Entscheidungsdatum: 2012-03-14
Aktenzeichen: B 14 KG 1/11 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2012:140312UB14KG111R0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 6a Abs 4 S 2 BKGG 1996 vom 24.09.2008, § 6a Abs 4 S 1 BKGG 1996 vom 24.09.2008, § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG 1996 vom 24.09.2008, § 9 Abs 2 SGB 2, § 19 Abs 1 SGB 2, § 22 SGB 2, § 37 SGB 2
Vorinstanz: vorgehend SG Trier, 21. Oktober 2010, Az: S 1 BK 1/09, Urteil
Spruchkörper: 14. Senat
(Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.
Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 21. Oktober 2010 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Trier zurückverwiesen.
1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ab dem 1.10.2008.
2 Die 1957 geborene Klägerin ist Mutter von drei Kindern, der am 11.1.1990 geborenen N, der am 15.12.1992 geborenen L und der am 24.9.1996 geborenen A Die Familie bewohnt ein angemietetes Haus, in dem auch der Ehemann der Klägerin lebt, allerdings seit dem 15.1.2005 getrennt von der Restfamilie. Er bezieht seit Anfang des Jahres 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Für das gesamte Haus fielen eine Kaltmiete in Höhe von 850 Euro sowie Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 80 Euro an. Die Klägerin erzielte aus einer Beschäftigung Erwerbseinkommen, das sich auf 1940 Euro brutto belief. Die darauf zu zahlenden Steuern und Sozialabgaben wurden zuletzt mit 411,39 Euro beziffert. Hinzu kam noch Urlaubsgeld in Höhe von brutto 102,40 Euro jährlich (netto: 66,27 Euro).
3 Die beklagte Familienkasse bewilligte der Klägerin im Jahr 2005 zunächst einen Kinderzuschlag in Höhe von 196 Euro monatlich für alle drei Kinder, hob diese Bewilligung aber ab Dezember 2006 auf. Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Trier abgewiesen, weil die Klägerin für A Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz habe und dadurch die Höchsteinkommensgrenze überschritten werde. Über die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin ist noch nicht entschieden.
4 Am 1.10.2008 - nach dem Ende des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss - stellte die Klägerin einen erneuten Antrag auf Gewährung von Kinderzuschlag, dem ua ein Bescheid über die Bewilligung von Wohngeld in Höhe von 98 Euro monatlich beigefügt war. Mit Bescheid vom 28.10.2008 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil das bei der Klägerin zu berücksichtigende durchschnittliche Einkommen die Höchsteinkommensgrenze übersteige. Bei der Berechnung des Anspruchs ging die Beklagte von den nach Mitteilung des kommunalen Trägers angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 360 Euro für die Kaltmiete, 54 Euro für Betriebskosten sowie 90 Euro für Heizkosten, insgesamt 504 Euro aus. Die Klägerin begründete ihren dagegen eingelegten Widerspruch damit, dass die auf sie und die Kinder entfallenden tatsächlichen KdU und Heizung sich derzeit auf 734,70 Euro beliefen (Grundmiete 546 Euro, Betriebskosten 89,70 Euro und Heizkosten 99 Euro). Dieser Berechnung lag der nach Angaben der Klägerin von ihr und den Kindern genutzte Wohnflächenanteil zugrunde. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16.2.2009 zurückgewiesen.
