BGH — VIa ZR 838/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-06

Aktenzeichen: VIa ZR 838/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:060224BVIAZR838.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Dresden, 5. Juni 2023, Az: 5a U 1863/22vorgehend LG Leipzig, 12. August 2022, Az: 5 O 3014/21

Spruchkörper: 6a. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2023 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere legt die Nichtzulassungsbeschwerde einen durchgreifenden Zulassungsgrund unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 267 AEUV) im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs nicht dar.

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 40.000 €.

C. Fischer		Möhring		Krüger
	Wille		Liepin