BGH — 1 StR 472/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-16

Aktenzeichen: 1 StR 472/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:160523B1STR472.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 16. Mai 2023, Az: 1 StR 472/22, Beschlussvorgehend BGH, 16. Mai 2023, Az: 1 StR 472/22, Beschlussvorgehend LG Hamburg, 19. Mai 2022, Az: 608 KLs 3/21nachgehend BGH, 16. Mai 2023, Az: 1 StR 472/22, Beschlussnachgehend BGH, 16. Mai 2023, Az: 1 StR 472/22, Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend ist zur versuchten Steuerhinterziehung durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2020 (Fall 17 der Urteilsgründe) auszuführen:

Der Schuldspruch wird bereits deswegen von den Feststellungen getragen, weil die Einziehungsbeteiligte für April 2020 neben der Vorsteuer aus der Rechnung der W. GmbH vom 21. April 2020 auch Vorsteuer aus Rechnungen von Lieferanten geltend machte, die bzw. deren Geschäftsführer, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, die entsprechende Umsatzsteuer durch Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen verkürzten. Auf der Strafzumessungsebene ist der von der W. GmbH nicht abgeführte Umsatzsteuerbetrag dem Angeklagten jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkung der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) zuzurechnen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 – 1 StR 451/22 unter 2. zweiter Absatz).

Jäger		Bellay		Fischer
	Bär		Leplow