BGH — III ZA 12/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-31

Aktenzeichen: III ZA 12/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:310823BIIIZA12.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 8. Mai 2023, Az: I-11 W 3/23vorgehend LG Düsseldorf, 24. Oktober 2022, Az: 2b O 163/21

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2023 - 11 W 3/23 - wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 7. Juni 2023 Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss eingelegt und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beantragt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren zurückgewiesen. Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers als Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 8. Mai 2023 aus.

2 Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Denn die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar ist.

3 Im Übrigen ist - worauf die Rechtspflegerin den Antragsteller bereits hingewiesen hat - nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann mit der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht werden, dass das Beschwerdegericht sie hätte zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris). Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist, was der Antragsteller (weiterhin) verkennt, nach § 544 ZPO nur gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht eröffnet.

Herrmann Arend