5 Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab Oktober 2008 Kinderzuschlag nach § 6a BKGG in Höhe von 245 Euro monatlich zu gewähren (Urteil vom 21.10.2010) . Zur Begründung hat es ausgeführt, es seien nicht die vom kommunalen Träger nach dem SGB II als angemessen angesehenen Unterkunftskosten zugrunde zu legen, sondern die tatsächlichen Unterkunftskosten. Die Reduzierung der Unterkunftskosten auf den als angemessen angesehenen Betrag nach Ablauf von sechs Monaten sei für Bezieher von Kinderzuschlag nicht anzuwenden. Aber selbst wenn man annehme, dass auch Leistungsbezieher von Kinderzuschlag verpflichtet seien, durch einen Wohnungswechsel die KdU auf ein angemessenes Niveau zu senken, so fehle es vorliegend jedenfalls an einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung. Außerdem sei die Angemessenheit der Unterkunftskosten im Wohnumfeld der Klägerin nicht nach einem schlüssigen Konzept ermittelt worden. Auf der Basis der von der Beklagten vorgelegten Probeberechnung ergebe sich damit bei Berücksichtigung der anteiligen tatsächlichen Unterkunftskosten ein Kinderzuschlag in Höhe von 245 Euro, wenn die Klägerin auf Leistungen nach dem SGB II verzichte, was sie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt habe.
6 Die Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und trägt vor, das Urteil beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung des § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG und des § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG. Bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze, die sich aus elterlichem Gesamtbedarf und dem Gesamtkinderzuschlag sowie den KdU und Heizung zusammensetze, dürften nur die vom kommunalen Träger nach dem SGB II als angemessen angegebenen Unterkunftskosten zugrunde gelegt werden. Dies ergebe sich aus der "DA 106a, 42 Abs 3 der Kindergeld-Sammelweisungen Teil III, Stand Oktober 2008" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dort werde auf § 22 SGB II Bezug genommen und festgelegt, dass für die ersten sechs Monate des Leistungsbezugs (Arbeitslosengeld II
7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 21. Oktober 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
8 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
9 Sie hält das Urteil des SG für zutreffend.
10 Die vom SG zugelassene Sprungrevision der Beklagten ist zulässig (§§ 161, 164 Sozialgerichtsgesetz
11 I. Beteiligt am vorliegenden Verfahren ist auf Klägerseite allein die Klägerin, weil sie die Anspruchsberechtigte nach § 6a Abs 1 BKGG ist. Beklagte ist die Bundesagentur für Arbeit, die für die Durchführung des BKGG nach den fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist und dabei gemäß § 7 Abs 2 BKGG die Bezeichnung "Familienkasse" führt.
12 II. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 28.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.2.2009, mit dem ein Anspruch auf Kinderzuschlag abgelehnt worden ist. Da es sich um eine vollständige Ablehnung gehandelt hat, ist in den genannten Bescheiden kein Zeitraum bezeichnet worden. Das SG hat in seinem Urteil sodann Kindergeld ab Antragstellung, also ab dem 1.10.2008 ohne zeitliche Begrenzung zugesprochen.
13 Im Fall der vollständigen Ablehnung einer Leistung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen zu entscheiden (BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 160/10 R - SozR 4-4200 § 26 Nr 2 mwN) , sodass sich hier eine Begrenzung bis zum 21.10.2010 ergibt. Es fehlt aber an Feststellungen zu den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen für diesen Zeitraum von über zwei Jahren. Erste Veränderungen der Berechnung ergeben sich schon durch die Tatsache, dass die Tochter L am 15.12.2008 das 16. Lebensjahr vollendet hatte, sodass sich der bis dahin zugrunde gelegte Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs 3 Nr 1 SGB II verändert hatte. Im Übrigen gibt es weder zur Einkommenssituation der Klägerin noch zu den anfallenden Unterkunftskosten, insbesondere zu den Nebenkosten- und Heizkostenvorauszahlungen, weitergehende Feststellungen für die streitbefangene Zeit.
14 III. Allerdings hatte die Klägerin zunächst ab dem 1.10.2008 einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag nach § 6a BKGG in der ab 1.10.2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 24.9.2008 (BGBl I 1854) . Nach den Feststellungen des SG (§ 163 SGG) erfüllte die Klägerin alle Anspruchsvoraussetzungen des § 6a BKGG (dazu unter 1. bis 4.) . Die Berechnung des Kinderzuschlags hat dabei unter Berücksichtigung der tatsächlichen KdU und Heizung zu erfolgen (dazu unter 3. aa und bb) . Für den Monat Oktober 2008 ist der Kinderzuschlag zutreffend mit 245 Euro ermittelt worden (dazu unter IV.) .
