BGH — I ZB 69/25, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-12-12

Aktenzeichen: I ZB 69/25

ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:121225BIZB69.25.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Görlitz, 9. Juli 2024, Az: 2 T 88/24vorgehend AG Weißwasser, 23. April 2024, Az: 3 M 296/24

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Tenor

Die Sache wird dem Landgericht Görlitz zur weiteren Behandlung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

Gründe

1 I. Das Landgericht Görlitz hat mit Beschluss vom 9. Juli 2024 die vorliegende zwangsvollstreckungsrechtliche Sache an das Amtsgericht Weißwasser zwecks Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung zurückgegeben. Mit an das Landgericht adressierter Eingabe vom 10. Juli 2025 ist für die Schuldnerin unter Hinweis auf ein früheres Schreiben mit Einwänden gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung um Entscheidung gebeten worden. Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 hat das Landgericht die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 9. Juli 2024 nicht gegeben sei, dass die Eingabe jedoch als wohl unzulässige Rechtsbeschwerde ausgelegt werden könne, für deren Bescheidung der Bundesgerichtshof zuständig sei, und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Daraufhin ist für die Schuldnerin innerhalb der eingeräumten Frist ausgeführt worden, die vom Landgericht erwähnte Weiterleitung an den Bundesgerichtshof sei "im Rahmen dieses Verfahrens nicht vorgesehen". Das Landgericht hat die Eingabe gleichwohl als Rechtsbeschwerde ausgelegt und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

2 II. Der Bundesgerichtshof ist nicht zu einer Entscheidung über die für die Schuldnerin verfasste Eingabe berufen.

3 Die von dem Landgericht vorgenommene Auslegung der Eingabe, die den Senat nicht bindet, ist ebenso rechtsfehlerhaft wie in der bereits am 22. September 2025 auf entsprechende Vorlage des Landgerichts durch den erkennenden Senat entschiedenen Sache mit dem Aktenzeichen I ZB 70/25 (mwN veröffentlicht in juris). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diesen Beschluss verwiesen. Die Sache unterscheidet sich von der vorgenannten nur insofern, als vorliegend für die Schuldnerin auf Hinweis des Landgerichts (sogar) ausdrücklich klargestellt worden ist, dass eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht gewünscht ist.

Koch Löffler Schwonke

Feddersen Schmaltz