BSG B 1 KR 119/09 B•Non-admission complaint inadmissible; no PKH, no bias ground
BSG B 1 KR 119/09 BBsg / 1. Abteilung08.01.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The claimant challenged the LSG's refusal to recognize a rehabilitation-cost claim against the sickness insurer and sought leave to file a non-admission complaint together with legal aid. The BSG denied legal aid because the complaint had no sufficient prospect of success. It found no basis for revision under § 160 Abs. 2 SGG and held that the alleged failure to decide a recusal motion did not show a procedural defect, since the bias allegations were unsupported. The claimant's own complaint was inadmissible because it was not filed through a lawyer admitted before the BSG.
§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO; Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1–3 SGG; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 60 SGG i.V.m. § 42 ZPO: Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde setzt hinreichende Erfolgsaussicht voraus. Diese fehlt, wenn nach summarischer Prüfung kein Zulassungsgrund ersichtlich ist. Grundsätzliche Bedeutung verlangt eine über den Einzelfall hinausweisende klärungsbedürftige Rechtsfrage; bloße Einzelfallfragen genügen nicht. Eine Verfahrensrüge wegen unterbliebener Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs trägt nur, wenn das Gesuch nach den dargetanen Umständen objektiv begründete Zweifel an der Unparteilichkeit weckt. Rügen bloßer Verfahrensführung, Aufklärungs- oder Hinweismängel begründen für sich allein keine Besorgnis der Befangenheit; ebenso wenig die bloße Beanstandung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
Entscheidungsdatum: 2010-01-08
Aktenzeichen: B 1 KR 119/09 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2010:080110BB1KR11909B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 60 SGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 42 ZPO, § 114 S 1 ZPO
Vorinstanz: vorgehend SG Speyer, 5. Dezember 2008, Az: S 11 KR 315/08, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 4. Juni 2009, Az: L 5 KR 161/08, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
1 Der 1953 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist bei dem Sozialgericht ua mit seinem Begehren ohne Erfolg geblieben, die Beklagte zu verurteilen, die Kosten einer vom 1.8. bis 22.8.2005 zu Lasten der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zu tragen. Das Landessozialgericht (LSG) hat ua den im Berufungsverfahren gestellten Antrag festzustellen, dass die Beklagte für die im Jahre 2005 durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme zuständig war, zurückgewiesen: Die Feststellungsklage sei unzulässig. Eigentliches Ziel des Klägers sei es, gegenüber dem Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge nach § 26 Abs 2 SGB IV durchzusetzen und den Gegeneinwand erbrachter Leistungen wegen der Rehabilitationsmaßnahme zu entkräften. Eine Unzuständigkeit des Rentenversicherungsträgers dafür sei jedoch im Rahmen des Verfahrens auf Erstattung der Beiträge zu prüfen (Urteil vom 4.6.2009).
2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil und begehrt zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten.
3 1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von PKH unter Beiordnung des Rechtsanwalts K. ist abzulehnen.
4 Der Anspruch darauf setzt nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Satz 1 ZPO ua voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es, weil der Kläger aller Voraussicht nach in dem Beschwerdeverfahren nicht mit seinem Begehren durchdringen kann. Das Bundessozialgericht (BSG) darf auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision nur zulassen, wenn einer der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend genannten Zulassungsgründe vorliegt.
5 a) Das Vorbringen des Klägers und die Durchsicht der Akten geben keinen Anhaltspunkt dafür her, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) oder das LSG-Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Insbesondere ist entgegen der Ansicht des Klägers eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht erkennbar. Die Frage nach der Zuständigkeit für die dem Kläger gewährte Rehabilitationsmaßnahme hat bei summarischer Prüfung keine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, allgemeine Bedeutung.
6 b) Auch liegt ein zum Erfolg des Beschwerdeverfahrens führender Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) voraussichtlich nicht vor. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ergibt sich nicht etwa aus einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des LSG in der mündlichen Verhandlung am 4.6.2009 (§ 547 Nr 1 ZPO iVm § 202 SGG). Allerdings ergibt die Durchsicht der Akten, dass das LSG nicht formell über das gegen den Senat gerichtete Befangenheitsgesuch des Klägers vom 19.2.2009 entschieden hat. Dieser Verfahrensfehler könnte aber die Zulassung der Revision nicht begründen, weil bei der gebotenen eigenen Überprüfung durch den erkennenden Senat (vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr 4) voraussichtlich keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit bestehen.
