BGH — XII ZR 81/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-24

Aktenzeichen: XII ZR 81/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:240124BXIIZR81.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 9. August 2023, Az: XII ZR 81/22vorgehend KG Berlin, 21. Juli 2022, Az: 12 U 141/21vorgehend LG Berlin, 4. August 2021, Az: 31 O 148/21

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Senatsbeschluss vom 9. August 2023 wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg.

2 Der Gebührenstreitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bemisst sich gemäß § 47 Abs. 1 und 3 GKG nach den Anträgen der Beklagten. Er beläuft sich auf 178.394,09 € und ist damit vom Senat zutreffend durch Beschluss vom 9. August 2023 auf einen Wert in der Streitwertstufe bis 185.000 € festgesetzt worden.

3 Nachdem die Beklagte erstinstanzlich - unter teilweiser Abweisung der Klage in Höhe von 113.623,50 € - zur Zahlung von 539.560,86 € verurteilt worden ist, hat sie zweitinstanzlich die Abweisung der Klage lediglich „wegen weiterer 162.947 €“ beantragt. Da sie zweitinstanzlich mit diesem Berufungsantrag unterlegen und auf die Anschlussberufung der Kläger zur Zahlung von 555.007,95 €, mithin eines Mehrbetrags gegenüber dem landgerichtlichen Urteil von 15.447,09 € verurteilt worden ist, beläuft sich der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf den Gesamtbetrag von 178.394,09 €, nämlich die Summe des Wertes des erfolglosen Berufungsantrags (162.947 €) und des auf die Anschlussberufung der Kläger ausgeurteilten Mehrbetrags von 15.447,09 €.

Guhling		Günter		Nedden-Boeger
	Pernice		Recknagel