BGH — IX ZR 217/17, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-01-17

Aktenzeichen: IX ZR 217/17

ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:170119BIXZR217.17.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 321a ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Vorinstanz: vorgehend BGH, 11. Oktober 2018, Az: IX ZR 217/17, Urteilvorgehend OLG Frankfurt, 4. August 2017, Az: 24 U 80/16, Urteilvorgehend LG Darmstadt, 13. Juli 2016, Az: 24 U 80/16

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Titelzeile

Anhörungsrüge im Zivilprozess: Beanstandung des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung des Gerichts

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 11. Oktober 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat im Urteil vom 11. Oktober 2018 das als übergangen gerügte Vorbringen der Parteien, insbesondere dasjenige der Klägerin, vollständig berücksichtigt und zugrunde gelegt. Der Sache nach beanstandet die Klägerin nicht eine Gehörsverletzung, sondern das Ergebnis der rechtlichen Würdigung durch den Senat. Auf einen abweichenden rechtlichen Standpunkt kann die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO jedoch nicht gestützt werden.

Kayser		Gehrlein		Lohmann
	Schoppmeyer		Röhl