BGH — V ZR 56/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-23

Aktenzeichen: V ZR 56/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:231123BVZR56.23.1

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Kiel, 8. März 2023, Az: 7 S 56/21vorgehend AG Plön, 29. Oktober 2021, Az: 70 C 645/20

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten und Widerklägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. März 2023 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 28.560 € (gemäß §§ 8, 9 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des Widerklageantrags zu 1: 850 € x 12 x 3,5 abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 %; den Widerklageanträgen zu 2 bis 4 kommt daneben kein eigenständiger Wert zu).

Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der „Hauptsache“ führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).

Brückner		Göbel		Haberkamp
	Laube		Grau