7 Auch wenn man davon ausgeht, dass nach dem Vorbringen des Klägers zur Richterablehnung eine Entscheidung des LSG darüber geboten war, fehlt nach derzeitiger Aktenlage jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Richter begründet war. Eine Besorgnis der Befangenheit (§ 60 SGG iVm § 42 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn der Beteiligte von seinem Standpunkt aus nach vernünftigen Erwägungen Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Richters haben kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG. 9. Aufl 2008, § 60 RdNr 7 ff mwN). Die Zweifel an der Unparteilichkeit müssen ihren Grund in eigenem Verhalten des Richters haben. Ein im Rahmen gebotener richterlicher Verfahrensweise liegendes Verhalten kann keine Ablehnung begründen (vgl Keller, aaO, § 60 RdNr 8g mwN) . Ebenso wenig begründen Fehler des Richters - sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten - eine Besorgnis der Befangenheit. Es müssen mit dem Ablehnungsgesuch Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr 4 RdNr 13 mwN) . Danach ist hier mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von einer Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter auszugehen.
8 Der angeblichen Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärung, dem Fehlen eines "gerichtlichen Hinweises zur Erhebung der Restitutionsklage" und der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens wegen der anhängigen Verfassungsbeschwerde allein können keine objektiv vernünftigen Gründe für die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter darstellen. Ein Befangenheitsgesuch ist nicht das vorgesehene Mittel, Ermittlungen oder ein sonstiges erwünschtes prozessuales Vorgehen des Gerichts zu erzwingen. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, in der von ihm beanstandeten Verfahrensweise komme eine unsachliche Einstellung oder Willkür der abgelehnten Richter zum Ausdruck.
9 Das Vorbringen des Klägers und die Durchsicht der Akten enthalten auch keine weiteren Anhaltspunkte für einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Das gilt entgegen der Ansicht des Klägers sowohl in Bezug darauf, dass er rügt, § 103 SGG (Aufklärungspflicht) und § 62 SGG (Gewährung rechtlichen Gehörs) seien verletzt worden.
10 Ein möglicherweise unzutreffender Inhalt des LSG-Urteils kann den voraussichtlichen Erfolg im Beschwerdeverfahren nicht begründen. Das bloße Beanstanden der inhaltlichen Richtigkeit des angegriffenen Urteils stellt keinen Revisionszulassungsgrund dar (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 ).
11 2. Die bereits durch den Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten begründet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 1 SGG). Sie ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 SGG zu verwerfen.
12 3. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Von Omnilex extrahiert
Whether legal aid with appointed counsel should be granted for the non-admission complaint
No. The intended complaint had no sufficient prospect of success.
Legal aid under § 73a SGG and § 114 ZPO requires a reasonable chance of success. None of the asserted grounds for admission under § 160 Abs. 2 SGG appeared present.
Whether the non-admission complaint showed grounds for admitting revision under § 160 Abs. 2 SGG
No admissible ground for revision was apparent.
The case had no fundamental significance, no divergence from higher-court case law, and no likely procedural defect capable of affecting the outcome.
Whether the alleged failure to decide the recusal motion constituted a procedural defect justifying revision
No. Even if the LSG had not formally ruled on the motion, the recusal request was unlikely to be well-founded.
A bias claim requires objectively reasonable doubts arising from the judge's own conduct; the complaints raised only procedural disagreements and alleged errors, which are insufficient without additional circumstances.
Whether the claimant's own filed complaint was admissible despite lack of counsel-qualified representation
No. The complaint was inadmissible because it was not substantiated by a lawyer admitted before the BSG.
Under § 160a Abs. 2 S. 1 and § 73 Abs. 4 SGG, a non-admission complaint must be signed and substantiated by an authorized BSG representative.
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