Entscheidungsdatum: 2025-01-29
Aktenzeichen: XII ZB 459/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:290125BXIIZB459.22.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB, § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB vom 17.07.2017, Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG
Vorinstanz: vorgehend BGH, 8. November 2023, Az: XII ZB 459/22, Vorlagebeschlussvorgehend LG Paderborn, 17. Oktober 2022, Az: 5 T 267/22, Beschlussvorgehend AG Lippstadt, 20. September 2022, Az: 11 XVII G 492
Spruchkörper: 12. Zivilsenat
Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, soweit sie verfassungswidrig sind, für ihren jeweiligen zeitlichen Anwendungsbereich vorübergehend bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen danach nur in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Darunter fällt der von einem Betroffenen bewohnte Wohnverbund, bei dem es sich um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Sinne des Zweiten Teils des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch handelt, auch dann nicht, wenn darin die gebotene medizinische Versorgung des Betroffenen einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist.
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 ff.). Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen in den Rechtsmittelverfahren werden der Staatskasse auferlegt.
Eine Wertfestsetzung (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst.
I.
1 Die im Jahr 1963 geborene Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie sowie an einem schizophrenen Residuum. Für sie ist deswegen seit dem Jahr 2000 eine Betreuung eingerichtet. Der Aufgabenkreis des Berufsbetreuers (Beteiligter zu 1) umfasst unter anderem die Gesundheitssorge und die Aufenthaltsbestimmung.
2 Die Betroffene ist seit dem Jahr 2008 - mit zwischenzeitlichen Klinikaufenthalten - in einem Wohnverbund in L. geschlossen untergebracht. Sie wurde regelmäßig ärztlich in einem dem Wohnverbund nahegelegenen Krankenhaus (L.-Klinik) zwangsbehandelt.
3 Mit Schreiben vom 11. August 2022 und 7. September 2022 hat der Betreuer beantragt, die (weitere) ärztliche Zwangsbehandlung der Betroffenen mit bis zu 4 ml Haldol Decanoat intramuskulär 28-tägig im Rahmen einer stationsäquivalenten Behandlung auf der Station des von der Betroffenen bewohnten Hauses, hilfsweise in der L.-Klinik, für den Zeitraum von sechs Wochen zu genehmigen.
4 Das Amtsgericht hat die beantragte ärztliche Zwangsmaßnahme (nur) im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bis zum 1. November 2022 genehmigt. Das Landgericht hat die hiergegen von dem Betreuer namens der Betroffenen eingelegte Beschwerde, mit der er weiterhin die Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Wohneinrichtung der Betroffenen begehrt hat, zurückgewiesen.
5 Mit der Rechtsbeschwerde möchte die Betroffene - nachdem der Zeitraum für die beantragte Zwangsbehandlung in ihrer Wohneinrichtung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde abgelaufen ist - die Feststellung erreichen, dass sie die Beschlüsse von Amtsgericht und Landgericht in ihren Rechten verletzt haben, soweit darin die Vornahme der ärztlichen Zwangsmaßnahme in ihrer Wohneinrichtung abgelehnt worden ist.
6 Der Senat hat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426) für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme die Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus auch bei solchen Betroffenen voraussetzt, die aus medizinischer Sicht gleichermaßen in der Einrichtung, in der sie untergebracht und in der ihre gebotene medizinische Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, zwangsbehandelt werden könnten und die durch die Verbringung in ein Krankenhaus zwecks Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden (Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22 - FamRZ 2024, 213).
7 Mit Urteil vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426) mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar ist, soweit Betreuten im Einzelfall aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen und zu erwarten ist, dass diese Beeinträchtigungen bei einer Durchführung in der Einrichtung, in der die Betreuten untergebracht sind und in welcher der Krankenhausstandard im Hinblick auf die konkret erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung voraussichtlich nahezu erreicht wird, vermieden oder jedenfalls signifikant reduziert werden können, ohne dass andere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit oder einer anderen grundrechtlich geschützten Position mit vergleichbarem Gewicht drohen. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung auf die Nachfolgenorm des § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB erstreckt sowie angeordnet, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zur Neuregelung verpflichtet ist und bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung das bisherige Recht fortgilt.