15 | | | | --- | --- | | Nach § 6a Abs 1 BKGG in der hier maßgeblichen Fassung erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn sie | | | 1. | für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, | | 2. | über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügen, | | 3. | ein bestimmtes Höchsteinkommen nicht überschreiten, | | 4. | durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs 2 SGB II vermieden wird. |
16 1. Die drei Kinder der Klägerin leben in deren Haushalt, sind unverheiratet und haben das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Klägerin erhält für alle Töchter Kindergeld, wobei davon auszugehen ist, dass sie Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz bezieht, wie dies auch in § 6a Abs 1 Nr 1 BKGG als Anspruchsvoraussetzung normiert ist, und nicht - wie das SG wohl versehentlich meint - nach dem BKGG, denn die Klägerin würde die Voraussetzungen nach § 1 BKGG gar nicht erfüllen.
17 2. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG sind gegeben, denn die Klägerin verfügte als Alleinerziehende über ein Einkommen in Höhe von mehr als 600 Euro, sodass die Mindesteinkommensgrenze überschritten ist. Nach den Feststellungen des SG erzielte die Klägerin ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 1940 Euro. Soweit das Urlaubsgeld in Höhe von 102,40 Euro jährlich auf einen Zwölf-Monats-Zeitraum verteilt wurde, sodass sich ein Bruttoeinkommen von 1948,53 Euro ergab, entspricht dies für die hier streitige Zeit den Ausführungen des BSG zum Weihnachtsgeld (Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 32) . Wird von der grundsätzlichen Möglichkeit der Verteilung der einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgegangen (vgl aber den am 1.4.2011 in Kraft getretenen § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II - BGBl I 453) , so spricht nichts gegen die Umlage der einmaligen Bruttoeinnahme auf zwölf Monate (vgl dazu das vorgenannte Urteil des BSG vom 27.9.2011) .
18 3. Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG. Sie verfügt mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen iS von § 11 SGB II, das unter dem Höchsteinkommen aus dem nach § 6a Abs 4 Satz 1 BKGG für sie maßgebenden Betrag zuzüglich des Gesamtkindergeldzuschlags nach § 6a Abs 2 BKGG in Höhe von bis zu 140 Euro pro Kind liegt. Der nach § 6a Abs 4 Satz 1 BKGG zu ermittelnde Bedarf betrug 849,57 Euro (dazu unter b). Zuzüglich des Gesamtkinderzuschlags für alle drei Kinder in Höhe von 420 Euro ergibt sich ein Betrag von 1269,57 Euro. Demgegenüber hatte die Klägerin nur anrechenbares Einkommen von 1206,12 Euro (dazu unter a) .
19 a) Das zu berücksichtigende Erwerbseinkommen von 1206,12 Euro errechnet sich wie folgt: Von dem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt einschließlich Urlaubsgeld in Höhe von 1948,53 Euro sind 414,40 Euro (411,39 Euro + anteilige 3,01 Euro Abzüge für das Urlaubsgeld) an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und ein Gesamtfreibetrag von 328,01 Euro abzuziehen. Der Gesamtfreibetrag setzt sich aus Werbungskosten in Höhe von 57,13 Euro, Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 30,88 Euro und der Pauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 Euro zusammen, was über dem Grundfreibetrag von 100 Euro liegende 118,01 Euro ergibt. Hinzu kommt der Freibetrag nach § 30 Abs 1 Nr 1 SGB II für Einkommen zwischen 100 Euro und 800 Euro in Höhe von 140 Euro und der Freibetrag nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB II für Einkommen von 800 Euro bis 1500 Euro in Höhe von hier 70 Euro.
