Entscheidungsdatum: 2014-05-14
Aktenzeichen: B 11 AL 9/13 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2014:140514UB11AL913R0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG 1996, § 4 AltTZG 1996 vom 23.12.2003, § 7 Abs 1 AltTZG 1996, § 5 Abs 2 S 2 VRG, § 24 Abs 1 SGB 3, § 25 Abs 1 SGB 3
Vorinstanz: vorgehend SG Hannover, 11. November 2011, Az: S 20 AL 396/09, Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 21. März 2013, Az: L 7 AL 171/11, Urteil
Spruchkörper: 11. Senat
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
Ein Arbeitgeber hat auch dann Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er einen aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeit freiwerdenden Arbeitsplatz durch eine versicherungspflichtige Teilzeitkraft wiederbesetzt, deren Arbeitszeit einen geringeren Umfang hat als die Arbeitszeit des ausgeschiedenen Altersteilzeit-Arbeitnehmers, solange bei dem Wiederbesetzer nur die zuvor bestehende oder nach Abschluss einer Ausbildung drohende Arbeitslosigkeit entfällt und er aus dem Leistungsbezug der Arbeitsverwaltung oder des Jobcenters ausscheidet.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin auch deren notwendige außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
1 Im Streit stehen Leistungen an die Klägerin nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG).
2 Aufgrund eines im Dezember 2005 geschlossenen Altersteilzeitvertrags arbeitete die Arbeitnehmerin V bei der Klägerin in der Zeit vom 1.3.2006 bis 28.2.2009 im bisherigen zeitlichen Umfang von 38,5 Stunden wöchentlich in der Buchhaltung weiter. Ab 1.3.2009 wurde sie bis zum 28.2.2012 von der Arbeitsleistung freigestellt. Sie erhielt noch 50 % ihres bisherigen Arbeitsentgelts zzgl einer Aufstockungsleistung iHv 20 % des Regelarbeitsentgelts. Die Klägerin entrichtete zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des auf 80 % des Regelarbeitsentgelts entfallenden Betrags. Antragsgemäß stellte die Beklagte mit Bescheid vom 29.1.2006 fest, dass V die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AltTZG erfülle und Erstattungsleistungen nach § 4 AltTZG ab Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen, zu denen auch die Wiederbesetzung gehöre, erbracht werden könnten. Zum 1.4.2009 stellte die Klägerin die zuvor arbeitslos gemeldete Frau S als kaufmännische Mitarbeiterin in der Buchhaltung ein. Arbeitsvertraglich wurde eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart.
3 Die Klägerin beantragte nunmehr die Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem AltTZG. Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 24.3.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.7.2009 fest, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Nr 2 AltTZG nicht erfülle, weil die Wiederbesetzung nicht in einem zeitlichen Umfang erfolgt sei, in dem die ältere Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz freigemacht habe. Denn S sei nur mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt und unterschreite die Arbeitszeit der ausgeschiedenen V um mehr als 10 %. Eine zeitgleiche Erhöhung der Arbeitszeit der Arbeitnehmerin P könne in die Prüfung der ausreichenden Wiederbesetzung nicht einbezogen werden.
4 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin Leistungen nach § 4 AltTZG bezogen auf V zu bewilligen (Urteil vom 11.11.2011) . Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten im Urteil vom 21.3.2013 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG sei lediglich erforderlich, dass der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit einen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig beschäftige. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil die S mit dem Übergang der V in die Freistellungsphase der Altersteilzeit in demselben Funktionsbereich (Buchhaltung) versicherungspflichtig beschäftigt worden sei. Das verminderte zeitliche Volumen der Arbeit stehe dem klägerischen Anspruch nicht entgegen. Denn der Gesetzeswortlaut verlange nur eine versicherungspflichtige Beschäftigung des Wiederbesetzers. Die von der Beklagten angeführte lediglich geringe Abweichung von dem Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit (10 %) finde im Gesetz keinen Niederschlag und entspreche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers.
