BSG B 9 V 4/15 C•Admissibility of an abusive hearing complaint
BSG B 9 V 4/15 CBsg / Division 907.01.2016Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The BSG rejected the claimant's hearing complaint against its earlier decision of 2 December 2015 as inadmissible. It held that the filing did not meet the substantiation requirement of § 178a Abs. 2 S. 5 SGG because it merely repeated the earlier non-admission arguments and criticized the correctness of the prior ruling. A hearing complaint cannot be used as a further appeal on the merits; it is available only for self-correction of a decisive hearing violation. The court therefore ordered that no costs be reimbursed.
§ 178a Abs. 2 S. 5, Abs. 4 S. 1 SGG; hearing complaint inadmissible if it merely contests the correctness of the prior decision. The complaint must, in a self-contained manner, identify the challenged decision and set out concrete circumstances showing a decisive violation of the right to be heard. Mere repetition, variation, or supplementation of earlier appellate submissions, or argumentative criticism of the legal assessment of the previous decision, does not satisfy the statutory pleading burden. Art. 103 Abs. 1 GG and § 62 SGG require the court to consider essential submissions, but do not oblige it to follow a party's legal view or expressly address every argument; the hearing complaint is not a substitute for an unavailable further remedy.
Entscheidungsdatum: 2016-01-07
Aktenzeichen: B 9 V 4/15 C
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:070116BB9V415C0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 178a Abs 2 S 5 SGG, § 178a Abs 4 S 1 SGG, § 62 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Berlin, 26. November 1993, Az: S 43/48 VH 114/88, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin, 5. Mai 1998, Az: L 13/11 VH 7/94, Urteilvorgehend BSG, 12. April 2000, Az: B 9 VH 1/99 R, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin, 15. April 2003, Az: L 13 VH 7/94 W00, Urteilvorgehend BSG, 25. März 2004, Az: B 9 VH 1/03 B, Beschlussvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 29. August 2006, Az: L 13 VH 7/94 W04-11, Teilurteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 26. Juni 2007, Az: L 13 VH 7/94 W04-11, Urteilvorgehend BSG, 2. Oktober 2008, Az: B 9 VH 1/07 R, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 11. März 2010, Az: L 13 VH 79/08, Urteilvorgehend BSG, 2. Dezember 2010, Az: B 9 VH 2/10 B, Beschlussvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 21. Dezember 2011, Az: L 13 VH 2/11 ZVW, Beschlussvorgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 14. November 2012, Az: 33/12, Beschlussvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 13. März 2013, Az: L 13 VH 5/13, Beschlussvorgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 14. Juni 2014, Az: 64/14, Beschlussvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 21. Januar 2015, Az: L 13 VH 5/13, Urteilvorgehend BSG, 2. Dezember 2015, Az: B 9 V 12/15 B, Beschluss
Spruchkörper: 9. Senat
Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2015 - B 9 V 12/15 B - wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1 I. Die Klägerin ist die Tochter und Rechtsnachfolgerin des 1901 geborenen und 1987 verstorbenen S. L. Sie begehrt weitere Geldleistungen aus der Beschädigtenversorgung ihres verstorbenen Vaters.
2 Mit Urteil vom 21.1.2015 (L 13 VH 5/13) hat das LSG den Beklagten verurteilt, der Klägerin nach ihrem Vater für die Zeit vom 1.1.1982 bis zum 31.5.1987 Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe V zu zahlen und die Klage im Übrigen, dh bezogen auf den davor liegenden Anspruchszeitraum, vollumfänglich abgewiesen.
3 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im genannten Urteil des LSG hat die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Divergenz sowie Verfahrensfehler gerügt.
4 Mit Beschluss vom 2.12.2015 hat der Senat die Beschwerde der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Die von der Klägerin behauptete Gehörsverletzung durch das LSG in Form einer Überraschungsentscheidung liege nicht vor, weil das LSG zuvor in der mündlichen Verhandlung die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert habe. Ein erheblicher Grund für die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragte Vertagung habe ebenfalls nicht bestanden. Soweit die Klägerin zu der vom LSG bejahten Verjährung ausführen lasse und in diesem Zusammenhang eine Reihe grundsätzlich bedeutsamer Rechtsfragen sowie eine Abweichung des LSG von der Rechtsprechung des BSG zu erkennen meine, fehle die Darlegung, warum diese Fragen entscheidungserheblich sein sollten.
