BGH — VIII ZA 17/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-14

Aktenzeichen: VIII ZA 17/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:140323BVIIIZA17.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 20. September 2022, Az: VIII ZA 17/22, Beschlussvorgehend LG Neuruppin, 2. März 2022, Az: 4 S 96/21vorgehend AG Schwedt, 5. Juli 2021, Az: 3 C 12/21nachgehend BGH, 8. August 2023, Az: VIII ZA 17/22, Beschlussnachgehend BGH, 30. Januar 2024, Az: VIII ZA 17/22, Beschluss

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen "die Richter des VIII. Senats des Bundesgerichtshofes" wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt keine Befangenheitsgründe vor, die sich individuell auf die Richter beziehen, die an dem von ihm angegriffenen Senatsbeschluss mitgewirkt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - IV ZR 137/21, juris Rn. 3; vom 8. November 2022 - VIII ZB 61/22, juris Rn. 1), sondern begründet seine "Besorgnis der Befangenheit des Spruchkörpers" nur mit einer seiner Ansicht nach nicht erfolgten "Gesamtbetrachtung der Umstände".

Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b Abs. 1 ZPO) wird zurückgewiesen, da die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den im Senatsbeschluss vom 20. September 2022 angeführten Gründen aussichtslos ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 6. September 2022 - VIII ZA 4/22, juris Rn. 2).

Die im Übrigen als Gegenvorstellungen gegen den Beschluss des Senats vom 20. September 2022 anzusehenden Eingaben des Beklagten vom 26. September, 17., 21., 23. und 26. Oktober sowie vom 26. Dezember 2022 werden zurückgewiesen, da sie keine Veranlassung zu einer Änderung des angegriffenen Senatsbeschlusses geben.

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass er auf weitere Eingaben vergleichbaren Inhalts nicht mit einer gesonderten Bescheidung durch den Senat rechnen kann.

Dr. Bünger		Dr. Schmidt		Dr. Matussek
	Dr. Reichelt		Dr. Böhm