5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG und führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Begriff "freigemachter" bzw "freigewordener" Arbeitsplatz iS des § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG setze voraus, dass eine Wiederbesetzung in dem zeitlichen Umfang erfolge, in dem der ältere Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz durch den Übergang in Altersteilzeit freigemacht habe. Als unschädlich könnten allenfalls Abweichungen von bis zu 10 % vom Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit gelten. Die Förderung der Altersteilzeit könne nicht zum Arbeitsplatzabbau genutzt werden. Die amtliche Begründung zum AltTZG weise zwar nicht ausdrücklich darauf hin, dass die Regelungen des Vorruhestandsgesetzes (VRG) hätten übernommen werden sollen. Jedoch entspreche der Wortlaut des § 5 Abs 2 S 2 VRG "wiederbesetzt" demselben Begriff in § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG und das AltTZG solle nach dieser Begründung der Entlastung des Arbeitsmarkts dienen. Ein geringerer Entlastungseffekt könne allenfalls zu einem geringeren Zuschuss zu den Leistungen an eine ausgeschiedene Teilzeitkraft führen; dies sehe das Gesetz jedoch nicht vor. Das angeführte Beispiel mit einer Wiederbesetzung mit verminderter Stundenzahl beziehe sich - wie die Verwendung des Wortes "ebenfalls" zeige - auf die Wiederbesetzung eines zuvor bereits nur in Teilzeit ausgestalteten Arbeitsplatzes. Schließlich lasse sich der Begründung zum Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20.12.1999 entnehmen, dass eine Wiederbesetzung aus Anlass des Übergangs eines älteren Arbeitnehmers in Altersteilzeit nunmehr bei Arbeitgebern mit bis zu 50 Arbeitnehmern vermutet werde, wenn der Arbeitnehmer "entsprechend der dadurch freigewordenen Arbeitszeit" beschäftigt werde (BT-Drucks 14/1831 S 15 zu § 3) .
6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2013 sowie das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
8 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
9 Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz
10 Gemäß § 4 Abs 1 AltTZG in der hier anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz vom 23.12.2003 (BGBl I 2848; dort: Art 95) erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a AltTZG in Höhe von 20 % des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Regelarbeitsentgelts und den Betrag, der nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b AltTZG in Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 % des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt, höchstens jedoch des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfallenden Beitrags. Der Anspruch auf diese Leistungen setzt nach § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG ua voraus, dass der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Alg II oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig iS des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) beschäftigt; bei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beschäftigt wird. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
11 Wie das LSG - für den Senat bindend (vgl § 163 SGG) - festgestellt hat, hat die Klägerin die zuvor bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete S aus Anlass des Übergangs der V in die Altersteilzeitarbeit auf dem freigemachten Arbeitsplatz versicherungspflichtig beschäftigt. Denn beide Arbeitnehmerinnen wurden im Funktionsbereich Buchhaltung beschäftigt und die Beschäftigung der S begann einen Monat nach dem Eintritt der V in die Freistellungsphase. Zutreffend hat das LSG auch ausgeführt, dass die Beschäftigung der neu eingestellten Arbeitnehmerin auf "dem freigemachten Arbeitsplatz" nach § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG im Fall der Klägerin ohnehin unwiderleglich vermutet wird, weil die Klägerin in dem nach § 7 Abs 1 AltTZG maßgeblichen Kalenderjahr 2008 durchgehend (nur) zwischen 6,5 und 7,5 Arbeitnehmer - und damit weniger als 50 Arbeitnehmer - beschäftigt hat.
12 S ist nach den Feststellungen des LSG auch iS von § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 SGB III versicherungspflichtig beschäftigt worden. Dies wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt; streitig ist allein, ob durch die geringere Wochenstundenzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigung der S (30 Wochenstunden) gegenüber der zuvor geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit der V (38,5 Wochenstunden) ausreicht, damit die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG erfüllt werden.
