BGH — StbSt (B) 1/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-07

Aktenzeichen: StbSt (B) 1/24

ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:070525BSTBST.B.1.24.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 10. Dezember 2024, Az: StbSt (B) 1/24vorgehend OLG Karlsruhe, 5. März 2024, Az: StO 1/23vorgehend LG Karlsruhe, 18. Januar 2023, Az: 23 StL 2/21

Spruchkörper: Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Tenor

Die Anhörungsrüge der Steuerberaterin vom 3. Februar 2025 gegen den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1 Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 die Beschwerde der Steuerberaterin gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen – vom 5. März 2024 gemäß § 129 Abs. 5 Satz 2 StBerG zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Steuerberaterin mit ihrem Schriftsatz vom 3. Februar 2025.

2 1. Die als Anhörungsrüge auszulegende Eingabe vom 3. Februar 2025 (vgl. § 300 StPO i.V.m. § 153 Abs. 1 StBerG) ist bereits unzulässig. Denn die Steuerberaterin hat die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO nicht eingehalten. Der Beschluss ist am 17. Dezember 2024 hinausgegeben worden.

3 2. Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge unbegründet. Denn der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Steuerberaterin nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in sonstiger Weise verletzt. Das Beschwerdevorbringen der Steuerberaterin ist durch den Nichtabhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen – vom 13. Mai 2024 und den Antrag des Generalbundesanwalts vom 2. Juli 2024 erschöpfend beantwortet worden. Weitere Ausführungen des Senats zur Zurückweisung der Beschwerde waren daher nicht veranlasst, was von § 129 Abs. 5 Satz 2 StBerG für den – auch hier gegebenen – Fall der Einstimmigkeit ausdrücklich vorgesehen ist (BGH, Beschluss vom 1. April 2014 – StbSt (B) 2/13 Rn. 3).

Jäger Mosbacher Leplow

Burmann Klie