BGH — VI ZR 563/19, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-09

Aktenzeichen: VI ZR 563/19

ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:091220BVIZR563.19.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 42 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO

Vorinstanz: vorgehend OLG Koblenz, 4. Dezember 2019, Az: 10 U 738/19vorgehend LG Trier, 1. April 2019, Az: 5 O 457/18

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Titelzeile

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Tenor

Das gegen den gesamten Spruchkörper des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter Seiters, der Richterin von Pentz, dem Richter Offenloch, den Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und Müller sowie den Richtern Dr. Klein, Dr. Allgayer und Böhm, gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1 Die Klagepartei nimmt die Beklagte im Rahmen des sogenannten "Diesel-Skandals" auf Schadensersatz in Anspruch. Das Verfahren ist im Revisionsrechtszug beim VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig. Die Klagepartei macht geltend, der gesamte Spruchkörper des VI. Zivilsenats sei wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

2 Dazu beruft sie sich auf den Inhalt einer Äußerung des Vorsitzenden des VI. Zivilsenats gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden von Anfang April 2020, die lautete:

"Der Senat hat allein in 2020 bereits Eingänge, die das durchschnittliche Jahrespensum eines BGH-Zivilsenats um das 1½-fache übersteigen. Hiervon sind 80 % sogenannte Diesel-Sachen, zumeist (wechselseitige) Revisionen, aber auch eine Vielzahl von Nichtzulassungsbeschwerden. Der Senat ist deshalb schon im Eigeninteresse bemüht, die anstehenden Grundsatzentscheidungen so zügig wie möglich zu treffen. Dies betrifft nicht nur VW, sondern auch andere Autohersteller. Der Senat ist insoweit dankbar für jedes Verfahren, das von den Berufungsgerichten bis dahin zunächst zurückgestellt werden kann."

3 Zu diesem Zeitpunkt waren Verhandlungstermine für diesen Verfahrenskomplex für den 5. Mai, 21. und 28. Juli 2020 angekündigt. In diesen Verfahren ging es unter anderem um die Frage der deliktischen Haftung der Beklagten wegen behaupteter Manipulation einer bestimmten Motorbaureihe (unzulässige Abschalteinrichtung), um den Vorteilsausgleich wegen der durch den Betrieb eines Fahrzeugs gezogenen Nutzungen sowie darum, ob die Beklagte Deliktszinsen gemäß § 849 BGB schuldete.

4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberlandesgerichte und des Kammergerichts, in dem er mit Bezug auf vorstehende Äußerung unter anderem ausführte:

"Ich erlaube mir vor diesem Hintergrund die Anregung, die betreffenden Senate in Ihrem Haus um Prüfung zu bitten, ob weitere Entscheidungen in Dieselverfahren zurückgestellt werden können. Ein weiteres 'Zuschütten' des BGH mit diesen Verfahren dürfte dort zu immer schwierigeren Verhältnissen führen und auch dem Rechtsstaat nicht dienen. Da es bei den Instanzgerichten naturgemäß derzeit nur Entscheidungen für die jeweilige Instanz geben dürfte, die zwingend mit dem Rechtsmittel angefochten würden, bis der BGH die Richtung vorgegeben hat, würde die weitere Bearbeitung dieser Verfahren im Übrigen auch nutzlos Kapazitäten der Justiz binden. Die Rolle eines bloßen Durchlauferhitzers für die nächste Instanz zu spielen [,] macht aber weder Sinn, noch entspricht es der Aufgabe der Justiz. Für die Oberlandesgerichte, aber auch für die Landgerichte dürfte es im Übrigen gerade angesichts des derzeit eingeschränkten Betriebes [aufgrund der Covid-19-Pandemie] wichtig sein, die Kapazitäten auf die anderen Verfahren zu konzentrieren, um die Gefahr eines Rückstaus zu minimieren."

5 Die Klagepartei geht davon aus, dass der Inhalt des Schreibens innerhalb des Geschäftsbereichs der Gerichte bekannt gemacht worden ist, wobei sie sich auf die im Internet veröffentlichte Stellungnahme eines Richters bezieht.

