Entscheidungsdatum: 2025-04-10
Aktenzeichen: III ZR 122/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:100425BIIIZR122.24.0
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend BGH, 6. März 2025, Az: III ZR 122/24, Beschlussvorgehend OLG München, 20. August 2024, Az: 1 U 956/24 evorgehend LG München II, 9. Februar 2024, Az: 11 O 4278/22 Ent
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. März 2025 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. August 2024 - 1 U 956/24 e - wird zurückgewiesen.
1 Die vom Kläger eingelegte "sofortige Beschwerde" ist nicht statthaft, da die Ablehnung der von ihm erstrebten Beiordnung eines Notanwalts durch den Bundesgerichtshof - als letztinstanzliches Gericht - unanfechtbar ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - VIII ZR 55/24, juris Rn. 1).
2 Die mithin als Anhörungsrüge anzusehende Eingabe des Klägers ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers war der Senat nicht gehalten, ihn auf die nicht hinreichende Begründung seines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts hinzuweisen. Denn der Kläger konnte die fehlende, aber erforderliche Darlegung, die Beendigung des Mandatsverhältnisses nicht verschuldet zu haben, nicht mehr nachholen, da dies - wie im Senatsbeschluss ausgeführt - innerhalb der für die Begründung des Rechtsmittels geltenden Frist hätte geschehen müssen. Diese Frist war jedoch bereits zum Zeitpunkt der ersten Befassung des Senats mit der Sache abgelaufen.
3 Der Senatsbeschluss vom 6. März 2025 beruht zudem auch deshalb nicht auf einem unterlassenen Hinweis, weil die Beiordnung eines Notanwalts nicht mit der Begründung verlangt werden kann, dass der zunächst mandatierte Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussicht verneint und deshalb nicht bereit ist, ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel trotz fehlender Aussicht auf Erfolg zu begründen (eingehend hierzu Senat, Beschluss vom 23. Mai 2024 - III ZR 183/23, juris Rn. 5 f mwN). So liegt es aber hier. Der Kläger hat nunmehr dargelegt, dass der von ihm ursprünglich mandatierte Prozessbevollmächtigte die Niederlegung seines Mandats damit begründet hat, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe und er sich "definitiv außerstande sehe, die fristwahrend eingelegte Beschwerde mit einer zulassungsrelevanten Begründung zu versehen".
4 Aus diesen Gründen bestünde auch keine Veranlassung, den Beschluss des Senats vom 6. März 2025 auf eine Gegenvorstellung des Klägers, sollte diese seiner Eingabe zu entnehmen sein, abzuändern.
5 Der hilfsweise gestellte Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann keinen Erfolg haben, weil der Kläger weder dargelegt hat, ohne Verschulden die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt zu haben (§ 233 Satz 1 ZPO), noch diese Prozesshandlung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO nachgeholt hat.
6 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass er mit der Bescheidung substanzloser, offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Anträge oder Eingaben in diesem Verfahren künftig nicht mehr rechnen kann.
Remmert Kessen