BGH — 5 StR 302/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-10-24

Aktenzeichen: 5 StR 302/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:241022B5STR302.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 7. Januar 2022, Az: 532 Ks 5/21

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO erweist sich jedenfalls als unbegründet, weil auf der Grundlage des Revisionsvortrags das gegen den Vorsitzenden angebrachte Ablehnungsgesuch nicht mit Unrecht verworfen worden ist.

Cirener		Gericke		Köhler
	Resch		Werner