6 Sie vertritt die Auffassung, aus der Äußerung des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ergebe sich der böse Schein der Befangenheit. Dies gelte zunächst für die Aufforderung, die Entscheidung über die Verfahren zurückzustellen, bis die "Grundsatzentscheidungen" gefallen seien, ungeachtet dessen, dass Verfahren, die die maßgeblichen Konfliktfelder enthielten, zu diesem Zeitpunkt bereits terminiert gewesen seien. Darin liege nicht nur eine Aufforderung zur Verfahrensverzögerung; zugleich werde impliziert, dass die Oberlandesgerichte den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs nach ihrer Verkündung folgen sollten. Dies sei aber insbesondere deswegen problematisch, weil damit suggeriert werde, dass allen "Dieselverfahren" derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liege. Tatsächlich würden aber viele verschiedene Verfahren gegen mehrere Fahrzeughersteller geführt, bei denen es um unterschiedliche Fahrzeuge mit unterschiedlichen Motoren gehe. Gleichwohl habe der Vorsitzende des VI. Zivilsenats zum Ausdruck gebracht, er gehe davon aus, dass bereits alle Sachverhalte für "Grundsatzentscheidungen" vorliegen würden, weshalb alle "Dieselverfahren" zurückgestellt werden könnten. Dies führe dazu, dass Verfahren, welche sich (auch) für Grundsatzentscheidungen eigneten, zurückgehalten und dadurch verzögert würden. Der VI. Zivilsenat habe darüber hinaus die Gefahr geschaffen, dass die Instanzgerichte die Verfahren nicht mehr differenziert beurteilen würden und damit das rechtliche Gehör der jeweiligen Parteien verletzten.

7 In Bezug auf zurückgestellte Verfahren sei überdies zu befürchten, dass die Parteien die unnötige "Wartezeit" bezahlen müssten, die Kläger mit der - sich stetig erhöhenden - Nutzungsentschädigung und die Hersteller mit Verzugs- und Prozesszinsen. Die Inkaufnahme solcher Nachteile erwecke den Eindruck, dass das Gericht dem Fall nicht unvoreingenommen gegenübertrete und eigene Interessen in Form der Arbeitsentlastung verfolge. Dies erwecke den bösen Verdacht, dass die Aufforderung gezielt zu Lasten der Kläger getätigt worden sei und es vor allem darum gegangen sei, weiteren Klagen zuvorzukommen beziehungsweise durch Verzögerungen eine Rechtsverfolgung wirtschaftlich sinnlos zu machen.

8 Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angehörenden Richter ergäben sich auch aus dem Umstand, dass der Senat seine Pflicht zur Vorlage der Verfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union und damit das Recht der jeweiligen Klageparteien auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt habe.

9 Schließlich macht die Klagepartei geltend, es bestehe ein Zusammenhang zwischen der Besetzung des Vorsitzes des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs im Mai 2019 und den "Diesel-Verfahren", der ebenfalls Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters wecke.

II.

10 Das Ablehnungsgesuch hat weder hinsichtlich des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats noch hinsichtlich der weiteren Senatsmitglieder Erfolg. Es ist jedenfalls unbegründet.

11 1. Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der betroffenen Partei Anlass zu begründeten Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und Objektivität des Richters zu geben. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen, während rein subjektive Vorstellungen oder Gedankengänge des Ablehnenden als Ablehnungsgründe ausscheiden (st. Rspr.; vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 25. August 2020 - VIII ARZ 2/20, WM 2020, 1991 Rn. 34; vom 10. April 2018 - VIII ZR 127/17, BeckRS 2018, 5603 Rn. 4; vom 10. Oktober 2017 - III ZA 12/17, BeckRS 2017, 128558 Rn. 3 und vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, BeckRS 2014, 4854 Rn. 7; jeweils mwN).

12 2. Die von der Klagepartei vorgebrachten Gründe geben bei objektiver Betrachtung aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit und Objektivität der abgelehnten Richter zu zweifeln.

13 a) Die Befürchtung, der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs seien voreingenommen, ergibt sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung nicht aus der an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden gerichteten Bitte, Berufungsverfahren in sogenannten Dieselsachen nach Möglichkeit einstweilen zurückzustellen.

14 aa) Insbesondere lässt sich aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei daraus nicht ableiten, die Mitglieder des VI. Zivilsenats ließen sich bei der Bewertung der ihnen vorliegenden Verfahren nicht von sachlichen Erwägungen leiten, sondern von dem Interesse, wenig belastet zu werden.

