BGH — 5 StR 308/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-27

Aktenzeichen: 5 StR 308/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:270922B5STR308.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Hamburg, 29. März 2022, Az: 636 KLs 7/21

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2022, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass er des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Amtsanmaßung, und des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Amtsanmaßung, schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings ist der Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich im Sinne einer Berichtigung zu ändern (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO). Denn der Angeklagte hat sich – wie die Strafkammer in den Urteilsgründen zutreffend festgestellt und näher begründet, indes im Urteilstenor nicht zum Ausdruck gebracht hat – in allen vier Fällen des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges (Fälle 1, 3 bis 5) und nur in einem Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Bandenbetruges (Fall 6) jeweils auch tateinheitlich der Amtsanmaßung schuldig gemacht.

Cirener		Mosbacher		Köhler
	von Häfen		Werner