BGH, Beschluss vom 12.10.2023 - 2 StR 354/23•BGH, 2023-10-12 — 2 StR 354/23
BGH, Beschluss vom 12.10.2023 - 2 StR 354/23Bgh / 2. Strafsenat12.10.2023
BGH | Beschluss | 2023-10-12 | 2 StR 354/23
Entscheidungsdatum: 2023-10-12
Aktenzeichen: 2 StR 354/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:121023B2STR354.23.0
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend LG Köln, 25. Mai 2023, Az: 322 KLs 31/22
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Belästigung in drei Fällen freigesprochen. Mit am 30. Mai 2023 bei den Justizbehörden in K. eingegangener E-Mail beanstandet der Angeklagte, dass er wegen Schuldunfähigkeit statt wegen Fehlens einer tatbestandlichen Handlung freigesprochen worden ist.
2 Das Rechtsmittel ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 1. September 2023 u.a. ausgeführt:
„1. Da der Angeklagte freigesprochen und auch keine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn verhängt worden ist, fehlt es an einer Beschwer durch das angefochtene Urteil. Ein Angeklagter kann eine Entscheidung indes nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert ist. Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet. Dies gilt auch dann, wenn der Freispruch auf der Schuldunfähigkeit des Angeklagten beruht. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung die Grundrechte des Betroffenen verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – 1 StR 56/15, NJW 2016, 728 [729]; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., vor § 296 Rn. 13 mit Überblick zum Meinungsstand). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.
3 Dem tritt der Senat bei.
| Appl | Eschelbach | Zeng | ||
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| Grube | Schmidt |