15 In Fallgestaltungen wie der vorliegenden, bei denen eine Vielzahl von Verfahren wegen gleichartiger Vorwürfe gegen einen - oder auch mehrere - Beklagte geführt werden, ist anerkannt, dass es sachgerecht sein kann, "Muster- oder Pilotverfahren" auszuwählen, die vorrangig betrieben werden, um Rechtsfragen von zentraler Bedeutung verfahrensübergreifend auf prozessökonomische Weise zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14, BGHZ 204, 184 Rn. 32). Insoweit ist nicht zu vermeiden, dass die übrigen gleich oder ähnlich gelagerten Verfahren einstweilen zurückgestellt werden (BGH aaO sowie Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13, NJOZ 2014, 987 Rn. 9). Dass sich - rückblickend betrachtet - die Auswahl der Pilotverfahren als weniger förderlich erweisen kann, es insbesondere - wie auch die Klagepartei geltend macht - weitere Verfahren gegeben hätte, anhand derer sich gegebenenfalls weitere Fragestellungen möglicherweise sogar umfassender hätten klären lassen können, ist nicht entscheidend; maßgebend ist vielmehr, dass die gewählte Vorgehensweise ex ante betrachtet vernünftig und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 aaO; BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791).

16 An welcher Stelle im Instanzenzug eine der Prozessökonomie dienende Bündelung von Verfahren stattfindet, spielt keine Rolle. Dementsprechend kann die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer solchen grundsätzlich vernünftigen prozessökonomischen Verfahrensweise bei der betroffenen Prozesspartei die - objektiv begründete - Vorstellung hervorgerufen werden konnte, dadurch solle ihrem persönlichen Anliegen geschadet werden, ist völlig fernliegend. Ebenso wenig liegt in dem Ansinnen eine - wie auch immer geartete - Einflussnahme auf die Entscheidungen der Vorinstanzen. Dass es gerade Aufgabe eines Revisionsgerichts ist, durch die von ihm zu treffenden Leitentscheidungen für Rechtsfortbildung und Rechtseinheitlichkeit zu sorgen, zieht auch die Klagepartei letztlich nicht in Zweifel.

17 bb) Auch im Übrigen enthält die Bitte des Vorsitzenden Richters, anhängige Verfahren bis zum Erlass verschiedener Grundsatzentscheidungen nach Möglichkeit einstweilen zurückzustellen, keinerlei Anlass zu der Befürchtung, der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs werde sich bei der Bearbeitung der (anhängigen oder künftigen) Dieselverfahren von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

18 Ebenso wenig ist bei objektiver Betrachtung auch nur im Ansatz der Versuch erkennbar, die unteren Instanzen dazu aufzufordern, sämtliche dort anhängigen Fälle ungeachtet abweichender tatsächlicher und rechtlicher Konstellationen in Anlehnung an die für Mai und Juli 2020 angekündigten Grundsatzentscheidungen zu lösen, oder auch nur den Eindruck zu vermitteln, mit diesen Entscheidungen sei der gesamte "Diesel-Komplex" geklärt. Ein solches Ansinnen ist schon von dem oben wiedergegebenen Wortlaut der Erklärung nicht gedeckt, der in keiner Weise impliziert, dass sich mit den - zu diesem Zeitpunkt erst angekündigten - Grundsatzentscheidungen alle denkbaren Problemfelder abdecken ließen. Die Unterstellung, der Vorsitzende des VI. Zivilsenats habe in der vom Kläger behaupteten Weise in den Entscheidungsprozess der Vorinstanzen eingreifen wollen, beruht zudem auf einem Richterbild, das mit demjenigen des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) und des Deutschen Richtergesetzes (§ 25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. August 2020 aaO Rn. 37).

19 cc) Bei der Annahme der Klagepartei, eine Zurückstellung von Verfahren in den unteren Instanzen habe entweder wegen weiterer durch den fortlaufenden Gebrauch des Fahrzeugs den Schadensersatz schmälernder anzurechnender Nutzungen oder wegen der sich aufsummierenden Zinsen dem Nachteil einer Prozesspartei - vor allem aber gezielt der jeweiligen Kläger - gedient, handelt es sich um eine bloße Spekulation, die jeglicher Grundlage entbehrt.

20 b) Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ergeben sich auch nicht aus einem unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Die Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn der Richter in seiner bisherigen Spruchtätigkeit einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der der ablehnenden Partei ungünstig ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849). Mit der Frage, ob ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union geboten ist, hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst, diese Frage aber - abweichend von der Rechtsansicht der klagenden Partei - verneint (vgl. zB Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078 ff Rn. 77 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 16).

21 c) Die von der Klagepartei nicht näher konkretisierte Behauptung, es bestehe eine Verbindung zwischen der Person des Vorsitzenden des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, dem Zeitpunkt seiner Einsetzung und den in der Folge getroffenen Entscheidungen des Senats, ist ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellt und bedarf keiner vertieften Erörterung.

22 d) Auch in ihrer Gesamtschau sind die vorstehend erörterten Aspekte nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit gegen ein Mitglied des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu begründen.

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