II.
8 Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.
9 1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§ 70 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig. Dies gilt auch mit Blick auf das mit der Rechtsbeschwerde verfolgte Ziel, eine Rechtsverletzung durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gemäß § 62 FamFG feststellen zu lassen. Denn diese Vorschrift ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde entsprechend anwendbar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 498/22 - FamRZ 2023, 1234 Rn. 2 mwN).
10 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Amtsgericht und Beschwerdegericht sind im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte ärztliche Zwangsmaßnahme, sofern sie in der Wohneinrichtung der Betroffenen durchgeführt werden soll, nach § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF nicht genehmigungsfähig ist. Die begehrte Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG scheidet daher aus.
11 a) Die Vorschrift des § 1906 a BGB aF ist für das Verfahren der Rechtsbeschwerde trotz ihres Außerkrafttretens weiterhin entscheidungserheblich. Denn das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist aufgrund der eingetretenen Erledigung entsprechend § 62 FamFG auf die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gerichtet. Für diese Beurteilung ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidungen maßgeblich. Sowohl im Zeitpunkt des Erlasses der amtsgerichtlichen als auch der beschwerdegerichtlichen Entscheidung war die Vorschrift des § 1906 a BGB aF noch in Kraft, weshalb sie weiterhin den Maßstab für die vom Senat zu treffende Entscheidung bildet (Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22 - FamRZ 2024, 213 Rn. 10).
12 b) Der Anwendbarkeit des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF auf den hier zu entscheidenden Fall steht auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (NJW 2025, 144) nicht entgegen.
13 Darin hat das Bundesverfassungsgericht zwar entschieden, dass der mit § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF verbundene Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, soweit in Anwendungsfällen zwei Voraussetzungen zusammentreffen: Zum einen muss die ärztliche Zwangsmaßnahme aus medizinischer Sicht in der Einrichtung, in der die Betroffenen untergebracht sind und in welcher der Krankenhausstandard im Hinblick auf die konkret erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung voraussichtlich nahezu erreicht wird (insbesondere angesichts des konkreten Krankheitsbilds und der anstehenden ärztlichen Maßnahme nicht von einer signifikanten Verbesserung des konkreten medizinischen Versorgungsniveaus in einem Krankenhaus auszugehen ist), durchgeführt werden können. Zum anderen muss nach einer Betrachtung ex ante zu erwarten sein, dass die aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF drohenden erheblichen Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit in dieser Einrichtung vermieden oder jedenfalls signifikant reduziert werden können (vgl. BVerfG NJW 2025, 144 Rn. 159).
14 Ob diese beiden Voraussetzungen - wie die Rechtsbeschwerde vorträgt - im vorliegenden Fall erfüllt sind, kann indes dahinstehen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung auch ausgesprochen, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, soweit sie verfassungswidrig sind, für ihren jeweiligen zeitlichen Anwendungsbereich vorübergehend bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgelten (vgl. BVerfG NJW 2025, 144 Rn. 168, 177).
15 c) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur in einem „Krankenhaus“ durchgeführt werden. Darunter fällt der von der Betroffenen bewohnte Wohnverbund, bei dem es sich nach Angaben des Betreibers um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Sinne des Zweiten Teils des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch handelt (und in dem die abgelehnte ärztliche Zwangsmaßnahme durchzuführen gewesen wäre), nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 SGB V sowie dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht. Das gilt auch dann, wenn darin die gebotene medizinische Versorgung der Betroffenen einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt wäre.
