BGH — VIa ZR 530/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-07-31

Aktenzeichen: VIa ZR 530/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:310723BVIAZR530.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 16. März 2022, Az: 4 U 82/21, Urteilvorgehend LG Potsdam, 29. März 2021, Az: 11 O 239/20nachgehend BGH, 23. Oktober 2023, Az: VIa ZR 530/22, Urteil

Spruchkörper: 6a. Zivilsenat

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2022 zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers zu 1 und zu 4 zurückgewiesen hat.

Soweit das Berufungsgericht in dem vorbezeichneten Urteil den Berufungsantrag zu 3 auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten zurückgewiesen hat, wird die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZR 88/20, juris Rn. 18 mwN). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung insoweit selbständig tragend darauf gestützt, der Kläger habe der Beklagten das Fahrzeug nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten, weil er auch in der Berufungsinstanz an seiner Forderung auf Zahlung von Deliktszinsen festgehalten habe. Von der Nichtzulassungsbeschwerde werden in dieser Hinsicht keine Rügen erhoben.

Im Übrigen wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von einer Begründung abgesehen.

Menges		Krüger		Wille
	Liepin		Vogt-Beheim