BGH — VIa ZR 1234/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-22

Aktenzeichen: VIa ZR 1234/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:220523BVIAZR1234.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG München, 18. Juli 2022, Az: 21 U 1200/22, Urteilvorgehend LG Ingolstadt, 7. August 2020, Az: 41 O 1745/18, Urteil

Spruchkörper: 6a. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere besteht kein Anlass zur Zulassung der Revision, soweit das Berufungsgericht im Wege der Vorteilsausgleichung Nutzungsvorteile angerechnet hat. Die hierfür maßgeblichen Grundsätze hat der Bundesgerichtshof vor Einlegung der Beschwerde durch Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 64 ff.) geklärt. Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, ZIP 2023, 699 Rn. 87 ff., 94) ergibt sich nichts anderes, wenn dort ausgeführt ist, die nationalen Gerichte seien befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führe.

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €.

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