16 d) Eine analoge Anwendung von § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF auf die beantragte Genehmigung einer in der Wohneinrichtung der Betroffenen durchzuführenden ärztlichen Zwangsmaßnahme scheidet aus. Denn die entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt - neben einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte - eine planwidrige Regelungslücke voraus. Diese liegt hier aufgrund der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, jegliche medizinische Zwangsmaßnahme außerhalb eines Krankenhauses auszuschließen, nicht vor (Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22 - FamRZ 2024, 213 Rn. 35).
17 e) Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF dahingehend, dass die beabsichtigte ärztliche Zwangsmaßnahme in der Wohneinrichtung der Betroffenen genehmigungsfähig war, kommt mit Blick auf den in dieser Vorschrift eindeutig zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers nicht in Betracht. Denn die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie - wie hier - zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es nämlich, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22 - FamRZ 2024, 213 Rn. 36; vgl. BVerfG NJW 2025, 144 Rn. 166 f.).
18 f) Im Wege richterlicher Rechtsfortbildung kann das von der Betroffenen begehrte Ergebnis ebenfalls nicht erreicht werden.
19 Zwar ist es grundsätzlich auch Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, das geltende Recht anzupassen und unter Umständen fortzuführen. Dieser Aufgabe sind aber durch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gesetzesbindung und der Gewaltenteilung Grenzen gesetzt. Danach ist es ausgeschlossen, dass die Gerichte Kompetenzen beanspruchen, die der Wahrnehmung durch den Gesetzgeber vorbehalten sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und sich damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen. Vielmehr muss die gesetzgeberische Entscheidung respektiert und der Wille des Gesetzgebers - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung gebracht werden. Eine Norminterpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt ist, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein. Dies schließt es im vorliegenden Fall aus, den internen Normkonflikt des § 1906 a BGB aF im Wege richterlicher Rechtsfortbildung dahingehend aufzulösen, unter der Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einem Krankenhaus auch die vom (mutmaßlichen) Willen des Betroffenen getragene stationsäquivalente ärztliche Zwangsbehandlung in seiner Wohneinrichtung zu fassen. Denn eine Zwangsbehandlung in der Wohneinrichtung eines Betroffenen widerspricht dem klaren Wortlaut des Gesetzes, findet im Gesetz keinen Widerhall und ist vom Gesetzgeber weder ausdrücklich noch stillschweigend gebilligt, sondern - im Gegenteil - ausdrücklich und bewusst abgelehnt worden (Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22 - FamRZ 2024, 213 Rn. 37 f. mwN).
20 g) Schließlich beruft sich die Rechtsbeschwerde für die vermeintliche Zulässigkeit der Zwangsbehandlung in der Wohneinrichtung der Betroffenen auch ohne Erfolg auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention; BGBl. 2008 II S. 1420), das aufgrund des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II S. 1419) in Deutschland Gesetzeskraft hat.
21 Zwar sind die in der UN-Behindertenrechtskonvention niedergelegten Grundsätze bei der Auslegung des einfachen Rechts zu beachten. Eine Auslegung von § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF dahingehend, dass hiernach eine ärztliche Zwangsmaßnahme außerhalb eines Krankenhauses genehmigungsfähig ist, kommt jedoch aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift und des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers, dies ausschließen zu wollen, auch unter Berücksichtigung der Konventionsbestimmungen nicht in Betracht. Zudem enthält die UN-Behindertenrechtskonvention nicht die für die Rechtmäßigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Betroffenen unabdingbare, die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Eingriffs bestimmende Gesetzesgrundlage, hier also nicht diejenige, eine ärztliche Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses im Wege einer stationsäquivalenten Behandlung zu legitimieren (Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22 - FamRZ 2024, 213 Rn. 39 f.).
22 3. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsmittelverfahren ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 337 Abs. 1 FamFG. Die Rechtsmittel der Betroffenen haben nur deshalb keinen Erfolg, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. November 2024 ausgesprochen hat, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF, soweit die Vorschrift verfassungswidrig ist, bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgilt (vgl. BVerfG NJW 2025, 144 Rn. 168, 177).
Guhling Günter Nedden-Boeger
Pernice Recknagel