BGH — 3 StR 302/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-09-20

Aktenzeichen: 3 StR 302/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:200923B3STR302.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 29. November 2022, Az: 4 KLs 13/21

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar ergibt sich aus den auf Grund der Sachrüge zur Kenntnis zu nehmenden Urteilsgründen, dass das Verfahren vom Landgericht nach Zustellung der Anklageschrift für etwa ein Jahr nicht gefördert und es daher unter Gesamtbetrachtung der berücksichtigungsfähigen Umstände entgegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK rechtsstaatswidrig verzögert worden ist (vgl. allgemein BGH, Beschlüsse vom 16. November 2021 - 3 StR 378/21, NStZ-RR 2022, 122; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 48; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56). Allerdings ist es angesichts derjenigen Gesichtspunkte, mit denen die Strafkammer eine solche Verzögerung verneint hat, nicht rechtsfehlerhaft, für diese keine Kompensation auszusprechen.

Berg		Hohoff		Anstötz
	Kreicker		Voigt