BGH — VII ZB 73/21, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-28

Aktenzeichen: VII ZB 73/21

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:280823BVIIZB73.21.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 24. Mai 2023, Az: VII ZB 73/21, Beschlussvorgehend LG Mosbach, 25. November 2021, Az: 5 T 55/21vorgehend AG Mosbach, 22. Oktober 2021, Az: 1 M 995/21

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 563,55 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1 Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde nach § 33 Abs. 1 RVG war zu entsprechen, da sich die Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen.

2 Über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8).

3 Der Gegenstandswert in der Vollstreckung richtet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen und war hiernach auf 563,55 € festzusetzen.

II.

4 Die Entscheidung über die Nebenforderungen beruht auf § 33 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 RVG.

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