGG.
3 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.
4 | | | | --- | --- | | Die Revision ist nur zuzulassen, wenn | | | - | die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) , | | - | das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder | | - | ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3) . |
5 Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 SGG zu verwerfen.
6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG) , so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
7 Soweit - wie vorliegend - Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 160a RdNr 55) .
8 Auch wenn ein Beteiligter - wie hier der Kläger nach Niederlegung der Vertretung durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten - im Berufungsverfahren zuletzt nicht mehr rechtskundig vertreten war, muss er nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um den Fall weiter aufzuklären. Daher müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf aus welchem Grund sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die weitere Sachverhaltsaufklärung hinwirken (vgl BSG Beschluss vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B - BeckRS 2013, 69985 RdNr 8 mwN) . Ebenso wie bei vor dem LSG rechtskundig vertretenen Klägern ist im Rahmen der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beweisantrag so genau zu bezeichnen, dass ihn das Revisionsgericht ohne Weiteres auffinden kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5; Nr 21 RdNr 5) . Es ist daher auch bei unvertretenen Klägern darzulegen, wann und wie sie dem LSG gegenüber den aus ihrer Sicht noch notwendigen Aufklärungsbedarf geltend gemacht haben (vgl BSG Beschluss vom 18.1.2011 - B 5 RS 55/10 B - BeckRS 2011, 68263 RdNr 9) .
9 Der Kläger hat dazu in seiner Beschwerdebegründung nichts vorgetragen. Er macht geltend, er sei lediglich auf unfallchirurgischem bzw orthopädischem Fachgebiet begutachtet worden. Der Kläger nimmt Bezug auf Akteninhalte des Klage- und Berufungsverfahrens, insbesondere auf Befundberichte der behandelnden Ärzte und auf ärztliche Gutachten, und führt dazu aus, es lägen vorrangig eine somatoforme Schmerzstörung, eine psychische Störung und ein chronisches Schmerzsyndrom vor. Zur Beurteilung seiner beruflichen Leistungsfähigkeit sei deshalb ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten im Fachbereich Psychosomatik, Psychiatrie und Schmerzmedizin von Amts wegen einzuholen gewesen. Dazu ob, wann und in welcher Form der Kläger diesen aus seiner Sicht noch notwendigen Aufklärungsbedarf bereits vor dem LSG geltend gemacht hat, enthält die Beschwerdebegründung keinerlei Ausführungen (vgl BSG Beschluss vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B - BeckRS 2013, 69985 RdNr 8 mwN) .
10 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG) .
11 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.
Von Omnilex extrahiert
Whether the non-admission complaint was sufficiently reasoned under § 160a Abs. 2 S. 3 SGG
No. The complaint did not substantiate a reviewable procedural error with the required specificity.
A procedural-defect complaint must identify the defect, the facts supporting it, and explain how the LSG judgment could have been affected. Those requirements were not met.
Whether a violation of the duty to investigate under § 103 SGG was properly asserted
No. The claimant did not identify a concrete evidentiary request allegedly ignored by the LSG or explain when and how he had raised the need for further evidence.
Even an unrepresented party must point to a specific, at least implicit, evidentiary request and show the remaining need for clarification; merely referring to medical records and proposing another expert report is insufficient.
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