BGH — VIa ZR 238/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-30

Aktenzeichen: VIa ZR 238/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:301023BVIAZR238.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Stuttgart, 21. Januar 2022, Az: 23 U 627/21vorgehend LG Stuttgart, 29. Juli 2020, Az: 18 O 91/20

Spruchkörper: 6a. Zivilsenat

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2022 zugelassen, soweit der Berufungsantrag zu 1 betreffend seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des in dem Antrag bezeichneten Fahrzeugs zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen (Berufungsantrag zu 1 betreffend kaufvertragliche Ansprüche und Berufungsantrag zu 2) wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgewiesen, weil insoweit die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten und für die außergerichtlichen Kosten bis 25.000 € mit der Maßgabe, dass letztere im Verhältnis zur Beklagten nur zur Hälfte anzusetzen sind (§ 97 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 f.).

Menges		Möhring		Krüger
	Wille		Liepin