Entscheidungsdatum: 2025-01-08
Aktenzeichen: 6 StR 495/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:080125U6STR495.24.0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 105 Abs 1 JGG, § 22 StGB, § 211 Abs 2 Alt 4 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 StGB, § 301 StPO, § 337 Abs 1 StPO, § 353 Abs 2 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Magdeburg, 17. Mai 2024, Az: 23 KLs 4/24
Spruchkörper: 6. Strafsenat
Heimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Mai 2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
3 1. Der zur Tatzeit 20 Jahre und vier Monate alte Angeklagte stammt aus Afghanistan. Im Jahre 2015 reiste er nach Deutschland ein und begann im Frühjahr 2021 eine Beziehung mit der Nebenklägerin. Im Sommer 2022 brach diese den Kontakt zu ihm ab und blockierte ihn in den von ihr genutzten sozialen Medien. Der dadurch „sehr belastete“ Angeklagte versuchte in der Folgezeit mehrfach, Kontakt zu ihr aufzunehmen. Er wünschte sich weiterhin eine gemeinsame Zukunft und die Ehe mit ihr. Auf sein Drängen trafen sich beide am 27. August 2023 in der Filiale eines Schnellrestaurants.
4 Im Rahmen ihrer Unterredung erklärte die Nebenklägerin wiederholt, dass sie den Angeklagten nicht heiraten wolle. Sie wolle nun ihr eigenes Leben führen; dies solle auch der Angeklagte tun. Hieran hielt sie auch fest, nachdem ihr dieser erklärt hatte, schwer erkrankt zu sein. Enttäuscht und wütend erkannte der Angeklagte nunmehr, dass die Beziehung endgültig gescheitert war. In dieser Situation wollte er die Nebenklägerin indes nicht gehen lassen. Um Zeit zu gewinnen, bat er sie, am Tisch auf ihn zu warten, weil er sich noch etwas zu Essen bestellen wolle. Angesichts der von ihm gefühlten Ausweglosigkeit und wegen der endgültigen Zurückweisung durch die Nebenklägerin fasste er den Entschluss, diese mittels körperlicher Gewalt für ihr Verhalten zu bestrafen. Dabei war ihm gleichgültig, ob sie an den Folgen der Gewalteinwirkung sterben würde.
5 Er begab sich zum Verkaufstresen des Restaurants und erwog, einen in der Hosentasche mitgeführten Bleistift als Stichwerkzeug zu verwenden. Nach Abgabe des Bestellscheins kehrte er an den Tisch zur Nebenklägerin zurück und griff in seiner Hosentasche nach dem Bleistift. Da er Zweifel an dessen Eignung als Tatwerkzeug hegte, ging er zunächst unschlüssig an ihr vorbei und begab sich zurück zum Tresen. Dort fragte er nach einem Messer. Das ihm zur Verfügung gestellte Holzmesser hielt er indes für seinen Tatplan für ungeeignet.
6 Er ging zurück zum Tisch, näherte sich der sitzenden Nebenklägerin von hinten, zog den in der Hose mitgeführten Bleistift heraus und stach mit bedingtem Tötungsvorsatz oberhalb des linken Schlüsselbeins in ihren Hals. Anschließend schlug er mehrfach mit dem „Bleistift in der Hand“ auf Kopf und Hals der sich nun wehrenden und schreienden Nebenklägerin ein. Es gelang ihm, sich trotz eines einschreitenden Zeugen auf die Nebenklägerin zu legen und ihren Kopf „hin und her zu drehen“. Nachdem ihn eingreifende Restaurantgäste überwältigt hatten, gab er – äußerlich ruhig – diesen gegenüber an, die Nebenklägerin sei fremdgegangen und „verarsche ihn seit vier Jahren“.
7 2. Das Landgericht hat die Tat rechtlich als versuchten Totschlag bewertet (§ 212 Abs. 1, § 22 StGB). Eine Verurteilung wegen versuchten Heimtückemordes (§ 211 Abs. 2 Var. 4 StGB) hat es mit der Begründung abgelehnt, dass es „aufgrund der Situation an der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit“ der Nebenklägerin gefehlt habe; weitere Mordmerkmale hat es nicht erörtert.
II.
8 Die zu Ungunsten des Angeklagten geführte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
9 1. Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Die Erwägungen, mit denen die Jugendkammer ihre Auffassung begründet hat, es habe an dem erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein gefehlt, sind nicht tragfähig.
10 a) Für das im Rahmen des Heimtückemerkmals des § 211 Abs. 2 Var. 4 StGB erforderliche bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, wenn der Täter die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2012 – 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; vom 24. September 2014 – 2 StR 160/14, NStZ 2015, 214 f.). Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710; Urteil vom 15. November 2023 – 1 StR 104/23, NStZ 2024, 167). Anders kann es bei „Augenblickstaten“, insbesondere bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen sein (vgl. BGH, Urteile vom 31. Juli 2014 – 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31; vom 17. September 2008 – 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31); auch kann die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2012 – 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; vom 31. Juli 2014 – 4 StR 147/14, aaO; vom 29. Januar 2015 – 4 StR 433/14 ).
