BGH — VIII ZB 19/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-07-11

Aktenzeichen: VIII ZB 19/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:110723BVIIIZB19.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend AG Zehdenick, 13. Dezember 2022, Az: 62 C 43/20nachgehend BGH, 29. August 2023, Az: VIII ZB 19/23, Beschluss

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Tenor

Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 13. Dezember 2022 (62 C 43/20) anzusehende, als "Beschwerde", "Nichtzulassungsbeschwerde" und "Revision" bezeichnete Eingabe der Kläger vom 20. Januar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde sich aus einer - hier auch nicht erfolgten - Zulassung dieses Rechtsmittels (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ergeben kann, da der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts von einem nicht zur Eröffnung des Rechtsbeschwerdewegs befugten Gericht erlassen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, juris Rn. 2; vom 17. September 2009 - IX ZB 170/09, juris Rn. 2). Zudem ist die Rechtsbeschwerde nicht - wie erforderlich - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Dr. Bünger		Dr. Liebert		Dr. Schmidt
	Wiegand		Dr. Matussek