BGH — XI ZR 571/21, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-06-14

Aktenzeichen: XI ZR 571/21

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:140622BXIZR571.21.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 40 GKG, § 33 Abs 1 RVG, § 91a Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanz: vorgehend BGH, 8. März 2022, Az: XI ZR 571/21, Beschlussvorgehend OLG Zweibrücken, 26. November 2012, Az: 7 U 171/11vorgehend LG Frankenthal, 3. Februar 2011, Az: 7 O 527/09

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Titelzeile

Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Tenor

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.741,91 € festgesetzt. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung des Streitwerts ist nicht veranlasst. Der Streitwert bestimmt sich zwar im Anschluss an die Erledigungserklärungen der Parteien nur noch nach dem Kosteninteresse, soweit der Betrag den Wert der Hauptsache nicht übersteigt (Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51). Allerdings ist weder ersichtlich noch dargelegt (§ 33 Abs. 1 RVG), dass für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ein anderer Wert als der für die Gerichtskosten maßgebliche ursprüngliche Hauptsachestreitwert von 11.741,91 € (vgl. § 40 GKG) von Bedeutung sein sollte. Zudem liegt das Kosteninteresse des Klägers über dem Wert der Hauptsache, so dass mit der Erledigung des Rechtsstreits unabhängig vom Zeitpunkt der Erledigungserklärung des Klägers keine Streitwertermäßigung verbunden sein kann (siehe auch Senatsbeschluss, aaO).

Ellenberger		Grüneberg		Matthias
	Schild von Spannenberg		Allgayer