BGH — 6 StR 310/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-10-05

Aktenzeichen: 6 StR 310/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:051022B6STR310.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Verden, 9. Februar 2022, Az: 10 KLs 22/21

Spruchkörper: 6. Strafsenat

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 9. Februar 2022 im Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 7. Oktober 2021 aufgehoben; dieser entfällt.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1 Eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins bedarf es nicht, weil diese Rechtsfolgen unmittelbar mit dem Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls am 4. Januar 2022 wirksam wurden und sich deshalb erledigt haben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 – 4 StR 398/03, NStZ-RR 2004, 247, 248; Sander, NStZ 2016, 656, 661 mwN).

Sander		Feilcke		Tiemann
	Fritsche		von Schmettau