BGH — II ZR 131/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-01-14

Aktenzeichen: II ZR 131/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:140125BIIZR131.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 22. Oktober 2024, Az: II ZR 131/23, Beschlussvorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 29. September 2023, Az: 4 U 33/22vorgehend LG Bremen, 28. Juli 2022, Az: 6 O 924/21

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 29. September 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, § 552a Satz 1 ZPO. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 22. Oktober 2024 Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers vom 20. November 2024 gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

2 Das Berufungsgericht hat bei der angenommenen analogen Anwendbarkeit von § 1066 ZPO auch nicht die Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verkannt. Ein generelles Analogieverbot im Bereich richterlicher Zuständigkeitsregelungen gibt es nicht. Die Lückenhaftigkeit von Zuständigkeitsbestimmungen können durch anerkannte Methoden richterlicher Rechtsfindung geschlossen werden (BVerfGE 82, 286, 305).

Born B. Grüneberg Sander

von Selle Adams