13 Zutreffend hat das LSG im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass weitergehende Voraussetzungen für eine Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes im Gesetz nicht normiert sind. Insbesondere gibt der Gesetzeswortlaut keinen Hinweis auf die von der Beklagten vertretene Auffassung, die Wiederbesetzung müsse stets in demselben zeitlichen Umfang erfolgen, in dem der ältere Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz freigemacht habe, allenfalls sei eine geringfügige Abweichung von bis zu 10 % unschädlich. Der Gesetzeswortlaut des § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG lässt vielmehr nur die Wertung zu, dass eine Beschäftigung in vermindertem zeitlichen Umfang ausreicht, solange nur der Wiederbesetzer versicherungspflichtig beschäftigt und seine bisherige Arbeitslosigkeit beendet wird.
14 Dass ein freigewordener Arbeitsplatz auch mit Teilzeitkräften wiederbesetzt werden kann, ist bereits in den Gesetzesmaterialien zur Vorgängerregelung des AltTZG, dem VRG, angelegt (vgl BT-Drucks 10/1175 vom 26.3.1984, S 28 zu 1.) . Dort hieß es noch, dass die Teilzeitkräfte insgesamt in gleichem zeitlichen Umfang wie der ausgeschiedene Arbeitnehmer beschäftigt werden müssten. Diese (zusätzliche) Regelung ist bereits im AltTZG von 1996 entfallen. Im Entwurf des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 15.4.1996 (BT-Drucks 13/4336 S 5) heißt es im Gesetzestext zu § 3 Abs 1 Nr 2 AltTZG lediglich, der bisher arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer müsse auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz "beitragspflichtig im Sinne des § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes beschäftigt" werden. In den Erläuterungen hierzu heißt es, bei der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes des Wiederbesetzers seien dem Arbeitgeber viele Gestaltungsmöglichkeiten gegeben: So könne beispielsweise der Wiederbesetzer mit verminderter Stundenzahl arbeiten, … Für die Erbringung der Förderleistungen sei Voraussetzung, dass die Neueinstellung in zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Einführung der Altersteilzeitarbeit stehe.
15 Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20.10.1999 (BT-Drucks 14/1831) führt unter "A. Zielsetzung" aus, künftig solle der Wechsel in Altersteilzeitarbeit auch Arbeitnehmern möglich sein, die bisher bereits teilzeitbeschäftigt seien. Ansonsten heißt es in der neugefassten Nr 2 Buchst a des § 3 Abs 1 AltTZG - wie bisher -, dass der bisher arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz "versicherungspflichtig" iS des SGB III beschäftigt werden müsse. Eine weitere Änderung gegenüber dem AltTZG in seiner ursprünglichen Fassung enthält der Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit nicht. Eine weitere Änderung ist auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht eingefügt worden.
16 Diese Gesetzeshistorie zeigt auf, dass mit dem Übergang vom VRG zum AltTZG die gesetzliche Möglichkeit eröffnet worden ist, eine durch Altersteilzeitarbeit freiwerdende Stelle nunmehr mit einem Arbeitnehmer in Teilzeitbeschäftigung zu besetzen, solange nur die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung erfüllt werden. Der Verwendung des Wortes "wiederbesetzt" sowohl im VRG (dort § 5 Abs 2 S 2) als auch im AltTZG (dort § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a) kommt - entgegen der Ansicht der Beklagten - keinerlei Indizwirkung dafür zu, dass eine inhaltliche Änderung von Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sei.
