BGH — III ZA 5/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-30

Aktenzeichen: III ZA 5/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:300323BIIIZA5.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 27. Dezember 2022, Az: 9 W 97/22vorgehend LG Berlin, 31. Oktober 2022, Az: 26 O 361/22

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 27. Dezember 2022 - 9 W 97/22 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 7. Februar 2023 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung aus.

2 Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).

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