BGH — IV ZR 214/16, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-11-14

Aktenzeichen: IV ZR 214/16

ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:141118BIVZR214.16.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: ARB, § 158n VVG

Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 28. Juli 2016, Az: I-4 U 120/14, Urteilvorgehend LG Düsseldorf, 10. Juni 2014, Az: 11 O 474/11nachgehend BGH, 27. März 2019, Az: IV ZR 214/16, Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Titelzeile

Rechtsschutzversicherung: Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine im Mandatsverhältnis ergangene gerichtliche Entscheidung

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe

1 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht mehr gegeben.

2 Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Senatsurteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 1522/18).

3 2. Die Revision hat aus den in dem vorgenannten Urteil im Einzelnen dargelegten Erwägungen, die sich auf den Streitfall übertragen lassen, keine Aussicht auf Erfolg. Aus dem Umstand, dass vorliegend keine Zahlungen auf die Gebührenforderung geleistet wurden, folgt nichts anderes.

Mayen		Felsch		Harsdorf-Gebhardt
	Prof. Dr. Karczewski		Dr. Götz