20 b) Dieses Einkommen hat das SG zutreffend dem nach § 6a Abs 4 Satz 1 BKGG zu ermittelnden Bedarf der Klägerin gegenübergestellt. Letzterer belief sich zumindest im Oktober 2008 auf 849,57 Euro, ausgehend von einer Regelleistung von 351 Euro für Alleinstehende, zuzüglich eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende von 126 Euro und Leistungen für die Unterkunft und Heizung von 372,57 Euro.
21 Der Bedarf ist nach den Grundsätzen des § 19 Abs 1 SGB II in der damals geltenden Fassung zu bestimmen, wobei die KdU - abweichend von der Verfahrensweise nach dem SGB II - nicht nach der Kopfzahl der Bewohner der Wohnung aufzuteilen sind, sondern nach dem Verhältnis, das sich aus dem im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt (§ 6a Abs 4 Satz 2 BKGG; vgl zur Berechnung BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 KG 2/09 R) . Nach dem für den vorliegenden Zeitraum gültigen Existenzminimumbericht 2007 (BT-Drucks 16/3265) beträgt der prozentuale Wohnbedarf für alleinstehende Elternteile mit drei Kindern 50,71 %. Von dieser Prozentzahl sind die Beklagte und das SG auch zutreffend ausgegangen.
22 Entgegen der Ansicht der Beklagten waren die 50,71 % aber nicht aus den für angemessen gehaltenen KdU einschließlich Kosten der Heizung in Höhe von 504 Euro zu errechnen, was einen zu berücksichtigenden Betrag von 255,58 Euro bedeutet hätte, sondern von den tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 734,70 Euro, was bei einem Anteil von 50,71 % 372,57 Euro ausmacht.
23 aa) Für die Berücksichtigung lediglich der angemessenen Unterkunftskosten gibt es im Regelungsgefüge des § 6a BKGG keine Grundlage. Zwar wird auf § 19 Satz 1 SGB II Bezug genommen, wo geregelt ist, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige Alg II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen KdU und Heizung erhalten. Für sich genommen bietet die Bezugnahme zunächst nur einen Anhaltspunkt dafür, mit welchen Berechnungselementen der dem Höchsteinkommen gegenüberzustellende Bedarf zu ermitteln ist. Aus dem Verweis auf § 19 SGB II kann nicht der weitergehende Schluss gezogen werden, dass das gesamte Leistungssystem des SGB II auf die Leistungsberechnung nach dem BKGG zu übertragen ist. § 6a BKGG ist eine familienpolitische Leistung, die der Armutsbekämpfung von Familien mit Kindern dienen soll (BT-Drucks 15/1516, S 43) und gerade keine Leistung nach dem SGB II (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 11/07 R - SozR 4-5870 § 6a Nr 1) . Der Gesetzgeber hat danach konsequenterweise für die Aufteilung der KdU und Heizung auch nicht auf die Regeln des SGB II zurückgegriffen, sondern hat unter dem Blickwinkel des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums die Aufteilung nach dem Existenzminimumbericht angeordnet. Es ist von der Rechtsprechung des BSG in diesem Zusammenhang auch bereits ausdrücklich festgestellt worden, dass es für den Gesetzgeber aus systematischen Gründen nicht zwingend gewesen sei, die Errechnung der zugrunde zu legenden KdU und Heizung dem SGB II folgen zu lassen (BSG Urteil vom 18.6.2008, aaO) . Der Einordnung unter das Regime des SGB II steht unter systematischen Gesichtspunkten entgegen, dass der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gerade gezahlt werden soll, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden (vgl dazu allgemein Kühl in Hambüchen, BEEG, EStG, BKGG, 2009, § 6a BKGG, RdNr 1 ff) .