17 Wenn die Beklagte dem entgegenhält, der Wiederbesetzer müsse auf "dem freigemachten" oder auf einem "in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen" Arbeitsplatz beschäftigt werden, so heißt dies nicht, dass damit eine Beschäftigung in gleicher Stundenzahl verbunden sein muss. Wäre dies so, so wäre auch die in den Dienstanweisungen der Beklagten zum Altersteilzeitgesetz (Stand Mai 2013, zu § 3 Unterpunkt 3.1.7 Abs 13) vorgesehene Möglichkeit, eine Abweichung von bis zu 10 % als unschädlich anzusehen, vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt. Indes kommt der Formulierung "freigemachten" oder "durch Umsetzung freigewordenen" Arbeitsplatz eine andere Wortbedeutung zu. Die Gegenüberstellung beider Formulierungen macht deutlich, dass es nun allgemein ausreicht, dass statt des konkreten Arbeitsplatzes des die Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers auch ein anderer im Betrieb freigewordener Arbeitsplatz ausreicht, wenn dieser mit einem Wiederbesetzer besetzt wird, um die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 3 und 4 AltTZG zu erfüllen. Im Gesetz herausgestrichen wird damit nur die Alternative, dass - bei einer Beschäftigung von weniger als 50 Arbeitnehmern - eine Wiederbesetzung statt auf dem Arbeitsplatz des die Altersteilzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers auch auf einem durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz erfolgen kann (unwiderlegliche Vermutung).
18 Dies wird auch dadurch deutlich, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Einstellung "eines" Arbeitslosen/Auszubildenden gefordert ist. Nicht erforderlich ist der Personalaustausch exakt "Mann für Mann". Ebenso wenig ist vorgeschrieben, dass der neu eingestellte Arbeitslose vollzeitbeschäftigt sein muss. Auch eine Teilzeitbeschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze reicht aus (ebenso: Diller, NZA 1996, 847 ff, 849; ähnlich: Bauer, NZA 1997, 401 ff, 404) . Soweit die Beklagte dem entgegenhält, im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit habe der Gesetzgeber die unwiderlegliche Vermutung auf die Fälle beschränken wollen, in denen der Wiederbesetzer "entsprechend der dadurch freigewordenen Arbeitszeit" beschäftigt werde (Hinweis auf BT-Drucks 14/1831 S 15 - Begründung besonderer Teil zu § 3 <gemeint offenbar BT-Drucks 14/1831 S 8 zu Nr 2 Buchst a Doppelbuchst bb>) , führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Gesetzesbegründung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Fälle weiterer "Vereinfachung" bei der Wiederbesetzung in Gestalt einer unwiderleglichen Vermutung. Sie ist vorliegend schon deshalb ohne Belang, weil S ist mit dem Übergang der V in die Freistellungsphase der Altersteilzeit in demselben Funktionsbereich der Klägerin (Buchhaltung) versicherungspflichtig beschäftigt worden ist, in dem V zuvor tätig war. Ein "Vermutungsfall" liegt nicht vor.
19 Damit unterscheidet sich die geltende Rechtslage von der früheren Regelung im VRG, zu der die bereits vom LSG zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus den Jahren 1990 und 1992 ergangen ist (BSG SozR 3-7825, § 2 Nr 3 und 5) . Denn in den Gesetzesmaterialien zum VRG war insoweit ausdrücklich noch vorgesehen, dass bei einer Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes mit Teilzeitkräften diese insgesamt im gleichen Umfang wie der ausgeschiedene Arbeitnehmer beschäftigt werden müssten (BT-Drucks 10/1175 S 28) .
20 Diese Gesetzesauslegung wird auch dem Gesetzeszweck gerecht. So soll die Förderung nach dem - ohnehin nur noch für Leistungsfälle vor dem 1.1.2010 anwendbaren AltTZG (vgl § 16 des Gesetzes) - mit der notwendigen Wiederbesetzung freiwerdender Stellen der Eröffnung von Beschäftigungsperspektiven für Arbeitslose und der Entlastung des Arbeitsmarkts dienen (BT-Drucks 13/4336 S 18) . Diese Zwecke werden auch dann erreicht, wenn ein zuvor bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeter Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt wird, der zwar nicht dem Umfang des ausgeschiedenen Arbeitnehmers entspricht, bei ihm aber die zuvor bestehende Arbeitslosigkeit entfallen lässt, sodass er aus dem Leistungsbezug der Beklagten ausscheidet.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.