5 Mit ihrer dagegen fristgerecht erhobenen umfangreichen Anhörungsrüge rügt die Klägerin, der Senatsbeschluss verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
6 II. Die Anhörungsrüge der Klägerin ist unzulässig und daher nach § 178a Abs 4 S 1 Alt 2 SGG zu verwerfen. Die Klägerin hat die Rüge nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben, weil sie entgegen § 178a Abs 2 S 5 SGG schon keine konkreten Umstände dargetan hat, aus denen sich eine Gehörsverletzung ergeben könnte.
7 Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr 2). Die Rüge muss nach § 178a Abs 2 S 5 SGG die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Abs 1 S 1 Nr 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Bereits an dieser Darlegung fehlt es.
8 Art 103 Abs 1 GG verpflichtet ebenso wie § 62 SGG die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl BVerfG
9 Daraus folgt die Unzulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Anhörungsrüge. Denn sie wiederholt, variiert und ergänzt mit ihrer Rüge lediglich ihren Vortrag aus der vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere zu ihrem erfolglos gebliebenen Vertagungsantrag beim LSG. Die Klägerin setzt sich dabei mit dem von ihr für falsch gehaltenen Senatsbeschluss argumentativ in der Art einer Rechtsmittelschrift auseinander. Ihre Ausführungen zur Begründung einer Gehörsverletzung zielen letztlich darauf ab, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu beanstanden. Dies belegt etwa ihre vielfache inhaltliche Kritik an der Rechtsauffassung und -anwendung des Senats, der aus ihrer Sicht zB das Rangverhältnis prozessualer Bestimmungen verkannt, nicht ausreichend zwischen abstrakter Möglichkeit und konkreter Obliegenheit unterschieden, "unannehmbar" argumentiert und "inhaltsleere Floskeln" verwendet hat. Davon zeugen weiter Formulierungen der Anhörungsrüge wie diejenige, der Senat habe sich mit der gerügten Gehörsverletzung durch das LSG - insbesondere durch das vermeintliche vollständige Übergehen des Vertagungsantrags der Klägerin - "bisher nicht ausreichend auseinander gesetzt" bzw habe die vorgetragenen Umstände "bisher nicht ausreichend berücksichtigt", "werde den Tatsachen nicht gerecht", "unterstelle" zu Unrecht eine konkludente Ablehnung des Vertagungsantrags der Klägerin durch das LSG, "verfehle das entscheidende Argument der Klägerin" und dergleichen mehr. Für eine solche inhaltliche Auseinandersetzung mit einem unanfechtbaren Senatsbeschluss, der sich zuvor bereits eingehend mit dem Vortrag der Klägerin beschäftigt hat, ohne substantiierte Darlegung der Umstände einer Gehörsverletzung ist im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 178a SGG kein Raum. Denn diese Rüge eröffnet kein weiteres Rechtsmittel gegen die unanfechtbare Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern dient allein der Selbstkorrektur des Gerichts, falls es den Gehörsanspruch - insbesondere versehentlich - verletzt haben sollte. Dafür ist hier indes nichts dargetan oder ersichtlich, weshalb die Rüge insgesamt nach § 178a Abs 4 S 1 SGG als unzulässig zu verwerfen war.
10 Die Kostenentscheidung ergibt sich in entsprechender Anwendung aus § 193 SGG.
11 Der Beschluss über die Anhörungsrüge ist unanfechtbar, § 178a Abs 4 S 3 SGG.
Von Omnilex extrahiert
Whether the hearing complaint satisfied the statutory substantiation requirements.
No. The complaint did not set out concrete circumstances showing a decisive violation of the right to be heard.
The filing merely repeated and expanded the earlier non-admission arguments and attacked the correctness of the prior decision. That does not serve the purpose of a hearing complaint under § 178a SGG.
Whether the prior BSG decision had violated the claimant's right to be heard.
The court found no substantiated indication of such a violation.
The earlier decision had already dealt with the claimant's arguments, including the request for adjournment; the complaint provided no concrete facts showing that decisive submissions were ignored.
Costs of the hearing complaint proceedings.
No reimbursement of costs.
The cost order followed from the applicable social court cost rule by analogy.
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