BGH, Beschluss vom 11.04.2025 - AnwSt (R) 8/24•BGH, 2025-04-11 — AnwSt (R) 8/24
BGH, Beschluss vom 11.04.2025 - AnwSt (R) 8/24Bgh / Senat FüR Anwaltssachen11.04.2025
BGH | Beschluss | 2025-04-11 | AnwSt (R) 8/24
Entscheidungsdatum: 2025-04-11
Aktenzeichen: AnwSt (R) 8/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:110425BANWST.R.8.24.0
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend Anwaltsgerichtshof Hamm, 4. Oktober 2024, Az: 2 AGH 2/23, Urteilvorgehend Anwaltsgericht Düsseldorf, 5. Dezember 2022, Az: 1 AnwG 22/19
Spruchkörper: Senat für Anwaltssachen
Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Rechtsanwalts ergeben hat.
Der Rechtsanwalt hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 197 Abs. 2 Satz 1 BRAO).
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die im Nachgang zum Antrag des Generalbundesanwalts erhobene Beanstandung der Revision, der Beschwerdeführer habe die Rechtsanwaltskanzlei erst ab Pfingsten 2018 alleine weitergeführt, ist urteilsfremd und daher im Revisionsverfahren - mangels zulässiger Verfahrensrüge - unbeachtlich.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs zutrifft, dass der Beschwerdeführer auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung seiner Mandanten eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB gehabt habe (anders LG München I BeckRS 2021, 58413 Rn. 429 f.; AG Bremen BeckRS 2015, 16375; Schmidt, NStZ 2013, 498 f.; Dierlamm/Becker in MüKoStGB, 4. Aufl., § 266 StGB Rn. 115; offen BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 4 StR 381/11, NStZ-RR 2012, 310, 311; vom 26. November 2019 - 2 StR 588/19, NStZ 2020, 418). Denn der Rechtsfolgenausspruch wird nach den Zumessungserwägungen des Anwaltsgerichtshofs schon von dem erstinstanzlichen Schuldspruch getragen, der infolge der wirksamen Berufungsbeschränkung des Rechtsanwalts rechtskräftig geworden ist und insoweit keine Untreuestrafbarkeit umfasst.
Die Ausschließung des Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft begegnet - bei Berücksichtigung seines höheren Alters und der Sperrfrist des § 7 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BRAO - auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Guhling Ettl Scheuß
Lauer Schmittmann