BGH — 4 StR 58/19, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-03-12

Aktenzeichen: 4 StR 58/19

ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:120319B4STR58.19.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 33 BtMG, § 74 StGB

Vorinstanz: vorgehend LG Dortmund, 19. Oktober 2018, Az: 34 KLs 22/18

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Titelzeile

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der vom Generalbundesanwalt angeregten Berichtigung der Einziehungsentscheidung bedarf es nicht, da sich die vom Generalbundesanwalt vermissten Angaben eindeutig aus den Urteilsgründen ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 4 StR 484/16 und vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18).

Sost-Scheible		Cierniak		Bender
	Feilcke		Bartel