11 b) Gemessen hieran ist die tatgerichtliche Überzeugung fehlenden Ausnutzungsbewusstseins nicht tragfähig begründet; es fehlt an einer umfassenden Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite des Mordmerkmals.
12 aa) Der nicht näher ausgeführte Hinweis auf die „Situation“ ist für einen tragfähigen Ausschluss des Ausnutzungsbewusstseins schon mit Blick auf das festgestellte zielgerichtete tatvorbereitende Verhalten des Angeklagten unzureichend. Nach den Feststellungen griff der Angeklagte die an einem Tisch wunschgemäß auf ihn wartende Nebenklägerin von hinten an.
13 bb) Ferner hätte das Landgericht aufgreifen müssen, dass es sich nach seiner eigenen Bewertung des Tatgeschehens nicht um eine Spontantat handelte. Der Angeklagte hatte seinen Tatentschluss vielmehr bereits beim ersten Verlassen des Tisches zum Zwecke der Essensbestellung gefasst. Erst „nach einigen weiteren Minuten“ und nach Abwägung geeigneter Tatmittel setzte er diesen um.
14 cc) Überdies hat die Jugendkammer auch die zur Schuldfähigkeit getroffenen Feststellungen nicht erkennbar in den Blick genommen. Hiernach lagen eine die Erkenntnisfähigkeit des Angeklagten in Frage stellende Intoxikation oder ein tiefgreifender Erregungszustand fern. Sachverständig beraten ist die Jugendkammer davon ausgegangen, dass die Tat zwar möglicherweise „kurzschlüssig“ begangen wurde; einen Anhalt für einen schuldmindernden Affekt habe sie aber nicht aufgewiesen. Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht schließlich erwägen müssen, dass nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran hindert, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2017 – 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45).
15 2. Dies führt zur Aufhebung von Schuld- und Strafausspruch. Der Senat vermag nicht auszuschließen (§ 337 Abs. 1 StGB), dass die Jugendkammer ohne den vorbezeichneten Rechtsfehler zu einer Strafbarkeit nach § 211 Abs. 2 StGB gelangt wäre. Damit kommt es nicht mehr darauf an, dass ein Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB unterblieben ist.
16 3. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei und können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Sie weisen auch zum Nachteil des Angeklagten keine durchgreifenden Rechtsfehler auf (§ 301 StPO). Die Jugendkammer hat in den Urteilsgründen den Inhalt der Aufnahmen von Überwachungskameras aus dem Restaurant, auf die sie ihre Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen im Wesentlichen gestützt hat, hinreichend beschrieben und ihre Überzeugungsbildung im Übrigen rechtsfehlerfrei auf die Aussage der Nebenklägerin, die teilgeständige Einlassung des Angeklagten sowie das Gutachten des rechtsmedizinischen Sachverständigen gestützt. Auf die Einzelheiten der Videoaufnahmen, auf welche das Landgericht gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO für sich genommen rechtsfehlerhaft verwiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53, 54 ff.; Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 221/23), kommt es daher nicht an. Mit dem Schuldspruch und dem Strafausspruch aufzuheben sind daher lediglich die Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Ergänzende Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind möglich, soweit sie nicht zu den bisherigen in Widerspruch stehen.
III.
17 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
18 1. Das neue Tatgericht wird auch das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in den Blick zu nehmen haben (§ 211 Abs. 2 Var. 4 StGB). Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht als Beweggründe der Tat neben Wut und Enttäuschung den Wunsch, die Nebenklägerin zu bestrafen, feststellen, verstünde sich die Ablehnung dieses Mordmerkmals nicht von selbst (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 – 1 StR 351/17, Rn. 10; Beschlüsse vom 7. Mai 2019 – 1 StR 150/19, Rn. 8; vom 17. April 2024 – 1 StR 92/24, NStZ 2024, 673, 674, jeweils mwN; andererseits BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2022 – 5 StR 479/22, NStZ 2023, 231, 232).
19 2. Die Prüfung, ob auf den Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist (§ 105 Abs. 1 JGG), setzt eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Lebensverhältnisse, in denen er aufgewachsen ist und vor und nach der Tat lebte, voraus, die in nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darzustellen ist (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2021 – 3 StR 490/20, NStZ 2022, 758, 759; vom 2. Februar 2023 – 5 StR 285/22, NStZ 2023, 434, 435).
| Bartel | | RiBGH Dr. Tiemann ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrifts- leistung gehindert.
Bartel | | Wenske | | --- | --- | --- | --- | --- | | | Fritsche | | von Schmettau | |