BGH — VIa ZR 568/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-05

Aktenzeichen: VIa ZR 568/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:050922BVIAZR568.22.1

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG München, 28. März 2022, Az: 21 U 2011/21vorgehend LG Ingolstadt, 24. März 2021, Az: 73 O 2334/19

Spruchkörper: 6a. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. September 2022 - VIa ZR 765/21, zVb).

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 40.000 €.

Menges		Möhring		Krüger
	Wille		Liepin