BGH — VIa ZR 61/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-04

Aktenzeichen: VIa ZR 61/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:041223BVIAZR61.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 9. Dezember 2021, Az: I-35 U 3/21, Urteilvorgehend LG Kleve, 22. Januar 2021, Az: 3 O 186/20, Urteil

Spruchkörper: 6a. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 35. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere ist die Entscheidungserheblichkeit der von der Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzbedeutung und der Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Fall 1 ZPO) aufgeworfenen Rechtsfragen nicht hinreichend dargetan. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend auf Erwägungen zum Fehlen eines Schadens wegen des Einbaus eines Thermofensters und zum Fehlen zuzulassenden und hinreichenden Vortrags zu weiteren Abschalteinrichtungen gestützt. Die Beschwerde legt insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht dar.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 25.000 €.

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