BGH — III ZR 30/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-10

Aktenzeichen: III ZR 30/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:100823BIIIZR30.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 29. Juni 2023, Az: III ZR 30/23, Beschlussvorgehend OLG Düsseldorf, 31. Januar 2023, Az: 13 U 203/22, Beschlussvorgehend LG Düsseldorf, 20. Juni 2022, Az: 10 O 320/21, Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2023 - I-13 U 203/22 - wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Beklagten, ihm einen Notanwalt zur Wahrung seiner Rechte in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

1 Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Senat den Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und den Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer auf bis 500 € festgesetzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist danach unzulässig, weil die nötige Rechtsmittelbeschwer nicht erreicht wird (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dementsprechend hat auch der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO keinen Erfolg.

Herrmann		Remmert		Arend
	Böttcher		Kessen