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BGH 4 StR 218/17 ΓÇó MDMA threshold and § 64 StGB for deportable courier
BGH 4 StR 218/17Bgh / Criminal Chamber 422.06.2017Partially Granted
The defendant was convicted by the Regional Court of Kaiserslautern for possession of narcotics in a non-negligible amount and aiding trafficking, receiving four years' imprisonment. On revision, the Federal Court of Justice held that the sentence could not stand because the lower court used the wrong threshold for MDMA and thus overstated the quantity-based culpability. The refusal to order placement under § 64 StGB was left undisturbed. The sentence was annulled and the case remitted for a new determination of punishment and costs.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; MDMA non-negligible quantity; sentencing review: the threshold for MDMA base remains 30 grams; an erroneous reference to the amphetamine threshold constitutes a sentencing error if it materially enlarges the assessed culpability. The reviewing court will set aside the punishment if it cannot exclude a lesser sentence on a correct quantity assessment (consid. 2–4). § 64 StGB; placement in a therapeutic institution may be refused where no concrete hang-related dangerousness is established and, in the case of a deportable, transient offender without realistic domestic integration prospects, a negative discretionary assessment is permissible (consid. 5).
Entscheidungsdatum: 2017-06-22
Aktenzeichen: 4 StR 218/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:220617B4STR218.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 64 S 1 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Kaiserslautern, 24. Februar 2017, Az: 6014 Js 17044/16 - 4 KLs
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und -handel: Nicht geringe Menge bei in sog. Ecstasy-Tabletten enthaltenem Wirkstoff MDMA; Unterbringung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2 1. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer den Grenzwert zur nicht geringen Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG unrichtig bestimmt und deshalb von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist.
3 Nach den Feststellungen war der Angeklagte im Besitz von 9.997 Tabletten mit einem MDMA-Anteil von 801,62 Gramm und 994,7 Gramm einer „kristallinen bräunlichen Substanz“, in der 698,28 Gramm MDMA enthalten waren. Er beabsichtigte, die Betäubungsmittel für einen Kurierlohn von 1.000 Euro nach B. zu transportieren, wo sie von Dritten gewinnbringend verkauft werden sollten. Das Landgericht ist bei der Bestimmung der nicht geringen Menge von dem Grenzwert für Amphetamin (10 Gramm Amphetaminbase) ausgegangen (UA 9) und hat dem Angeklagten bei der Strafzumessung die „besonders hohe Wirkstoffmenge der Betäubungsmittel“ angelastet, die mit 1.499,9 Gramm „rund das 149-fache der nicht geringen Menge“ betrage (UA 14).
4 Dies ist rechtsfehlerhaft. Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert zur nicht geringen Menge bei MDMA auf 30 Gramm Base festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2004 - 3 StR 417/04; Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 21/01, NJW 2001, 1805; Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 262, 267; Patzak in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29a Rn. 92). Zwar hat der 2. Strafsenat eine Herabsetzung der Grenzmenge auf 10 Gramm Base anlässlich der Bestimmung der Grenzmenge für Metamphetamin in einem obiter dictum für gerechtfertigt gehalten (Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89, 97 f.); die bisherige Grenzmengenbestimmung auf 30 Gramm in einer späteren Entscheidung (Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 296/10, StraFo 2010, 472) aber wieder bestätigt. Danach hätte die Strafkammer dem Angeklagten nicht anlasten dürfen, dass die Grenze zur nicht geringen Menge um „rund das 149-fache“ überschritten gewesen sei. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bestimmung des Schuldumfangs die Strafe milder bemessen hätte.
5 2. Die Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Zwar hat das Landgericht das Vorliegen eines Hangs mit bedenklichen Erwägungen (Selbstreflektion erhalten, keine Anzeichen für eine persönlichkeitsbezogene oder soziale Depravation) verneint, jedoch ergeben die Feststellungen keinen greifbaren Hinweis auf eine hangbedingte Gefährlichkeit. Zudem gehört der ausreisepflichtige Angeklagte als durchreisender Rauschgiftkurier mit Lebensmittelpunkt in R. , bei dem eine spätere Integration in Deutschland kaum zu erwarten ist, zu dem Personenkreis, bei der eine negative Ermessensentscheidung getroffen werden konnte (vgl. BT-Drucks. 16/1344, S. 12 f. und 16/5137, S. 10; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204, 205; Schöch in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 159).
| Sost-Scheible | Cierniak | Franke | ||
|---|---|---|---|---|
| Bender | Quentin |