24 bb) Eine Übernahme der Leistungsmodalitäten des SGB II auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG verbietet sich auch deshalb, weil die weitreichenden Obliegenheitspflichten im Rahmen des SGB II eine Antragstellung nach § 37 SGB II voraussetzen, während der Gesetzgeber im SGB II gerade keine Obliegenheiten vor dem tatsächlichen Eintritt der Hilfebedürftigkeit und des damit einhergehenden Status eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschaffen hat (vgl zur Einholung einer Zusicherung BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R - BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr 40) . Da die Klägerin nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stand, ist - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - auch keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt. Diese und die Bekanntgabe des nach einem schlüssigen Konzept ermittelten angemessenen Mietpreises wären aber die Grundvoraussetzung für die Berücksichtigung nur der angemessenen KdU (zur Kostensenkungsaufforderung vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 8; zum schlüssigen Konzept
25 Diese gesetzlichen Vorgaben kann die Beklagte nicht mit Hinweis auf die von ihr zugrunde gelegte Dienstanweisung umgehen. Dem Problem, dass bei Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten auch unangemessen hohe Mieten in die Berechnung Eingang finden, könnte nur der Gesetzgeber begegnen (etwa durch eine Begrenzung der einzustellenden KdU und Heizung in Höhe der Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz).
26 4. Die Klägerin erfüllt außerdem die Voraussetzungen des § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG, weil durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird.
27 Wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt hat oder erhält oder auf diese Leistungen - wie vorliegend - verzichtet wurde, sind bei dieser Prüfung die Mehrbedarfe nach §§ 21, 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 bis 4 SGB II nicht zu berücksichtigen (§ 6a Abs 1 Nr 4 Satz 2 BKGG in der damaligen Fassung) .
28 Durch den Kinderzuschlag in Höhe von maximal 420 Euro kann Hilfebedürftigkeit der Klägerin und ihrer Kinder nach dem SGB II vermieden werden, weil der nach Abzug des zu berücksichtigenden Einkommens verbleibende Anspruch der Klägerin und ihrer mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder auf Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der angeführten Besonderheiten letztlich 92,48 Euro beträgt.
29 Bei den Kindern N und L ist jeweils von einer Regelleistung von 281 Euro auszugehen, zuzüglich ihres Anteils an den KdU und Heizung von 183,68 Euro nach Kopfteilen, weil hier eine Berechnung nach dem SGB II durchzuführen ist*(BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 KG 2/09 R -).* Abzüglich ihres Kindergeldes von 154 Euro verbleibt ein ungedeckter Bedarf von jeweils 310,68 Euro. Bei A ergibt sich nach derselben Rechnung und ausgehend von einer Regelleistung von 211 Euro ein ungedeckter Bedarf von 240,67 Euro. Werden die ungedeckten Bedarfe der Kinder zusammen mit der Regelleistung von 351 Euro für die Klägerin und deren kopfanteiligen KdU und Heizung dem zu berücksichtigendem Einkommen von 1206,12 Euro zuzüglich des Wohngeldes von 98 Euro gegenübergestellt, würden 92,48 Euro verbleiben.
30 IV. Ausgehend von diesen Voraussetzungen hat das SG den der Klägerin zustehenden Kinderzuschlag nach § 6a Abs 4 BKGG für Oktober 2008 zutreffend mit 245 Euro berechnet.
31 Dazu ist der oben mit 849,57 Euro errechnete elterliche Bedarf dem anrechenbaren Erwerbseinkommen in Höhe von 1206,12 Euro gegenüberzustellen. Es verbleiben Erwerbseinkünfte über der Bemessungsgrenze in Höhe von 356,55 Euro. Von dieser nach § 6a Abs 4 BKGG zu rundenden Summe (350 Euro) ist für je 10 Euro, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte diesen maßgeblichen Betrag übersteigen, der Kinderzuschlag um 5 Euro monatlich zu mindern. Bei einem sich hier ergebenden Minderungsbetrag von 175 Euro verbleibt ein zustehender Gesamtkinderzuschlag in Höhe von 245 Euro.
32 Diese nach den vom SG festgestellten Daten für Oktober 2008 zutreffende Berechnung wird für die Folgemonate des streitigen Zeitraums unter Zugrundelegung der tatsächlichen KdU und Heizung sowie der übrigen jeweils aktuell angepassten Parameter nachzuholen sein. Außerdem wird das SG über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden haben.