BGH — I ZB 36/25, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-11-03

Aktenzeichen: I ZB 36/25

ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:031125BIZB36.25.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 15. September 2025, Az: I ZB 36/25, Beschlussvorgehend LG Meiningen, 17. März 2025, Az: 3 S 9/25vorgehend AG Sonneberg, 16. Januar 2025, Az: 5 C 171/24nachgehend BGH, 23. Februar 2026, Az: I ZB 36/25, Beschlussnachgehend BGH, 25. Februar 2026, Az: I ZB 36/25, Beschlussnachgehend BGH, 7. April 2026, Az: I ZB 36/25, Beschluss

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. September 2025 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

1 I. Es kann offengelassen werden, ob die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge auch im Übrigen zulässig ist. Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob der "A. e.V.", der die Anhörungsrüge "namens und im Auftrag" der Klägerin eingelegt hat, nach § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO als Bevollmächtigter vertretungsbefugt ist.

2 II. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Art. 103 Abs. 1 GG begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung der Partei zu folgen (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 [juris Rn. 14]; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 5, jeweils mwN). Ebenso wenig ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - zu einer ausdrücklichen Befassung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 [juris Rn. 14]; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2025 - III ZR 422/23, juris Rn. 2 mwN).

3 Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin umfassend zur Kenntnis genommen und geprüft, es aber nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt - wie sich aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung ergibt - auch für die behauptete Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV und den Hinweis auf den angeblich von der Ausgangsentscheidung abweichenden Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 25. Juni 2025 (4 T 63/25).

4 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.

Koch Löffler Schwonke

Feddersen Pohl